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18.09.2016

19:36 Uhr

News-Blog zur Wahl in Berlin

SPD gewinnt in Berlin – Richtungsstreit in der Union

Die Sozialdemokraten gewinnen die Wahl in Berlin – für eine Große Koalition reicht es aber nicht. Die CDU landet zwar deutlich vor der AfD – doch der Partner CSU fordert weiter eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik.

Wahl in Berlin

SPD über den Sieg der AfD: „Wir werden sie bekämpfen“

Wahl in Berlin: SPD über den Sieg der AfD:  „Wir werden sie bekämpfen“

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BerlinRund 2,48 Millionen Menschen dürften am Sonntag in Berlin wählen. Alle Meinungsumfragen sahen Müllers SPD trotz starker Verluste weiterhin vorne – die Vorhersage hat sich erfüllt. Die Ereignisse zum Nachlesen im News-Blog.

  • Die SPD verliert mehr als 5 Prozent – bleibt aber stärkste Partei
  • Die CDU rutscht deutlich unter 20 Prozent
  • Die AfD kommt auf Anhieb auf fast 12 Prozent – muss sich aber hinter Linkspartei und Grünen einordnen
  • Es könnte die bundesweit erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der SPD geben

+++ Söder will nun Flüchtlings-Obergrenze durchsetzen +++

Die Schlappe der CDU bei der Berlin-Wahl ist aus Sicht von Bayerns Finanzminister Markus Söder ein weiteres Alarmsignal. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung: „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft.“ Dieser Trend bedrohe die politische Stabilität des Landes, weil nur noch Drei- oder gar Vier-Parteien-Koalitionen möglich seien.

„SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen“, forderte der CSU-Politiker. Zwei Wochen nach der schweren Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern musste die Union auch in der Hauptstadt hohe Einbußen hinnehmen. Eine große Koalition mit der SPD ist nicht mehr möglich.

+++ Knobloch: „Braune Renaissance“ stoppen +++

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, reagiert mit einer Warnung auf das Wahlergebnis in Berlin : „Der Erfolgstrend der rechtsextremen AfD setzt sich ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt fort und ich frage mich schon, wohin das führen kann. Um eine braune Renaissance zu verhindern müssen die demokratischen Parteien, insbesondere die großen Volksparteien die Zeit bis zu den Wahlen im kommenden Jahr nutzen, um die verlorenen Wähler für die demokratischen Visionen zurückzugewinnen.“

+++ Keine Zukunft für Rot-Schwarz – die aktuelle Zusammenfassung +++

Wahl in Berlin: Die Große Koalition ist abgewählt

Wahl in Berlin

Die Große Koalition ist abgewählt

So wie bisher wird es nicht weitergehen in Berlin. Die SPD muss sich neue Partner zum Regieren suchen. Die CDU verliert die Macht, die Grünen schneiden stark ab. Und die AfD zieht nun auch ins Hauptstadt-Parlament ein.

+++ Gabriel: Gutes Zeichen für die Demokratie +++

„Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Wahlparty in Berlin . Dies sei das wichtigste Ergebnis des Wahlabends. Über das zweistellige Abschneiden der AfD sagte Gabriel: „Über 90 Prozenz haben die nicht gewählt. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie.“ Nach der Ansprache des Parteichefs leert sich die Halle bereits wieder.

Reaktionen Wahl Berlin

Frank Henkel (Berliner CDU-Chef)

„Für uns ist das Ergebnis absolut unbefriedigend. Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien.“

Sigmar Gabriel (SPD-Chef)

„Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“, dies sei das wichtigste Ergebnis des Wahlabends. Über das zweistellige Abschneiden der AfD sagte Gabriel: „Klar finden wir das nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament.“

Michael Müller (Berlins regierender Bürgermeister, SPD)

„Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

Manuela Schwesig (stellvertretende SPD-Vorsitzende)

„Die Entscheidung, welche Koalition Müller eingeht, liegt bei ihm und seinem Landesverband, da mischt sich der Bund nicht ein. Ich gehe davon aus, dass er auch mehrere Optionen ausloten wird.“

Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin

„Es ist ganz klar, dass die Berlinerinnen und Berliner Michael Müller weiterhin als Regierenden Bürgermeister haben wollen.“

Michael Grosse-Brömer (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag)

„Ich wär ein bisschen vorsichtig, das Ergebnis von Berlin jetzt sozusagen bundesweit gleich zu übertragen.“

Jörg Meuthen (AfD-Vorsitzender)

„Im Moment ist innere Sicherheit und Migrationsproblematik sicherlich das Thema unserer Zeit, das den Menschen am meisten unter den Nägeln brennt. Unsere Aufgabe als Partei ist es, die Menschen bei den Themen mitzunehmen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Das tun wir sicherlich mehr als andere Parteien.“

