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19.02.2016

15:16 Uhr

Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz

CDU-Politiker schmäht SPD-Regierungschefin Dreyer

Eklat im Rheinland-Pfalz-Wahlkampf: Ein CDU-Lokalpolitiker poltert gegen Landeschefin Malu Dreyer wegen ihrer Erkrankung. Bei Facebook stellt er die Frage, ob sie „auf der behinderten Mitleidsschiene“ fahren wolle.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird von der CDU angegriffen. dpa

Malu Dreyer

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird von der CDU angegriffen.

MainzMit Äußerungen über den Gesundheitszustand der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ein CDU-Lokalpolitiker in Koblenz für einen Eklat gesorgt. Unter seinem Facebook-Account war zu lesen, Dreyer – die an Multipler Sklerose (MS) erkrankt ist – solle „Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten“. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob die SPD in Rheinland-Pfalz mit Dreyer nun „auf der behinderten Mitleidsschiene“ fahren wolle. Dazu waren Bilder gepostet worden, die sie im Rollstuhl zeigen.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die in rund drei Wochen die Landtagswahl gewinnen will, reagierte entsetzt. „Das ist geschmacklos, und deshalb hat die CDU sehr schnell gehandelt“, sagte Klöckner am Freitag dem SWR. Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Koblenz-Süd, in dem der Lokalpolitiker Daniel Wilms Beisitzer war, sei noch am Donnerstagabend zurückgetreten. Damit sei „klare Kante“ gezeigt worden.

Das Wichtigste zu den Wahlen in Rheinland-Pfalz

Die Fakten

3,1 Millionen Bürger dürfen wählen. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 61,8 Prozent. Nun treten 14 Parteien mit insgesamt 634 Bewerbern an. Außerdem gibt es 2 Einzelbewerber. Der Landtag zählt 101 Abgeordnete.

Das Wahlrecht

In Rheinland-Pfalz gibt es zwei Stimmen – es ist eine personalisierte Verhältniswahl. Mit der Erststimme werden die Direktkandidaten in den 51 Wahlkreisen gewählt. Die Zweitstimme ist für die gesamte Sitzverteilung im Landtag maßgebend.

Die Ausgangslage

Bislang sind drei Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 59 Mandate (SPD 42, Grüne 17). Die CDU hat 41 Sitze. Hinzu kommt der Abgeordnete Rahim Schmidt, der ursprünglich Grünen-Politiker war, inzwischen aber fraktionslos ist.

Das Personal

SPD-Spitzenkandidatin ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer, für die CDU tritt Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner an. Bei den Grünen sind es Vizeregierungschefin Eveline Lemke und Fraktionschef Daniel Köbler. Für die FDP wirft Landeschef Volker Wissing den Hut in den Ring. AfD-Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Uwe Junge. Die Linke wartet mit ihrem Duo Kathrin Meß und Jochen Bülow auf.

Die Wahlkampfthemen

Die Flüchtlingskrise ist das Topthema. Hinzu kommen innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft.

Die Umfragewerte

Laut jüngster SWR-Umfrage erreicht die CDU 37 und die SPD 31 Prozent. Die Grünen kommen auf 8 Prozent. AfD (9 Prozent) und FDP (6 Prozent) würden ebenfalls den Sprung in den Landtag schaffen, nicht jedoch die Linke mit 4 Prozent.

Die Optionen

Rot-Grün verliert nach diesen Zahlen die Mehrheit. Eine Regierungsmehrheit hätten realistisch gesehen nur noch eine große Koalition unter CDU-Führung oder ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ein Zusammengehen mit der AfD hat CDU-Frontfrau Klöckner ausgeschlossen.

Die Aussagen gehörten sich nicht, eine unmittelbare Reaktion sei nötig gewesen. „Das Format einer Partei zeigt sich im Umgang mit Entgleisungen“, sagte die CDU-Spitzenkandidatin. Im Kreisverband Koblenz-Stadt werde nun über weitere Schritte beraten.

Wilms reagierte am Freitag mit den Worten, er sehe seine Äußerungen nicht als diskriminierend an. „Ich lege weder mein Mandat nieder noch trete ich aus meiner CDU aus“, schrieb er auf Facebook. Für den Fall, dass seine „schnellen Äußerungen“ als diskriminierend aufgenommen worden seien, wolle er sich entschuldigen.

Von

dpa

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