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27.02.2016

14:20 Uhr

Landtagswahlkampf

Die zwei Gesichter der AfD

VonJakob Blume

Im Süden bürgerlich, im Osten völkisch: Eine aktuelle Studie zeigt, wie unterschiedlich sich die AfD-Landesverbände vor den Landtagswahlen aufstellen. Doch die Doppel-Strategie birgt ein Risiko für die Partei.

Die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen (rechts): Der Hochschullehrer Meuthen gilt als Repräsentant der früheren „Professorenpartei“. AFP; Files; Francois Guillot

AfD-Sprecher Petry, Meuthen

Die AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen (rechts): Der Hochschullehrer Meuthen gilt als Repräsentant der früheren „Professorenpartei“.

DüsseldorfBjörn Höcke, der „1000 Jahre Deutschland!“ ruft oder Frauke Petry, die Flüchtlinge zur Not mit Waffengewalt abwehren will: In jüngster Zeit dominieren die schrillen Töne in der Alternative für Deutschland (AfD). Vergessen sind die Tage der Professoren-Partei, deren Mitglieder zwar gegen Euro und Griechenland wetterten – sich mit völkischer Rhetorik jedoch zurückhielten.

Doch die aktuelle, bundespolitische Wahrnehmung der Partei täuscht darüber hinweg, dass in der AfD weiterhin sowohl Rechtspopulisten als auch Wirtschaftsliberale vertreten sind – trotz der Abspaltung des Flügels von Ex-Parteichef Bernd Lucke im Juli 2015. Eine aktuelle Studie des Göttinger Institutes für Demokratieforschung zeigt, wie unterschiedlich sich die Landesverbände in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt positionieren.

Die Autoren sprechen von einer „Doppel-Strategie“ – die je nach Landesverband entweder konservativ-bürgerliche oder nationalistische Inhalte und Kandidaten in den Vordergrund stellt. Dennoch: Auf Bundesebene agiere die AfD in der Flüchtlingskrise „offen rechtspopulistisch“, heißt es in der Studie. Die Partei besetzte die vom Modernisierungskurs der Merkel-CDU hinterlassene Angebotslücke im Parteienwettbewerb.

Luckes Programm für Alfa

Euro

Alfa ist überzeugt, dass er Euro als Einheitswährung politisch gescheitert ist. Als Grund führt die Partei an, dass die Niedrigzinspolitik der EZB die kleinen Sparer enteignet, „um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen“. Die EZB überschreite nicht nur ihr Mandat, indem sie verbotene Staatsfinanzierung betreibe, sondern sie verursache auch die geringe Motivation bei den Schuldenländer, ihre Schulden abzubauen. „Denn die Schulden kosten nichts mehr.“ Alfa fordert daher, dass die EZB „umgehend zur soliden Finanzpolitik zurückkehrt, statt nur die Symptome zu kaschieren“.

Quelle: Alfa

Familie

„Die demographische Entwicklung zeigt deutlich, dass eine Familie zu gründen nicht attraktiv ist“, konstatiert die Partei. Der Staat, der Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz stellt, müsse daher „umgehend“ die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Benachteiligung von Familien beenden. Alfa fordert neben der Berücksichtigung der Kinderzahl in der gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Besteuerung von Familien. Die Partei strebt ein Familiensplitting an, das die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt, die vom Gesamteinkommen der Familie leben. Vom dritten Kind an soll dann die Familie steuerfrei sein.

Rente

Alfa ist überzeugt, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf mittlere Sicht zusammenbrechen wird. Um das zu verhindern soll deshalb der Staat selbst – aus Steuermitteln – Vermögen bilden. Dafür sollte Deutschland nach der Vorstellung von Alfa dem Beispiel anderer Länder folgen und ergänzend zum bestehenden Umlagesystem einen Nationalen Rentenvermögensfonds (NRF) auflegen. Aus den Erträgen des NRF könne, so due Überlegungen, auch Geringverdienern eine kapitalgedeckte Zusatzrente ermöglicht werden. „Das ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die oft lange gearbeitet haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind“, meint Alfa.