Georg Pazderski (AfD-Spitzenkandidat)

„Von Null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. ... Die große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr.“

Cem Özdemir (Grünen-Parteichef)

Auf die Frage, ob die sich abzeichnende Koalition mit SPD und der Linken ein Modell für den Bund sei: „Das ist ein Modell für Berlin.“ Mit Verweis auf Regierungsbündnisse in anderen Bundesländern, an denen die Grünen beteiligt sind, fügt er hinzu: „Ich glaube, die Zeit von Modellen ist vorbei.“

Markus Söder(Bayerns Finanzminister, CSU)

„Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft. Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes. SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen“

+++ SPD hat „Ziel erreicht “ +++

Zu Hunderten bleiben die SPD-Tassen mit dem Konterfei von Michael Müller auf der Wahlparty zurück.

Ladenhüter

Zu Hunderten bleiben die SPD-Tassen mit dem Konterfei von Michael Müller auf der Wahlparty zurück.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) beansprucht nach dem Wahlsieg am Sonntag das Amt des Regierungschefs für seine Partei. Die SPD werde den Regierenden Bürgermeister stellen, sagte Müller. Welche Koalition er bevorzugt, ließ Müller offen. Nach jeweils deutlichen Verlusten reicht es für SPD und CDU nicht mehr für eine Regierungskoalition. Müller sagte: „Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

+++ Linken-Vorsitzende Kipping: Berlin macht Mut für linke Mehrheiten +++

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die deutlichen Zugewinne ihrer Partei in Berlin als „großartiges Signal“ bezeichnet. „Das macht Mut für linke Mehrheiten“, sagte Kipping am Sonntagabend in der ARD. Die Linke, die für Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit stehe, habe als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien bei dieser Wahl deutlich zugelegt. „Das macht auch Mut für's ganze Land.“ Die Linke werde jetzt sehr entschieden mit ihren Inhalten in die Sondierungsgespräche in Berlin gehen.

Die Spitzenkandidaten der Berlin-Wahl

Michael Müller - das Stehaufmännchen der SPD

Der 51-Jährige ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister. Ins Amt kam der gelernte Drucker ohne Wahl, weil er den zurückgetretenen Klaus Wowereit ablöste. Am Anfang schossen Müllers Beliebtheitswerte in die Höhe - mittlerweile aber sind viele Berliner ernüchtert. In der SPD/CDU-Regierung krachte es häufiger. Kritikern gilt der zweifache Vater als blasser Langweiler und als nachtragend. Zugleich nehmen ihn viele Berliner als glaubwürdig und gewissenhaft wahr.

Frank henkel - Zögerer mit Hau-Ruck-Ressort

Der CDU-Chef und Innensenator tritt zum zweiten Mal an. Tapfer hält der 52-Jährige seinen Anspruch auf das Regierungsamt aufrecht, obwohl ein Erfolg fast aussichtslos scheint. Denn mögliche Koalitionspartner haben sich von ihm distanziert. Als Innensenator wirkte er manches Mal entscheidungsschwach. Die dringend nötige Verwaltungsreform zögerte er hinaus. Der gebürtige Berliner war nach einer Kaufmannslehre als Journalist und PR-Berater tätig. In der CDU arbeitete sich Henkel hoch: Vom Büroleiter des Ex-Regierungschefs Eberhard Diepgen über den Generalsekretär zum Partei- und Fraktionschef, der die heillos zerstrittene Partei einte.

Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener - das grüne Quartett

Die Grünen treten als Viererteam an. Formal auf Platz 1 steht Fraktionschefin Ramona Pop (38), es folgen Co-Fraktionschefin Antje Kapek (39) sowie die beiden Parteivorsitzenden Bettina Jarasch (47) und Daniel Wesener (40). Die gebürtige Rumänin Pop gilt als engagierte Rednerin und führt die Fraktion seit 2009.

Die Geografin Kapek stieß mit dem Hauptthema Stadtentwicklung 2012 zur Fraktionsspitze dazu. Jarasch und Wesener gelang es, den zerstrittenen Landesverband nach der Wahl 2011 einigermaßen zu einen.

Die Reala und der Linke repräsentieren beide Flügel der Partei. Die gebürtige Bayerin Jarasch sitzt im Bundesvorstand der Grünen. Der gebürtige Hamburger Wesener arbeitete in Kreuzberg für den altlinken Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Klaus Lederer - demokratischer Sozialist mit Hang zur Kultur

Klaus Lederer sitzt seit 2003 im Abgeordnetenhaus, zwei Jahre später wurde der 42-Jährige Linke-Landeschef. Im Parlament ist der studierte Jurist rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Früher wollte er mal Astro-Physiker werden, inzwischen hat er ein Faible für Kulturpolitik.

