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04.09.2016

23:48 Uhr

Newsblog zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

AfD gewinnt, Etablierte verlieren

Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden: Die rot-schwarze Regierung wird abgestraft – könnte aber weiter regieren. Einziger Wahlgewinner ist die AfD. Schlimm trifft es die CDU – und die Grünen. Der Tag im Newsblog.

Sowohl SPD als auch CDU geben der Kanzlerin zumindest eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden ihrer Landesverbände. AFP; Files; Francois Guillot

TV-Debatte nach der Wahl

Sowohl SPD als auch CDU geben der Kanzlerin zumindest eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden ihrer Landesverbände.

Mecklenburg-Vorpommern hat einen neuen Landtag gewählt. Gut 1,3 Millionen Menschen waren aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Die Ereignisse im Rückblick.

  • Die SPD verliert an Zustimmung, kann sich aber über 30 Prozent halten
  • Die CDU muss sich mit unter 20 Prozent der AfD geschlagen geben
  • Die Grünen zittern, NPD und FDP kommen nicht ins Parlament

+++ Kirchen sehen AfD-Erfolg kritisch +++

Die evangelische Kirche sieht das gute Abschneiden der AfD kritisch. Es sei besorgniserregend, dass populistische und fremdenfeindliche Parolen in so großem Maße verfangen hätten. „Manche Plakatierung hat den Eindruck erweckt, unser Land befinde sich im Notstand“, erklärte der Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, am Sonntag. Die katholische Kirche ermahnte die Politik, das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zu respektieren. „Das Wahlergebnis (...) ist ein Abbild für die Stimmung in der Gesellschaft und somit Alarmsignal für die Politik“, betonten die Erzbischöfe von Hamburg und Berlin, Stefan Heße und Heiner Koch, in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir brauchen weniger Polarisierungen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärten Heße und Koch. Heße ist auch Flüchtlingsbeauftragter der katholischen Kirche in Deutschland.

+++ AfD holt erstes Direktmandat +++

Die AfD hat in Vorpommern bei der Landtagswahl mindestens ein Direktmandat geholt. Nach Auszählung der Stimmen setzte sich im südlichen Vorpommern Jürgen Strohschein mit 28,6 Prozent gegen die Landtagsabgeordneten Beate Schlupp (CDU/26,2) und Heinz Müller (SPD/24,1) durch. In zwei weiteren Wahlkreisen in Vorpommern lag die AfD in der vorangeschrittenen Auszählung am Abend weit vorn: in Wolgast/Usedom und in Vorpommern-Greifswald I.

+++ Grüne verpassen wohl Einzug ins Schweriner Parlament +++

Die Grünen haben nach aktuellen Hochrechnungen den Wiedereinzug in das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern verpasst. Das ZDF (20.56 Uhr) sah die Partei bei 4,7 Prozent der Stimmen, die ARD (21.14 Uhr) bei 4,9 Prozent. Der Zwischenstand beim Landeswahlleiter lag nach Auszählung von 1797 von 1896 Wahlbezirken ebenfalls bei 4,7 Prozent für die Grünen. Die Partei hatte vor fünf Jahren den Einzug in den Landtag mit 8,7 Prozent geschafft und war im Parlament mit 7 von 71 Sitzen vertreten.

+++ Linke wirbt für rot-rote Koalition +++

Die Linke wirbt bei SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering für ein Ende des rot-schwarzen Bündnisses in Schwerin und einen Wechsel zu Rot-Rot. „Ich bin der Meinung, die CDU sollte in die Opposition gehen“, sagte der Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter am Sonntag im NDR-Fernsehen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hielt sich bei der Frage bedeckt, obwohl CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier im Studio direkt neben ihm stand: „Wir haben zehn Jahre wirklich gut zusammen regiert. Wir haben davor sehr gut acht Jahre mit der Linken regiert“, sagte Sellering.

Den Grünen steht in Mecklenburg-Vorpommern der Rauswurf aus dem Landtag bevor: Sie verpassen wohl die Fünf-Prozent-Hürde. dpa

Grüne betrachten vorläufiges Ergebnis

Den Grünen steht in Mecklenburg-Vorpommern der Rauswurf aus dem Landtag bevor: Sie verpassen wohl die Fünf-Prozent-Hürde.

+++ Vor allem ehemalige Nichtwähler kreuzten AfD an +++

Die AfD hat vor allem Nichtwähler mobilisieren können: Nach am Sonntag vom ZDF veröffentlichten Daten waren rund 34 Prozent ihrer Wähler 2011 nicht zur Wahl gegangen. Auch nach Erkenntnissen der ARD konnte die AfD mit 56.000 Wählern deutlich mehr Stimmen aus dem Nichtwähler-Lager als von anderen Parteien mobilisieren. Mit dieser Entwicklung lasse sich auch die von 51,5 Prozent auf rund 60 Prozent gestiegene Wahlbeteiligung erklären, hieß es in beiden Sendern.

