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05.09.2016

21:23 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern

SPD lädt nach Wahl CDU und Linke zu Gesprächen ein

Der Wahlsieger hält sich nicht lange mit Vorgeplänkel auf: Noch in dieser Woche will die SPD in Mecklenburg-Vorpommern erste Gespräche mit Vertretern von CDU und Linken führen, um den Partner für eine Regierung zu finden.

Der SPD-Landeschef will bei der Suche nach dem künftigen Koalitionspartner sowohl mit der CDU als auch den Linken reden. Reuters

Erwin Sellering

Der SPD-Landeschef will bei der Suche nach dem künftigen Koalitionspartner sowohl mit der CDU als auch den Linken reden.

Schwerin/GüstrowDie SPD in Mecklenburg-Vorpommern drückt nach ihrem Wahlsieg am Sonntag bei der Suche nach einem Koalitionspartner aufs Tempo. Sowohl mit der CDU als auch mit der Linken sollen die Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis rasch erörtert werden. „Die Einladungen zu den Sondierungsgesprächen gehen jetzt raus. Unser Ziel ist es, noch vor dem Wochenende das erste Mal zusammenzukommen“, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering am Montag nach einer Vorstandssitzung in Güstrow. Seinen Angaben zufolge fiel die Entscheidung, mit beiden Parteien zu reden, einstimmig.

Die CDU machte unterdessen deutlich, die Koalition mit der SPD fortsetzen zu wollen. Der Parteivorstand der Nordost-Union stimmte am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen. Eine offizielle Einladung dazu gebe es aber noch nicht. „Wir sind nicht der Partner, der bestimmt“, sagte CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier nach der zweistündigen Sitzung in Schwerin.

Reaktionen zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

SIGMAR GABRIEL, SPD-Vorsitzender

„Erwin Sellering war und ist das Bollwerk gegen solche braunen Parolen, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern gehört haben.“

ERWIN SELLERING, Ministerpräsident (SPD):

„Das ist ein tolles Ergebnis, ich bin sehr zufrieden. Andererseits machen wir uns über die AfD große Sorgen. Da muss man schauen, wie man damit umgeht." „Ich glaube, das war der schwerste Wahlkampf, den die SPD bisher hier zu führen hatte mit einer hohen Zahl an AfD-Wählern, wo man gegenhalten musste."

MANUELA SCHWESIG, stellvertretende SPD-Vorsitzende:

„Wir sehen mit Sorge, dass es der AfD gelungen ist, die Ängste und Nöte der Menschen zu schüren. ... Wir wollen eine stabile Regierung bilden, die auf einen sozialen Zusammenhalt setzt. Wir wollen der AfD, die auf Spaltung setzt, etwas entgegen setzen.“

OLAF SCHOLZ, Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vizechef

„Alle sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, die in den letzten Jahren zur Wiederwahl standen, haben durch ihre solide und erfolgreiche Arbeit überzeugt und erneut einen Regierungsauftrag erhalten. Das nächste Mal gelingt das Michael Müller in Berlin.“

LORENZ CAFFIER, Spitzenkandidat CDU:

„Wir haben eine Situation in diesem Wahlkampf gehabt, wo die positiven landespolitischen Entwicklungen die Bevölkerung nicht ansatzweise erreicht haben. Stattdessen gab es nur ein Thema: Flüchtlinge. Obwohl die in Mecklenburg-Vorpommern kaum eine Rolle spielen.“

PETER TAUBER, CDU-Generalsekretär:

„Wir sind nur noch drittstärkste Kraft im Nordosten. Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter - für viele, für alle in unserer Partei. ... Es war aber auch deutlich zu spüren, dass die gute Bilanz der Landesregierung bei vielen Wählern keine Rolle gespielt hat. Bei einem erkennbaren Teil gab es explizit den Wunsch, Unmut und Protest zum Ausdruck zu bringen. Und das hat man besonders stark bei der Diskussion über die Flüchtlinge gemerkt.“

ANDREAS SCHEUER, CSU-Generalsekretär zur Funke-Mediengruppe:

„Wenn die guten Rahmendaten einer großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kaum mehr was zählen, sondern hauptsächlich über ein bundespolitisches Thema abgestimmt wird, dann muss jetzt das klare Signal endlich in Berlin ankommen. ... Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert.“

LEIF-ERIK HOLM, Spitzenkandidat AfD:

„Wir schreiben hier heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte. Das Sahnehäubchen ist natürlich, dass wir Merkel und Caffier hinter uns gelassen haben... Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“

FRAUKE PETRY, Vorsitzende der AfD:

„Politik für den Bürger zu machen, ist jetzt unser klarer Regierungsauftrag. Das ist eine Klatsche für Frau Merkel nicht nur in Berlin, sondern auch in ihrem Stammland Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die CDU in die Schranken verwiesen.“

HELMUT HOLTER, Spitzenkandidat Die Linke:

„Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. ... Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot ist immer eine Option für uns.“

DIETMAR BARTSCH, Fraktionschef der Linken im Bundestag:

„Wir sind die Kümmerer-Partei, aber wir müssen diese Niederlage, dieses Ergebnis sehr sehr ernst nehmen. Alle im Bundestag und im Landtag vertretenen Partei haben verloren. Wir haben ein ernsthaftes Problem.“

„Wir habe es offensichtlich nicht geschafft, bei den Wählerinnen und Wähler klar zu machen, dass wir sowohl die Alternative zur großen Koalition in Schwerin aber auch in Berlin sind.“

CEM ÖZDEMIR, Co-Vorsitzender der Grünen:

„Ich bin nun wirklich nicht jemand, der Frau Merkel immer in Schutz nimmt, aber ich finde, die Flüchtlingspolitik, die haben wir alle gemeinsam schon so gewollt und alle müssen dabei ihren Anteil der Verantwortung übernehmen.“

„Ein großer Teil des Frusts, der der AfD geholfen hat, hat auch mit dem Stil der Politik zu tun. Wie die in der großen Koalition wie die Kesselflicker streiten, das ist ja keine Koalition, sondern das ist ja eigentlich eine Streitgemeinschaft.“

„Das ist Politik zum Abgewöhnen, und offensichtlich führt es dazu, dass die Leute AfD wählen.“

MARINE LE PEN, Vorsitzende des französischen Front National:

„Was gestern noch unmöglich war ist möglich geworden - die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel weg.“

Bei dem Treffen habe es auch einen Austausch über das Wahlergebnis vom Sonntag gegeben. „Das war kein sehr angenehmer Wahlabend“, meinte Caffier. Die CDU hatte mit 19 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Nordosten erzielt. Forderungen nach personellen Konsequenzen aus dem Wahldebakel habe es aus dem Vorstand nicht gegeben, erklärte der CDU-Politiker.

Vor der CDU, mit der die SPD die zurückliegenden zehn Jahre zusammen das Land regierte, hatten die Sozialdemokraten von 1998 bis 2006 mit der Linken kooperiert. Auch die Linke-Landesspitze  befasste sich am Montagabend in Schwerin mit dem Wahlausgang. Sie hatte zuvor schon die Bereitschaft zu Gesprächen mit der SPD erklärt.

Von

dpa

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