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01.09.2016

14:32 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern

AfD-Wahlkämpfer im rechten Zwielicht

VonDietmar Neuerer

Die Nordost-AfD drängt in den Schweriner Landtag. Mit Kandidaten aus dem „wirklichen Leben“, wie Spitzenkandidat Holm betont. Tatsächlich tummeln sich bei ihr etliche Problem-Mitglieder. Das alarmiert die Konkurrenz.

Ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland AfD in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern):Spitzenkandidat Holm hält seine Parteikollegen allesamt für parlamentstauglich. dpa

Wahlplakat der AfD.

Ein Wahlplakat der Alternative für Deutschland AfD in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern):Spitzenkandidat Holm hält seine Parteikollegen allesamt für parlamentstauglich.

BerlinWenn man Leif-Erik Holm auf sein Team für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern anspricht, dann kommt der AfD-Spitzenkandidat ins Schwärmen. Auf die Frage, ob denn wirklich alle Kandidaten seiner Partei für ein Mandat geeignet seien, antwortet er im Handelsblatt-Interview ohne großes Zögern: „Ja, mit Sicherheit. Unser Vorteil ist, dass wir Menschen in die Parlamente bringen, die aus dem wirklichen Leben kommen.“ Die Kandidaten kämen aus allen gesellschaftlichen Schichten. „Diese Mischung kann dem Politikbetrieb nur gut tun“, ist Holm überzeugt.

Bei genauerem Hinsehen gewinnt man jedoch einen anderen Eindruck. Denn nicht wenige AfD-Kandidaten haben kein Problem damit, mit der NPD gemeinsame Sache zu machen. Neuerdings haben sie dafür sogar den Segen der Bundespartei, nachdem Co-Parteichef Jörg Meuthen eine strikte Abgrenzung seiner Partei von der rechtsextremen NPD in Mecklenburg-Vorpommerns Landtag für nicht erforderlich erklärt hat.

Nach heftiger Kritik, versuchte Meuthen seine Position zu relativieren. Allerdings gelingt ihm das nur ansatzweise. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er mit Blick auf die NPD: „Das ist keine vernünftige Partei, das sind Extremisten und da wird nichts Vernünftiges kommen. Aber wenn etwas – das war mein Punkt, und an dem halte ich fest –, wenn etwas Vernünftiges kommt, dann kann man es nicht nur deswegen ablehnen, weil es von diesen Leuten kommt.“

Die Sympathie für rechte Gruppierungen geht inzwischen allerdings sogar über die rechtsextreme NPD hinaus. So fühlt sich mancher AfD-Politiker auch der vom Bundesverfassungsschutz unter Beobachtung gestellten rechten „Identitären Bewegung“ und „Öko-Nazis“ – sogenannten völkischen Siedlern – zugeneigt.

Die etablierten Parteien sehen sich angesichts dieser Entwicklungen in ihren Befürchtungen bestätigt. Und sie sind besorgt, zumal die AfD in Umfragen bereits die CDU überholt hat und sogar das Potential haben könnte, stärkste Partei in dem Bundesland zu werden. „Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gehen politisch Hand in Hand. Das ist keine Überraschung. Die Gefahr kommt in Deutschland wie immer von rechts“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Vielleicht kapieren irgendwann auch die Konservativen, dass wir den Kampf gegen die Demokratiefeinde mit Entschiedenheit führen müssen, anstatt wie die CSU immer wieder deren Parolen nachzuplappern.“

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

Nach dem NPD-Vorstoß des AfD-Chefs scheint sich in dieser Hinsicht aber eine neue Sicht der Christsozialen auf die AfD anzudeuten. „Äußerungen einzelner Parteifunktionäre legen in der Tat nahe, dass diese verfassungswidrige Tendenzen zeigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem Handelsblatt.

„Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre. Die AfD könnte ein Märtyrer-Image bekommen, das ihr bei Wahlen eventuell zum Vorteil gereicht“, fügte Mayer hinzu.  Allerdings könne sich die Einschätzung zukünftig „natürlich ändern“. Daher bleibe die weitere Entwicklung der AfD abzuwarten.

In Mecklenburg-Vorpommern lässt sich anhand einiger Landtagskandidaten zeigen, in welche Richtung die AfD tendieren könnte. Vorausgesetzt diese Parteimitglieder schaffen den Einzug in den Schweriner Landtag.

Kommentare (33)

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Glaubtreu Kogelnig

01.09.2016, 14:44 Uhr

Höcke: „Wir werden uns das Land stückweise zurückholen“
So schaut es aus, wir werden gewinnen.

Herr Robbie McGuire

01.09.2016, 14:45 Uhr

Tja, da ist doch die direkte Zusammenarbeit von AfD und NPD nicht mehr weit. Selbst Herr Meuthen verschließt sich ja nicht mehr dieser Richtung.

Account gelöscht!

01.09.2016, 14:45 Uhr

 Die deutschen Grün-Sozialistischen Politik Medien haben ein Problem mit einer rechtsstaatlich anerkannten Partei wie es die NPD ist. Was soll das jetzt also?!
Es gibt klare Spielregeln in unserer Demokratie. Und danach ist die NPD eine zugelassene Demokratische Partei wie die Linke und die Grünen auch.
Jeder dieser Parteien vertritt ihr eigenes Weltbild. Dies ist mit einer Demokratie der Meinungsvielfalt zulässig. Und die AfD wird sich auch mit der SPD, Union, Linken, Grünen und anderen demokratisch gewählten Parteien unterhalten und dort wo es sinnvolle Vorschläge gibt diese auch zu unterstützen.
Etwas Neutralität würde dem Handelblatt hier auch nicht SCHADEN! Danke! Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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