+++ Marine Le Pen gratuliert „Patrioten der AfD“ +++

Die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen hat der AfD zu deren gutem Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gratuliert. Im Kurzbotschaftendienst Twitter gratulierte die Parteichefin des Front National am Sonntag den "Patrioten der AfD", welche die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel „weggefegt“ hätten. „Was gestern unmöglich schien, ist möglich geworden“, erklärte Le Pen.

Reaktionen zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

SIGMAR GABRIEL, SPD-Vorsitzender

„Erwin Sellering war und ist das Bollwerk gegen solche braunen Parolen, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern gehört haben.“

ERWIN SELLERING, Ministerpräsident (SPD):

„Das ist ein tolles Ergebnis, ich bin sehr zufrieden. Andererseits machen wir uns über die AfD große Sorgen. Da muss man schauen, wie man damit umgeht." „Ich glaube, das war der schwerste Wahlkampf, den die SPD bisher hier zu führen hatte mit einer hohen Zahl an AfD-Wählern, wo man gegenhalten musste."

MANUELA SCHWESIG, stellvertretende SPD-Vorsitzende:

„Wir sehen mit Sorge, dass es der AfD gelungen ist, die Ängste und Nöte der Menschen zu schüren. ... Wir wollen eine stabile Regierung bilden, die auf einen sozialen Zusammenhalt setzt. Wir wollen der AfD, die auf Spaltung setzt, etwas entgegen setzen.“

OLAF SCHOLZ, Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vizechef

„Alle sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, die in den letzten Jahren zur Wiederwahl standen, haben durch ihre solide und erfolgreiche Arbeit überzeugt und erneut einen Regierungsauftrag erhalten. Das nächste Mal gelingt das Michael Müller in Berlin.“

LORENZ CAFFIER, Spitzenkandidat CDU:

„Wir haben eine Situation in diesem Wahlkampf gehabt, wo die positiven landespolitischen Entwicklungen die Bevölkerung nicht ansatzweise erreicht haben. Stattdessen gab es nur ein Thema: Flüchtlinge. Obwohl die in Mecklenburg-Vorpommern kaum eine Rolle spielen.“

PETER TAUBER, CDU-Generalsekretär:

„Wir sind nur noch drittstärkste Kraft im Nordosten. Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter - für viele, für alle in unserer Partei. ... Es war aber auch deutlich zu spüren, dass die gute Bilanz der Landesregierung bei vielen Wählern keine Rolle gespielt hat. Bei einem erkennbaren Teil gab es explizit den Wunsch, Unmut und Protest zum Ausdruck zu bringen. Und das hat man besonders stark bei der Diskussion über die Flüchtlinge gemerkt.“

ANDREAS SCHEUER, CSU-Generalsekretär zur Funke-Mediengruppe:

„Wenn die guten Rahmendaten einer großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kaum mehr was zählen, sondern hauptsächlich über ein bundespolitisches Thema abgestimmt wird, dann muss jetzt das klare Signal endlich in Berlin ankommen. ... Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert.“

LEIF-ERIK HOLM, Spitzenkandidat AfD:

„Wir schreiben hier heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte. Das Sahnehäubchen ist natürlich, dass wir Merkel und Caffier hinter uns gelassen haben... Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“

FRAUKE PETRY, Vorsitzende der AfD:

„Politik für den Bürger zu machen, ist jetzt unser klarer Regierungsauftrag. Das ist eine Klatsche für Frau Merkel nicht nur in Berlin, sondern auch in ihrem Stammland Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die CDU in die Schranken verwiesen.“

HELMUT HOLTER, Spitzenkandidat Die Linke:

„Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. ... Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot ist immer eine Option für uns.“

DIETMAR BARTSCH, Fraktionschef der Linken im Bundestag:

„Wir sind die Kümmerer-Partei, aber wir müssen diese Niederlage, dieses Ergebnis sehr sehr ernst nehmen. Alle im Bundestag und im Landtag vertretenen Partei haben verloren. Wir haben ein ernsthaftes Problem.“

„Wir habe es offensichtlich nicht geschafft, bei den Wählerinnen und Wähler klar zu machen, dass wir sowohl die Alternative zur großen Koalition in Schwerin aber auch in Berlin sind.“

CEM ÖZDEMIR, Co-Vorsitzender der Grünen:

„Ich bin nun wirklich nicht jemand, der Frau Merkel immer in Schutz nimmt, aber ich finde, die Flüchtlingspolitik, die haben wir alle gemeinsam schon so gewollt und alle müssen dabei ihren Anteil der Verantwortung übernehmen.“

„Ein großer Teil des Frusts, der der AfD geholfen hat, hat auch mit dem Stil der Politik zu tun. Wie die in der großen Koalition wie die Kesselflicker streiten, das ist ja keine Koalition, sondern das ist ja eigentlich eine Streitgemeinschaft.“

„Das ist Politik zum Abgewöhnen, und offensichtlich führt es dazu, dass die Leute AfD wählen.“

MARINE LE PEN, Vorsitzende des französischen Front National:

