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05.09.2016

14:07 Uhr

Nach der CDU-Niederlage

Die Verteidigungs-Kanzlerin

Angela Merkel übernimmt Verantwortung für das CDU-Desaster im Mecklenburg-Vorpommern. Doch die Entscheidungen in der Flüchtlingskrise seien richtig gewesen. Nun kommen Angriffe auf die Kanzlerin aus allen Parteien.

Die Krise ihre Partei nach der Wahl in Schwerin verfolgt Angela Merkel auch bis zum G20-Gipfel in China. dpa

Meck-Pomm schlägt Obama und Co

Die Krise ihre Partei nach der Wahl in Schwerin verfolgt Angela Merkel auch bis zum G20-Gipfel in China.

Berlin/Hangzhou Während die Kanzlerin beim G20-Gipfel in China weilt, sägen politische Gegner und Verbündete an ihrem Stuhl. Deswegen macht CDU-Chefin eine Ausnahme und äußert sich auf einer Auslandsreise auch zur Innenpolitik. Dabei hat Merkel hat die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, aber ihre Flüchtlingspolitik vehement verteidigt. „Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun“, sagte die Kanzlerin am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou, betonte aber zugleich: „Ich halte dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig.“

Das Flüchtlingsthema habe alle landespolitischen Themen überlagert. Es habe sich gezeigt, dass es offenbar kein ausreichendes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung gebe, sagte sie mit Blick auf das schlechte Abschneiden der CDU und die starken Zugewinne der rechtspopulistischen AfD: „Deshalb heißt die Aufgabe jetzt, intensiv daran zu arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen“, betonte die CDU-Vorsitzende.

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Merkels Desaster

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Merkels Desaster

Angela Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise war für viele Wähler zu naiv. Die Lage für die Kanzlerin ist ernst.

Forderungen nach einem Kurswechsel wies sie zurück. Allerdings gebe es noch etliches zu tun. Dazu gehöre sowohl die Integration der Flüchtlinge in Deutschland als auch die konsequente Rückführung derjenigen Migranten, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten.

Spätestens am Montagmorgen hatten auch Merkels politische Gegenspieler erkannt, dass die CDU-Niederlage für Kanzlerin zur offenen Flanke wird. Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt ist die Große Koalition unter Merkels Führung für den Erfolg der AfD verantwortlich. „Das Problem war aus meiner Sicht nicht, dass Angela Merkel im vergangenen Jahr gesagt hat, 'Wir schaffen das'“, sagte Göring-Eckardt am Montag im Deutschlandfunk. Aber die große Koalition habe den Menschen nicht gesagt, wie das zu schaffen sei. Da gehe es auch nicht, dass die SPD in der Flüchtlingspolitik „aus dem Staub macht“, wie dies derzeit der Fall sei. Die Grünen müssten deutlich darauf verweisen, dass es weiter humanitäre Gründe und auch Vorgaben im Grundgesetz gebe, warum Flüchtlinge aufgenommen würden.

Reaktionen zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

SIGMAR GABRIEL, SPD-Vorsitzender

„Erwin Sellering war und ist das Bollwerk gegen solche braunen Parolen, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern gehört haben.“

ERWIN SELLERING, Ministerpräsident (SPD):

„Das ist ein tolles Ergebnis, ich bin sehr zufrieden. Andererseits machen wir uns über die AfD große Sorgen. Da muss man schauen, wie man damit umgeht." „Ich glaube, das war der schwerste Wahlkampf, den die SPD bisher hier zu führen hatte mit einer hohen Zahl an AfD-Wählern, wo man gegenhalten musste."

MANUELA SCHWESIG, stellvertretende SPD-Vorsitzende:

„Wir sehen mit Sorge, dass es der AfD gelungen ist, die Ängste und Nöte der Menschen zu schüren. ... Wir wollen eine stabile Regierung bilden, die auf einen sozialen Zusammenhalt setzt. Wir wollen der AfD, die auf Spaltung setzt, etwas entgegen setzen.“

OLAF SCHOLZ, Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vizechef

„Alle sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, die in den letzten Jahren zur Wiederwahl standen, haben durch ihre solide und erfolgreiche Arbeit überzeugt und erneut einen Regierungsauftrag erhalten. Das nächste Mal gelingt das Michael Müller in Berlin.“

