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05.09.2016

11:33 Uhr

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

„Weckruf für die Union“

CSU-Politiker fordern nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Doch die Unionsspitze lehnt eine erneute Debatte über Obergrenzen ab.

Angespannte Gesichtszüge: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou. dpa

Schwarzer Montag für Merkel

Angespannte Gesichtszüge: Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou.

BerlinDas Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verschärft den Kursstreit der Schwesterparteien CDU und CSU. Führende Christsoziale machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das schlechte Abschneiden der CDU verantwortlich und forderten einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Auch in der CDU wurde mit Sorge registriert, dass die Partei im Nordosten weniger Stimmen erhielt als die rechtspopulistische AfD. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies die erneute Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zurück.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wertete das Ergebnis der Landtagswahl als „Weckruf für die Union“. Der „Bild“ und den „Nürnberger Nachrichten“ (Montagsausgaben) sagte er: „Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin.“

Aus der Wahl war die SPD mit 30,6 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Laut dem von der Landeswahlleiterin in der Nacht veröffentlichten vorläufigen Endergebnis erhielt die erstmals angetretene AfD 20,8 Prozent – und wurde damit zweitstärkste Kraft von der CDU (19 Prozent).

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Angela Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise war für viele Wähler zu naiv. Die Lage für die Kanzlerin ist ernst.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte der „Huffington Post“: „Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal.“ Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen“, sagte Mayer.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Hier gebe die CSU einen klaren Kurs vor, sagte er dem „Tagesspiegel“: „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“ Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Scheuer: „Es ist schon klar, wer sich nach dieser Wahl rechtfertigen muss - nicht die CSU.“

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