Zugleich sagt er: „Berufspolitiker werde ich nicht auf ewig sein.“ Lederer stammt aus Mecklenburg, wuchs in Frankfurt (Oder) und Berlin auf. Zu den Bundestagswahlen 2009 und 2013 trat er als Direktkandidat in Berlin-Mitte an, konnte aber kein Mandat erreichen.

Sebastian Czaja - im Schatten des großen Bruders

Der 33-Jährige ist der jüngste Spitzenkandidat. Seit einem Jahr ist er Generalsekretär der Berliner FDP - und will die Partei nach fünf Jahren Abstinenz zurück ins Parlament führen. Geboren und aufgewachsen ist Czaja in Berlin. Politisch setzt sich der als smarter Typ Auftretende vor allem für eine leistungsfähige Verwaltung und das Offenhalten des Flughafens Tegel ein.

Die meisten Berliner kennen den Nachnamen des gelernten Elektrotechnikers in anderem Zusammenhang: Sein älterer Bruder Mario ist Sozialsenator für die CDU und musste in der Flüchtlingskrise einige Kritik einstecken.

Georg Pazderski - Soldat und Landespolitik-Neuling

Der AfD-Spitzenkandidat ist in Berlin eher unbekannt. Der Diplombetriebswirt und Ex-Bundeswehr-Oberst im Generalstab (64) war 41 Jahre Soldat mit internationalen Stationen in Brüssel, Kanada, den USA und Portugal. Er hebt vor allem seine internationale Erfahrung in seiner militärischen Laufbahn hervor.

In der Landespolitik ist er erst seit kurzem aktiv, zugleich sitzt er im AfD-Bundesvorstand. Pazderski vertritt eher den gebildeten, liberaleren Flügel der AfD. Beim Thema Flüchtlingsintegration lässt er aber keinen Zweifel am rechtspopulistischen Kurs der Partei: Abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden, Flüchtlingen die Leistungen gekürzt werden.

+++ AfD sieht sich als Gewinner +++

Obwohl sie nicht an ihre jüngsten Erfolge im Osten anknüpfen konnte, sieht sich die AfD als Siegerin der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. „Der eigentliche Gewinner ist doch die AfD“, sagte Spitzenkandidat Georg Pazderski bei einer Wahlparty seiner Partei im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Pazderski ließ sich von seinen Parteifreunden feiern, als die ersten Prognosen die Partei bei rund zwölf Prozent sahen. „Was wir heute Abend erreicht haben, ist einmalig für Berlin“, fügte Pazderski hinzu. „Wenn wir selbst auf einem schwierigen Pflaster wie Berlin zweistellig sind, dann sind wir eine etablierte Partei“, erklärte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry nahm an der Veranstaltung nicht teil. Einige Berliner sind erleichtert, dass die AfD hinter den Prognosen zurückbleibt. „Es ist gut zu wissen, dass die demokratischen Parteien der AfD Einhalt gebieten konnten“, erklärte eine junge Passantin.

+++ Die SPD feiert die Hochrechnung kaum +++

Die Stimmung ist sehr verhalten. So auch die Reaktion auf die Prognose und Hochrechnung. Einige einsame Klatscher, nur beim Ergebnis der AfD gibt es mehr Emotionen – mit Buh-Rufen. Noch ist kommt niemand auf die Bühne.

+++ Rot-Grün-Rot wird eine realistische Option +++

Den Prognosen zufolge sind Bündnisse zweier Parteien in der Hauptstadt nicht mehr machbar. Rechnerisch möglich sind Dreierbündnisse. Müller, dessen Partei seit 15 Jahren den Regierungschef im Roten Rathaus stellt, hatte für diesen Fall im Wahlkampf ein Zusammengehen mit Grünen und Linken in den Blick genommen. Es wäre bundesweit die erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokraten. In Thüringen regiert ein Bündnis dieser drei Parteien mit einem Linken-Ministerpräsidenten.

+++ SPD vorne – die Ergebnisse in der Grafik +++

Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin trotz deutlicher Verluste gewonnen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich aber neue Koalitionspartner suchen. Die bisher mitregierende CDU fuhr am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Berlin-Wahl ein. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kam die SPD auf 23 Prozent und die CDU auf 18 Prozent. Die Grünen erreichten 16,5, die Linke 15,5 bis 16,5 und AfD 11,5 bis 12,5 Prozent. Die FDP schafft mit 6,5 Prozent die Rückkehr ins Landesparlament, die Piratenpartei flog hinaus.

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