LORENZ CAFFIER, Spitzenkandidat CDU:

„Wir haben eine Situation in diesem Wahlkampf gehabt, wo die positiven landespolitischen Entwicklungen die Bevölkerung nicht ansatzweise erreicht haben. Stattdessen gab es nur ein Thema: Flüchtlinge. Obwohl die in Mecklenburg-Vorpommern kaum eine Rolle spielen.“

PETER TAUBER, CDU-Generalsekretär:

„Wir sind nur noch drittstärkste Kraft im Nordosten. Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter - für viele, für alle in unserer Partei. ... Es war aber auch deutlich zu spüren, dass die gute Bilanz der Landesregierung bei vielen Wählern keine Rolle gespielt hat. Bei einem erkennbaren Teil gab es explizit den Wunsch, Unmut und Protest zum Ausdruck zu bringen. Und das hat man besonders stark bei der Diskussion über die Flüchtlinge gemerkt.“

ANDREAS SCHEUER, CSU-Generalsekretär zur Funke-Mediengruppe:

„Wenn die guten Rahmendaten einer großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kaum mehr was zählen, sondern hauptsächlich über ein bundespolitisches Thema abgestimmt wird, dann muss jetzt das klare Signal endlich in Berlin ankommen. ... Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert.“

LEIF-ERIK HOLM, Spitzenkandidat AfD:

„Wir schreiben hier heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte. Das Sahnehäubchen ist natürlich, dass wir Merkel und Caffier hinter uns gelassen haben... Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“

FRAUKE PETRY, Vorsitzende der AfD:

„Politik für den Bürger zu machen, ist jetzt unser klarer Regierungsauftrag. Das ist eine Klatsche für Frau Merkel nicht nur in Berlin, sondern auch in ihrem Stammland Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die CDU in die Schranken verwiesen.“

HELMUT HOLTER, Spitzenkandidat Die Linke:

„Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. ... Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot ist immer eine Option für uns.“

DIETMAR BARTSCH, Fraktionschef der Linken im Bundestag:

„Wir sind die Kümmerer-Partei, aber wir müssen diese Niederlage, dieses Ergebnis sehr sehr ernst nehmen. Alle im Bundestag und im Landtag vertretenen Partei haben verloren. Wir haben ein ernsthaftes Problem.“

„Wir habe es offensichtlich nicht geschafft, bei den Wählerinnen und Wähler klar zu machen, dass wir sowohl die Alternative zur großen Koalition in Schwerin aber auch in Berlin sind.“

CEM ÖZDEMIR, Co-Vorsitzender der Grünen:

„Ich bin nun wirklich nicht jemand, der Frau Merkel immer in Schutz nimmt, aber ich finde, die Flüchtlingspolitik, die haben wir alle gemeinsam schon so gewollt und alle müssen dabei ihren Anteil der Verantwortung übernehmen.“

„Ein großer Teil des Frusts, der der AfD geholfen hat, hat auch mit dem Stil der Politik zu tun. Wie die in der großen Koalition wie die Kesselflicker streiten, das ist ja keine Koalition, sondern das ist ja eigentlich eine Streitgemeinschaft.“

„Das ist Politik zum Abgewöhnen, und offensichtlich führt es dazu, dass die Leute AfD wählen.“

MARINE LE PEN, Vorsitzende des französischen Front National:

„Was gestern noch unmöglich war ist möglich geworden - die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel weg.“

Auch die AfD-Chefin Frauke Petry führt den Erfolg ihrer Partei der Bundesregierung zurück. „Die Kanzlerin und die SPD machen den Bürgern etwas vor, ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft“, sagte Petry am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Union und Sozialdemokraten seien dabei, „dieses Land aufzugeben“. Die Wahlschlappe der CDU im Nordosten sei eine persönliche Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Frau Merkel stürzt sich selbst“, sagte Petry.

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch forderte eine Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Ich glaube, die Menschen haben verstanden, dass wir diese Art von Sozialstaat nicht weiterführen können“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die AfD aus dem Stand zweitstärkste Kraft vor der CDU, die hohe Verluste hinnehmen musste.

