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10.03.2016

22:27 Uhr

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

AfD vor Rekordergebnis

Ist Sachsen-Anhalt eine Hochburg rechter Parteien? Vor der Wahl kommt die AfD in Umfragen jedenfalls auf bis zu 19 Prozent. Doch ein starkes Abschneiden der Rechtspopulisten dürften das Regieren in Magdeburg erschweren.

André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, vor den Wahlplakaten seiner Partei. dpa

Wahlprognosen bei 19 Prozent

André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, vor den Wahlplakaten seiner Partei.

MagdeburgSachsen-Anhalt könnte bei der Landtagswahl am 13. März wieder mit einem Rekord dastehen. Umfragen sehen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bei bis zu 19 Prozent der Stimmen - so hoch schnitt die Partei in ihrer jungen Geschichte noch nie ab. Schon Ende der 90er Jahre wählte das Land eine rechte Partei mit einem Rekordwert ins Parlament. Das Regieren in Magdeburg dürfte schwerer werden - auch wenn Umfragen zufolge eine Mehrheit die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition unter Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wünscht.

„Die AfD zieht aus allen Lagern Protestwähler an“, sagt Politologe Everhard Holtmann von der Uni Halle. Nicht Bildung, Wirtschaft oder Finanzen, sondern die Asylpolitik des Bundes bewegt viele Wähler. „Die Flüchtlingskrise wird bei dieser Wahl voll durchschlagen“, sagt auch der Politologe Wolfgang Renzsch von der Uni Magdeburg.

Das Wichtigste zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt

Die Fakten

Rund 1,9 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Bei der Landtagswahl 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 51,2 Prozent. Es treten landesweit 15 Parteien zur Wahl an. Insgesamt 423 Kandidaten wollen ins Parlament einziehen. Sachsen-Anhalts Landtag hat künftig nach einer Parlamentsreform mindestens 87 Abgeordnete.

Das Wahlrecht

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. In den 43 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen Mandate werden entsprechend der Zweitstimmen über die Landeslisten verteilt.

Die Ausgangslage

Bislang sind vier Parteien im Landtag. Zuletzt gehörten 68 Abgeordnete der Regierungskoalition (CDU 42, SPD 26) an. Die Linke stellte 28 und die Grünen neun Abgeordnete. Zu Beginn der Wahlperiode war die Sitzverteilung noch leicht anders, weil eine Linke-Abgeordnete zwischenzeitlich zur CDU wechselte.

Das Personal

Spitzenkandidat der CDU ist Ministerpräsident Reiner Haseloff (61). Die Linkspartei stellte ihren Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert (52) auf Platz eins. Die SPD zieht mit Fraktions- und Parteichefin Katrin Budde (50) in den Wahlkampf. Bei den Grünen ist Fraktionschefin Claudia Dalbert (61) das Aushängeschild. Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt mit Landeschef André Poggenburg (40) an, die FDP mit Frank Sitta (37).

Die Wahlkampfthemen

Das Flüchtlingsthema dominiert zahlreiche Debatten. Aber auch die Wirtschaftslage, die Personalausstattung bei der Polizei oder Kosten für die Kinderbetreuung sind wichtige Themen.

Die Umfragewerte

Das letzte ZDF-„Politbarometer“ sah die CDU bei 33 Prozent, Linke und SPD jeweils bei 19 Prozent. Die AfD käme auf 15 Prozent, die Grünen müssten mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, die FDP würde scheitern.

Die Optionen

Keine Partei will mit der rechtspopulistischen AfD zusammengehen. Daher wäre eigentlich nur die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition möglich. Linke, SPD und Grüne zusammen hätten keine Mehrheit im Landtag.

Nach der Landtagswahl 2011 musste die CDU noch weit auf die SPD zugehen, weil rechnerisch auch ein Bündnis von SPD und Linkspartei denkbar gewesen wäre. Doch nun sieht sie sich mit Konkurrenz am rechten Rand konfrontiert. Auch wenn keine der im Landtag vertretenen Parteien mit der AfD koalieren will, dürfte eine starke, oftmals als völkisch eingestufte Partei im Landtag gehörig Druck ausüben.
Dabei ist noch nicht einmal klar, ob es für Schwarz-Rot überhaupt wieder reicht. Die Umfragen sehen nur eine knappe Mehrheit. Denkbar wären auch Koalitionen wie Schwarz-Rot-Grün oder Schwarz-Rot-Gelb. Aber ob die kleinen Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ist ebenfalls unsicher.

Erfahrungen mit Strömungen am rechten Rand hat Sachsen-Anhalt bereits. 1998 erreichte die rechtsextreme DVU überraschend 12,9 Prozent - so viel wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Deutschland. Doch die Partei zerstritt sich. Später fusionierte die DVU mit der NPD, die 2011 mit 4,6 Prozent der Stimmen scheiterte.

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