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18.03.2016

15:11 Uhr

Landtagswahlen

Guido Wolf und der Traum von Schwarz-Rot-Gelb

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ist bei der Landtagswahl tief gefallen. Doch von Demut ist wenig zu spüren: Er träumt weiterhin von einer schwarz-rot-gelben Regierung. Selbst CDU-Politiker werfen ihm Realitätsverlust vor.

Der CDU-Fraktionschef hält am Ziel fest, ein eigenes Bündnis aus CDU, SPD und FDP zu schmieden. AFP; Files; Francois Guillot

CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Guido Wolf

Der CDU-Fraktionschef hält am Ziel fest, ein eigenes Bündnis aus CDU, SPD und FDP zu schmieden.

StuttgartEin Absturz in der Wählergunst auf 27,0 Prozent – wie kann die CDU da noch die Chuzpe besitzen, selber eine Regierung bilden zu wollen? Nach der Landtagswahl vom Sonntag stellt sich so mancher Beobachter diese Frage. Aber auch in der CDU gärt es. Die einstige „Staatspartei“ wurde schließlich das erste Mal von den Grünen als stärkste Kraft überholt.

Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Chancen für Grün-Rot-Gelb und Grün-Schwarz auslotet, hält CDU-Fraktionschef Guido Wolf am Ziel fest, ein eigenes Bündnis aus CDU, SPD und FDP zu schmieden. Die Chancen sind gering: Die Sozialdemokraten haben solchen Überlegungen eine Absage erteilt.

Auch CDU-Politiker werfen Wolf einen Realitätsverlust vor. Der frühere CDU-Wissenschaftsminister Peter Frankenberg warnte schon am Dienstag in den „Stuttgarter Nachrichten“ vor Schwarz-Rot-Gelb. Denn das sähe so aus, als ob sich die Wahlverlierer zusammenschlössen, um sich gegenseitig Posten zuzuschachern.

Baden-Württemberg: Der bestmögliche Heimatwahlkampf

Baden-Württemberg

Der bestmögliche Heimatwahlkampf

Einst gehörte Baden-Württemberg unangefochten der CDU. Nun kämpft Spitzenkandidat Guido Wolf darum, nicht mit den regierenden Grünen verwechselt zu werden. Und der AfD zu entkommen.

Der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, zog nach und bezeichnete eine „Deutschlandkoalition“ als völlig abwegig. Und der frühere CDU-Finanzminister Willi Stächele forderte via „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Landtagswahl Wolfs Rücktritt: „Bei einem solchen Ergebnis muss man die politische Verantwortung übernehmen.“

Doch Wolf macht keine Anstalten, in die zweite Reihe zurückzutreten. Im Gegenteil: Am Dienstag, zwei Tage nach der Landtagswahl, ließ er sich zum CDU-Fraktionschef wiederwählen - ein Vorgehen, dass einige Parteifreunde doch mächtig irritierte und an Methoden des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) erinnerte: brachial Fakten schaffen, bevor es zu spät sein könnte.

Wolf beteuerte nach seiner Wiederwahl zum Fraktionschef, nicht an Rücktritt gedacht zu haben. „Ich bin ein Mensch, der Verantwortung übernimmt und sich nicht vom Acker macht, wenn der Wind etwas eisiger ins Gesicht bläst.“ Immerhin bekam der einstige Spitzenkandidat in seiner Fraktion trotz des desolaten Landtagswahlergebnisses in geheimer Wahl dann doch 34 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen – ein durchschnittliches Ergebnis.

Das Wichtigste zu den Wahlen in Baden-Württemberg

Die Fakten

Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent. Nun treten 22 Parteien mit 792 Bewerbern zur Wahl an. Zudem gibt es drei Einzelbewerber. Der Landtag hat mindestens 120 Abgeordnete.

Das Wahlrecht

In Baden-Württemberg hat der Wähler nur eine Stimme. Damit votiert er für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Davon gib es 70. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt.

Die Ausgangslage

Bislang sind vier Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 71 Mandate (Grüne 36, SPD 35). Die CDU hat 60 Mandate, die FDP 7.

Das Personal

Spitzenkandidat der Grünen ist Winfried Kretschmann (67). Für die SPD tritt der derzeitige Vize-Regierungschef und Landesvorsitzende Nils Schmid (42) an. CDU-Herausforderer ist der Landtagsfraktionschef Guido Wolf (54). Bei der FDP ist Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (54) das Aushängeschild. Die Linke schickt ein Duo aus Bundeschef Bernd Riexinger (60) und der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut (33) ins Rennen. Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt auf ihren Landes- und Bundeschef Jörg Meuthen (54).

Die Wahlkampfthemen

Die Flüchtlingskrise ist das Topthema. Zudem spielen die innere Sicherheit (Einbruchszahlen) und die Bildung (Umgang mit der Gemeinschaftsschule) eine größere Rolle.

Die Umfragewerte

Das letzte ZDF-„Politbarometer“ sah die CDU bei 34, die Grünen bei 28, die SPD bei 15, die AfD bei 11, die FDP bei 6 und die Linke bei 3 Prozent.

Die Optionen

Grün-Rot hat danach seine Mehrheit verloren. Da niemand mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten will, wäre eine schwarz-rote Koalition möglich. Rechnerisch machbar wären auch Schwarz-Grün oder eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP.

In der Fraktion klammern sie sich zum Teil noch an die schöne Illusion einer von Wolf geführten Regierung, in der wesentliche Posten mit Mitgliedern auch aus ihren Reihen besetzt werden könnten. Und der Gedanke, als Juniorpartner bei einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann am Katzentisch sitzen zu müssen, ist hier tatsächlich vielen ein Graus. Zudem gilt es, der Basis zu dokumentieren, zumindest alles versucht zu haben, um selber die Regierung zu führen.

Nachdem am Mittwoch das erste Mal Grün-Schwarz sondiert wurde, gab CDU-Landeschef Thomas Strobl vor Journalisten den Ton an. Wolf schaute ziemlich bedröppelt in die Kameras, gab in einem kurzen Statement Gemeinsamkeiten und Knackpunkte einer grün-schwarzen Koalition kund und war dann ziemlich schnell verschwunden.

Strobl blieb noch etwas und gab bereitwillig Fernsehinterviews. Dass er, der auch CDU-Bundesvize und Unionsfraktionsvize im Bundestag ist, aus Berlin nach Stuttgart kommen könnte, um Grün-Schwarz umzusetzen, gilt zwar als ziemlich unwahrscheinlich. Der Gedanke, dass es Grün-Schwarz mit einem Vize-Regierungschef Wolf geben könnte, allerdings auch.

Von

dpa

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