Kommentare (62)

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Herr Michael Schmidt

05.09.2016, 14:20 Uhr

Es ist etwas faul in Deutschland ...

wenn es einigen wenigen klugen Köpfen einer neuen Bewegung, flankiert von ein paar rechten Mitläufern, trotz großer innerparteilicher Querelen gelingt, die so angeblich etablierten Parteien zu torpedieren und nun wiederum aus dem Stand bei einer Landtagswahl über die 20%-Marke kommt, so sollten doch nun bei unserer Führungselite alle Warnlampen angehen und eine schonungslose Aufklärung über die Ursachen des sich auch weiterhin abzeichnen Wahldebakels erfolgen.

Ein "Weiter so ... " darf es nicht geben.

Doch was passierte gestern in den Elefantenrunden? Nichts, aber auch gar nichts ...
Man hat das Wahlvotum noch immer nicht verstanden und spricht von Ängsten in der Bevölkerung in einer Form, als ob der ach so normale Michel heute zwei und zwei nicht mehr zusammenzählen könnte.
Unserer Politiker glauben doch allen Ernstes, dass es nur ein paar geringer Korrekturen des eingeschlagenen Weges bedarf und alles wird anschließen wieder gut.

Nur Leute, die Karre steckt fest im Dreck!

Eine große Mehrheit der Bevölkerung möchte keine weiteren Flüchtlinge mehr. Viele von denen haben schon vorher keine gewollt und die Probleme genau so kommen sehen. Sie wurden alle vor Monaten für ihre Meinung noch in die rechte Ecke geschoben.

Ja, viele wollen helfen und zwar denen, die dringend Hilfe benötigen - nicht aber Wirtschaftsmigranten und Asyloptimierern.
Wir wollen Rechtssicherheit, das Einhalten von Verträgen und keine Alleingänge einer einzelnen Politikerin, die schon fast diktatorische Züge aufweist.
Wenn es nun so langsam nicht mehr Merkels Deutschland ist, so liegt es daran, dass die deutsche Bevölkerung aus ihrer Lethargie erwacht und dabei ist, sich eine passende Regierung zu suchen.

Rainer von Horn

05.09.2016, 14:22 Uhr

Zitat:
" „Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun“, sagte die Kanzlerin am Montag am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou, betonte aber zugleich: „Ich halte dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig.“

Frau Merkel hat noch immer nicht den Schuss gehört. Das Wahlergebnis in MV hat nicht nur "etwas" mit der Flüchtlingspolitik zu tun, sondern "alles". Dass sie die desaströsen Entscheidungen , Flüchtlinge nebst massenhaft Migranten nach Deutschland zu schaffen -anstatt Kiegsflüchtlingen nahe den Herkunftsgebieten in eigens errichteten Lageren zu helfen, was bezahlbar gewensen wäre und unsere Innere Sicherheit nicht gefährdert hätte-, heute noch für richtig hält, zeigt, dass die Bundeskanzlerin scheinbar in einer abgehobenen Parallelwelt lebt, fern jeder Realität.
Und man darf diesr Rechtfertigung getrost als Drohung verstehen, denn wer seine Entscheidungen für richtig hält, der braucht ja auch einen Kurswechsel zu vollziehen. Mich wundert das nicht. Mit Merkel an der Spitze dieses Staates wird es keine andere Migrationspolitik, kein Signal an den Rest der Welt, dass die Willkommenskulturphase zuende ist, geben. Merkel geht offensichtlich fest davon aus, im nächsten Jahr eine "Koalition der Willigen" bilden zu können, um in der nächsetn Legislaturperiode dann ihr "Werk" vollenden zu können. Sauber!

Merkel erinnert mich in ihrer sturen, ja starrsinnigen Haltung an die Betonköpfe des ehenaligen Ostblocks, da kommt sie ja auch her.

Account gelöscht!

05.09.2016, 14:25 Uhr

Diese "gesellschaftsfeindliche" Deutsche Kanzlerin namens Merkel hätte schon längst Verantwortung übernehmen müssen und hätte zurücktreten müssen und ihr Amt zur Verfügung stellen.
Bei dieser illegalen Einwanderungspolitik hat diese Kanzlerin vor einen Jahr das Recht gebrochen und gegen die Verfassung/Parlament ihr gesellschaftsfeindliche Politik der offenen Grenzen durchgezogen. Und dies hält Sie bis heute durch...Verfassungsbruch seit über einen Jahr. Rücktritt und Neuwahlen sind jetzt das Mindeste was an Verantwortung diese Kanzerlin noch auf sich nehmen kann. Danke!

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