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22.03.2016

18:58 Uhr

Nach der Landtagswahl

Baden-Württemberg steuert auf Grün-Schwarz zu

Eine grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg wird immer wahrscheinlicher: CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht gute Chancen für eine Einigung bei wichtigen Themen wie Bildung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geben sich die Hand. dpa

Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl

Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geben sich die Hand.

Berlin/StuttgartGrüne und CDU in Baden-Württemberg steuern auf ein bundesweit einzigartiges Bündnis zu. Neun Tage nach der Landtagswahl sprach sich die CDU-Landtagsfraktion am Dienstag dafür aus, weitere Gespräche mit den Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu führen.

Es wurde erwartet, dass am Abend auch Präsidium und Landesvorstand dafür votieren. Mögliche Dreierbündnisse zur Regierungsbildung hatten sich zuvor zerschlagen. Somit bleibt nur Grün-Schwarz als Möglichkeit, nach der Landtagswahl vom 13. März eine stabile Regierung zu bilden.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf sagte, eine Alternative zu Grün-Schwarz wären nur Neuwahlen. Doch die Fraktion sei sich einig, dass es dazu nicht kommen dürfe. Wenn die Parteigremien grünes Licht für Grün-Schwarz geben, würde die Union auf Landesebene absolutes Neuland betreten: Zwar hat die Partei Erfahrungen mit Schwarz-Grün. Ein solches Bündnis regiert derzeit in Hessen. Noch nie aber war die CDU in einem Land Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen.

Die Grünen haben großes Interesse an einer Koalition mit der Union. Ein erstes Treffen könnte es am Donnerstag geben. Wenn sich bei der Sondierung herausstellt, dass beide Seiten genügend Gemeinsamkeiten sehen, könnte die konkrete Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen.

Das Wichtigste zu den Wahlen in Baden-Württemberg

Die Fakten

Rund 7,7 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 66,3 Prozent. Nun treten 22 Parteien mit 792 Bewerbern zur Wahl an. Zudem gibt es drei Einzelbewerber. Der Landtag hat mindestens 120 Abgeordnete.

Das Wahlrecht

In Baden-Württemberg hat der Wähler nur eine Stimme. Damit votiert er für den Direktkandidaten eines Wahlkreises. Davon gib es 70. Die Stimme wird aber zugleich für die proportionale Sitzzuteilung einer Partei im Landtag gezählt.

Die Ausgangslage

Bislang sind vier Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 71 Mandate (Grüne 36, SPD 35). Die CDU hat 60 Mandate, die FDP 7.

Das Personal

Spitzenkandidat der Grünen ist Winfried Kretschmann (67). Für die SPD tritt der derzeitige Vize-Regierungschef und Landesvorsitzende Nils Schmid (42) an. CDU-Herausforderer ist der Landtagsfraktionschef Guido Wolf (54). Bei der FDP ist Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (54) das Aushängeschild. Die Linke schickt ein Duo aus Bundeschef Bernd Riexinger (60) und der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut (33) ins Rennen. Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt auf ihren Landes- und Bundeschef Jörg Meuthen (54).

Die Wahlkampfthemen

Die Flüchtlingskrise ist das Topthema. Zudem spielen die innere Sicherheit (Einbruchszahlen) und die Bildung (Umgang mit der Gemeinschaftsschule) eine größere Rolle.

Die Umfragewerte

Das letzte ZDF-„Politbarometer“ sah die CDU bei 34, die Grünen bei 28, die SPD bei 15, die AfD bei 11, die FDP bei 6 und die Linke bei 3 Prozent.

Die Optionen

Grün-Rot hat danach seine Mehrheit verloren. Da niemand mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten will, wäre eine schwarz-rote Koalition möglich. Rechnerisch machbar wären auch Schwarz-Grün oder eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sieht mit den Grünen in wichtigen Bereichen gute Einigungschancen auf ein grün-schwarzes Regierungsbündnis. Wenn es etwa um Bildungschancen für Menschen unabhängig vom Geldbeutel gehe, werde man sich „sicher sehr schnell verständigen können“, sagte Strobl am Dienstag im Deutschlandfunk.

Auch beim Thema Nachhaltigkeit, was neben der Umwelt- auch die Finanz- und Budgetpolitik beinhalte, sowie bei der Digitalisierung könne er sich vorstellen, dass beide Seiten zusammenfinden. „Für die CDU ist der Bereich innere Sicherheit ein ganz entscheidender“, fügte er aber hinzu. Hier sei es in dem Land zuletzt nicht zum Besten bestellt gewesen.

Strobl widersprach der Darstellung, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn mit der Verhandlungsführung beauftragt, um ein grün-schwarzes Regierungsbündnis in Baden-Württemberg zu schaffen. „Nein, einen solchen Auftrag von der Bundeskanzlerin gab es nicht.“

Aus seiner Rolle als CDU-Landeschef ergebe sich, dass er die Verhandlungen mit führe. Er werde dies gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten seiner Partei, Guido Wolf, tun. Unter Wolf hatte die Partei jüngst bei den Landtagswahlen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt.

Strobl sieht seinen Kurs von Merkel und der CDU-Spitze gedeckt. „Ich habe ganz den Eindruck, dass wir hier Rückendeckung und Unterstützung haben und dass der Bundeskanzlerin schon daran gelegen ist, dass ein so großes Land (...) eine gute und eine stabile Regierung bekommt.“

Die CDU in Baden-Württemberg lotet am Dienstag in Fraktion, Präsidium und Landesvorstand ihre Haltung zu einer Koalition mit den Grünen aus. Strobl und CDU-Fraktionschef Wolf hatten am Montag den Streit darüber beigelegt, wer in den Gesprächen mit den Grünen den Hut auf hat. Sie beschworen das gemeinsame Vorgehen von Partei und Fraktion.

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