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18.09.2016

20:55 Uhr

Nach der Wahl

Berlin steuert auf Rot-Rot-Grün zu

Berlin bekommt eine neue Landesregierung. Die SPD ist ernüchtert, doch weiter vorn. Jetzt könnte Rot-Rot-Grün folgen – ein Experiment, das die Bundesparteien vor dem Wahljahr 2017 genau beobachten dürften.

Wahl in Berlin

SPD über den Sieg der AfD: „Wir werden sie bekämpfen“

Wahl in Berlin: SPD über den Sieg der AfD:  „Wir werden sie bekämpfen“

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BerlinErleichtert tritt Berlins Regierungschef vor seine SPD, doch sein Lächeln wirkt angestrengt. Michael Müller erlebt am Wahlabend Sieg und Niederlage zugleich. „Wir haben für mehr gekämpft“, räumt Müller ein. Die SPD schrammt nach ersten Zahlen mit gut 23 Prozent nur knapp am schlechtesten Berlin-Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte vorbei. Noch nie hat eine Partei in Deutschland mit so wenig Zustimmung eine Landtagswahl gewonnen. Doch gewonnen hat sie immerhin. Und Müller wird wohl Regierender Bürgermeister bleiben.

Die wahre Herausforderung steht ihm jetzt bevor: Deutschlands Hauptstadt steuert auf eine linke Landesregierung zu. Es wäre das erste rot-rot-grüne Bündnis unter SPD-Führung in Deutschland. In der konservativen Opposition: neben CDU und FDP eine für die sonst so linksalternative Metropole relativ starke AfD.

Reaktionen Wahl Berlin

Frank Henkel (Berliner CDU-Chef)

„Für uns ist das Ergebnis absolut unbefriedigend. Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien.“

Sigmar Gabriel (SPD-Chef)

„Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“, dies sei das wichtigste Ergebnis des Wahlabends. Über das zweistellige Abschneiden der AfD sagte Gabriel: „Klar finden wir das nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament.“

Michael Müller (Berlins regierender Bürgermeister, SPD)

„Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

Manuela Schwesig (stellvertretende SPD-Vorsitzende)

„Die Entscheidung, welche Koalition Müller eingeht, liegt bei ihm und seinem Landesverband, da mischt sich der Bund nicht ein. Ich gehe davon aus, dass er auch mehrere Optionen ausloten wird.“

Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin

„Es ist ganz klar, dass die Berlinerinnen und Berliner Michael Müller weiterhin als Regierenden Bürgermeister haben wollen.“

Michael Grosse-Brömer (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag)

„Ich wär ein bisschen vorsichtig, das Ergebnis von Berlin jetzt sozusagen bundesweit gleich zu übertragen.“

Jörg Meuthen (AfD-Vorsitzender)

„Im Moment ist innere Sicherheit und Migrationsproblematik sicherlich das Thema unserer Zeit, das den Menschen am meisten unter den Nägeln brennt. Unsere Aufgabe als Partei ist es, die Menschen bei den Themen mitzunehmen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Das tun wir sicherlich mehr als andere Parteien.“

Georg Pazderski (AfD-Spitzenkandidat)

„Von Null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. ... Die große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr.“

Cem Özdemir (Grünen-Parteichef)

Auf die Frage, ob die sich abzeichnende Koalition mit SPD und der Linken ein Modell für den Bund sei: „Das ist ein Modell für Berlin.“ Mit Verweis auf Regierungsbündnisse in anderen Bundesländern, an denen die Grünen beteiligt sind, fügt er hinzu: „Ich glaube, die Zeit von Modellen ist vorbei.“

Markus Söder(Bayerns Finanzminister, CSU)

„Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft. Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes. SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen“

Diese Konstellation würden auch die Bundesparteien genau beobachten. Im Bund wird 2017 gewählt. Und nicht wenige bei SPD, Grünen und Linken liebäugeln mit einem rot-rot-grünen Bündnis. Andere halten das für gefährlich, gilt es doch als Zusammenschluss, in dem öfter mal die Fetzen fliegen dürften. Die Linke sieht sich auf Augenhöhe mit den anderen, sie verzeichnete als einzige der großen Parteien Stimmengewinne.

Die bisherigen Berliner Regierungsparteien SPD und CDU werden vom Wähler kräftig abgestraft. „Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien“, resümiert CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel, dessen Partei mit rund 18 Prozent ihr schlechtestes Berlin-Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik einfährt.

Zu groß waren Probleme und Skandale: Nach dem verpatzten Flughafenbau kam das Versagen in der Flüchtlingskrise. Die emotionalen Fotos vom Berliner Flüchtlingsamt zeichneten international ein neues Deutschland-Bild. Chaos in den Bürgerämtern, kaputte Schulen - die Wähler hatten genug von Rot-Schwarz.

SPD und CDU rutschen beide im Vergleich zu 2011 um mehr als fünf Prozentpunkte ab. Vor allem Henkel muss sich nach dem historisch schlechten Ergebnis Fragen nach seiner politischen Zukunft gefallen lassen. Am Wahlabend sagte er deutlich: „Ich trete nicht zurück.“ Doch seine CDU hat die Mitte-Wähler enttäuscht, weil sie als Juniorpartner in der Regierung zu wenig bewegte. Einige zog es zur wiederbelebten FDP, den konservativen Rand zur AfD.

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