„Was gestern noch unmöglich war ist möglich geworden - die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel weg.“

+++ AfD-Bundeschef Meuthen sieht in Ergebnis „Schritt hin zur Volkspartei“ +++

Die AfD hat mit ihrem Wahlerfolg nach Überzeugung von Co-Parteichef Jörg Meuthen einen „gigantischen Schritt hin zur Etablierung als Volkspartei gemacht“. So wie die AfD in Baden-Württemberg vor der Volkspartei SPD gelegen habe, liege sie in Mecklenburg-Vorpommern jetzt als zweitstärkste Kraft im Parlament vor der CDU. „Das ist ungetrübte Freude“, sagte der baden-württembergische AfD-Chef Meuten der Deutschen Presse-Agentur. Nach Meuthens Überzeugung haben die großen Politikthemen die Landtagswahl geprägt. „Allen voran die Migrationspolitik und die andauernde Realitätsverweigerung der uns Regierenden.“ Die mache die AfD stark, „denn wir stellen uns diesen Realitäten“.

+++ Caffier lehnt Rücktritt vorerst ab +++

Der CDU-Spitzenkandidat hat einen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden zunächst abgelehnt. „Ich glaube, ich habe momentan keine Veranlassung“, sagte Caffier am Sonntagabend in der ARD. Im ZDF betonte Caffier, die CDU sei eine „Mannschaft“. Über mögliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis müsse nun in den Parteigremien gesprochen werden.

+++ Sellering und Caffier schießen sich auf Merkel ein +++

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Ich meine in der Tat, dass die Kanzlerin umsteuern muss und nicht einfach sagt 'ich bleibe dabei: wir schaffen das'“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag nach der Landtagswahl. Merkel könne nicht so tun, als ob das alles ganz einfach sei. „Die Menschen haben große Sorgen, und darauf muss man eingehen.“

Auch Landesinnenminister und CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier, mahnte einen Wechsel an: Er habe Merkel gesagt, es gebe bei den Menschen eine große Verunsicherung, sagte er im ZDF: „Darauf muss der Bund reagieren. Er ist zunächst erst einmal für die Frage der Flüchtlingsaufnahme zuständig.“

+++ Grüne bangen um Wiedereinzug ins Schweriner Parlament +++

Die Grünen bangen um den Wiedereinzug ins Schweriner Landesparlament. Die ARD sah sie am Sonntagabend in einer Hochrechnung um 19.22 Uhr bei 4,9 Prozent der Stimmen. Das ZDF meldete zeitgleich weiterhin 5,0 Prozent. Die Grünen hatten vor fünf Jahren den Einzug in den Landtag mit 8,7 Prozent geschafft und waren im Parlament mit 7 von 71 Sitzen vertreten.


+++ Trotz Verlusten: Gabriel sieht Kurs bestätigt +++

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Wahlsieg seiner Partei als Bestätigung für einen Kurs der sozialen und inneren Sicherheit gewertet. „Niemand soll die Sorge haben, dass er darunter leiden muss, dass wir Flüchtlinge aufgenommen haben“, sagte Gabriel am Sonntagabend in Berlin. Politik der SPD sei es, dass alle in Deutschland bessere Chancen hätten. Dafür sei ein Solidarpakt nötig für auskömmliche Renten, bezahlbare Wohnungen, Gesundheit und Pflege wie auch für mehr Polizei. Mit dem Abschneiden der rechtspopulistischen AfD könne man „nicht zufrieden“ sein, sagte Gabriel. Die AfD sei sich „nicht zu schade“ gewesen, „mit der NPD gemeinsame Sache zu machen“. Ministerpräsident Erwin Sellering habe mit seinem Kurs Erfolg gehabt: „Erwin Sellering war und ist das Bollwerk gegen solche braunen Parolen, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern gehört haben.“

+++ CDU pocht auf erneute große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern +++

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die SPD aufgefordert, die große Koalition in Schwerin fortzusetzen. „In solchen herausfordernden Zeiten braucht es in Mecklenburg-Vorpommern stabile Verhältnisse“, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin zu dem Ergebnis der Landtagswahl. „Die erfolgreiche Koalition kann fortgesetzt werden. Wir als CDU sind bereit, unserer Verantwortung in Mecklenburg-Vorpommern gerecht zu werden“, sagte Tauber. Umfragen zeigten, dass auch die Mehrheit der Wähler und SPD-Anhänger eine Fortsetzung der bisherigen Koalition in Schwerin wünsche.

+++ Die aktuelle Zusammenfassung +++

Rechtspopulismus-Forscher Quent: „Viele nehmen die AfD immer noch nicht ernst genug“

Rechtspopulismus-Forscher Quent

„Viele nehmen die AfD immer noch nicht ernst genug“

Die AfD hat bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein überragendes Ergebnis eingefahren. Im Interview nennt der Rechtspopulismus-Forscher Quent Gründe für den Erfolg, und er skizziert eine Gegenstrategie.

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