Energie

Alfa kritisiert, dass im Zuge der Energiewende Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit „sträflich vernachlässigt“ worden seien. „Es bedarf daher dringend der Abkehr von einer planwirtschaftlichen zugunsten einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik“, fordert die Partei. Im Hinblick auf das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle hält Alfa zudem die weitere Erforschung insbesondere von modernen Brutreaktoren der Typ IV Generation für nötig. „Ziel muss es sein, atomaren Abfall energiegewinnend zu verbrennen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen zu bewältigen.“

Migration

In der Migrationskrise fordert Alfa, dass Deutschland aktiv die Länder an den Schengenaußengrenzen unterstützt, damit sie der Aufgabe der Grenzsicherung gerecht werden können. Alfa verlangt zudem eine „atmende Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen, die durch die Meldung der Kommunen im Hinblick auf ihre Aufnahmekapazität bestimmt und immer wieder neu angepasst wird. Ein Aufnahmestopp müsse solange gelten, bis alle bisher Angekommenen registriert sind und die Unterkunft der Anwesenden geregelt ist.

Steuern

Alfa hält eine Vereinfachung und Verringerung der Erbschaftssteuer, die derzeit gerade den Mittelstand und kleine Betriebe schwächt, für geboten. Die bürokratieaufwändige Gewerbesteuer will die Partei ganz abschaffen. In Anlehnung an das Kirchhof‘sche Modell müssen aus sich der Alfa-Partei zudem „drastische“ Vereinfachungen der Versteuerung und die Senkung von Steuern angestrebt werden. Alfa fordert außerdem eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Einkommen müsse dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet werde, lautet das Credo. Multinationale Unternehmen dürften ihre Steuerlast nicht durch Verschiebung von Gewinnen weg vom Ort der zugehörigen Wertschöpfung mindern können.

In Sachsen-Anhalt schickt die AfD mit dem Spitzenkandidaten André Poggenburg einen Rechtsaußen und Höcke-Vertrauten ins Rennen. Das spiegelt sich auch im Wahlprogramm des Landesverbandes wieder: Dort werde etwa eine „Willkommenskultur für den Nachwuchs der einheimischen Bevölkerung gefordert“, zitieren die Autoren der AfD-Studie aus dem Programm.

Ganz anders dagegen, Baden-Württemberg: Dort repräsentiere „das Spitzenpersonal des Landesverbandes das einstige Profil der AfD als Professoren- und Akademikerpartei“, heißt es in der Studie. Spitzenkandidat ist Jörg Meuthen, Co-Sprecher der Bundespartei neben Frauke Petry und Professor für Volkswirtschaftslehre. Das Wahlprogramm spreche bei der Wirtschaftspolitik mittelständische Unternehmer und Arbeitgeber an.

Gleichzeitig haben jedoch rechtsextreme und ultrachristliche AfD-Mitglieder Einfluss im Landesverband. Dementsprechend finden sich auch Kampfbegriffe wie „Einwanderungswahn“ und „Willkommensdiktatur“ im Wahlprogramm.

Vertreter des rechten Parteiflügels: Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (links) ist ein Vertrauter des umstrittenen Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke (rechts). AP

Rechtspopulisten Poggenburg, Höcke

Vertreter des rechten Parteiflügels: Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (links) ist ein Vertrauter des umstrittenen Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke (rechts).

Ähnlich wie in Baden-Württemberg führt auch in Rheinland-Pfalz ein gemäßigter Kandidat die AfD in den Landtagswahlkampf. Uwe Junge ist Bundeswehroffizier und war jahrzehntelang Mitglied der CDU. Der 58-Jährige sei stets um Seriosität bemüht und habe sich von den Verbal-Ausfällen Luckes distanziert, schreiben die Autoren der Studie.

Allerdings spitzten auch Junge und seine Parteifreunde in Rheinland-Pfalz in der Flüchtlingspolitik immer wieder zu: „Die bürgerlich-gemäßigte Selbstdarstellung und das betont zurückhaltende Wahlprogramm werden dabei im Wahlkampf von zunehmend schrofferen Abgrenzungen und einer schärferen Rhetorik, insbesondere in Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik, konterkariert“, heißt es in der Studie.

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