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09.03.2016

20:53 Uhr

Landtagswahlen

Gewerkschaften trommeln gegen die AfD

In Hessen hat die AfD von der sehr niedrigen Wahlbeteiligung profitiert. Gewerkschaften befürchten, dass die Partei bei den Landtagswahlen am Sonntag ähnliche Ergebnisse erzielt. Deshalb machen sie mobil.

Laut Umfragen hat die AfD gute Chancen, am Sonntag in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen. AP

AfD-Plakat in Mainz

Laut Umfragen hat die AfD gute Chancen, am Sonntag in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen.

BerlinDie großen Gewerkschaften IG Metall, Verdi und IG BCE werben in den Betrieben für eine Teilnahme an den Landtagswahlen am Sonntag – ausdrücklich auch mit dem Ziel, den Stimmenanteil der rechtspopulistischen AfD klein zu halten. „Wer nicht zu Wahlen geht, wird anschließend trotzdem regiert und stärkt mit seiner Nicht-Teilnahme in aller Regel rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien“, teilte der rheinland-pfälzische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Köhlinger am Mittwoch mit. Damit ziehe man die Konsequenzen aus den jüngsten Kommunalwahlen in Hessen mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, hieß es in der IG Metall. In Hessen hatte die AfD am Sonntag auch wegen der sehr niedrigen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent 11,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht.

Laut Umfragen hat die AfD gute Chancen, am Sonntag in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen. Eine hohe Zahl von Befragten hat bei Umfragen angegeben, nicht zu wissen, ob und was sie wählen wollen. „Wir geben keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ab, empfehlen aber klar, demokratisch zu wählen – was aus unserer Sicht nicht auf die AfD zutrifft“, sagte der IG Metall-Bezirksleiter für Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, der Nachrichtenagentur Reuters. „Ziel des Wahlaufrufs ist es natürlich auch zu verhindern, dass durch Nicht-Wählen rechtspopulistische Parteien gestärkt werden.“

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg hatte bereits in der vergangenen Woche zur Wahlteilnahme aufgerufen und vor einer Stimmabgabe für AfD gewarnt. „Rechtspopulisten bieten unsolidarische Antworten, raus aus dem Euro, weg mit Geflüchteten, Ausgrenzung statt Integration. Diese Antworten sind falsch“, sagte Leni Breymaier, Verdi-Chefin in Baden-Württemberg. „Diese Positionen haben im Landtag von Baden-Württemberg nichts verloren.“ Die Beschäftigten sollten am 13. März wählen. „Milliarden Menschen auf dieser Erde beneiden uns um diese Chance.“

In der Chemie- und Pharmaindustrie in Baden-Württemberg haben Gewerkschaften und die Arbeitgeber sogar gemeinsam zur Wahlteilnahme aufgerufen. Das Land brauche effiziente und verlässliche Rahmenbedingungen und nach außen freie und partnerschaftliche Handelsbeziehungen. „Dies geht nur in einer freiheitlich-demokratischen und solidarischen Gesellschaft, deren Landtag und Regierung von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird“, heißt es in dem gemeinsamen Wahlaufruf.

Von

rtr

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