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03.09.2016

12:18 Uhr

Ökonomen

AfD-Aufstieg schadet dem Standort Deutschland

VonDietmar Neuerer

Führende Ökonomen sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland durch den Wahlerfolg der AfD gefährdet. Vor allem der Osten müsse einen hohen Preis zahlen. Beatrix von Storch reagiert mit Ironie.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) bei einer Kundgebung zum Abschluss des AfD-Wahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm: Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, erwartet, dass ein „Rechtsruck“ dem Bundesland „wirtschaftlich mit Sicherheit schaden“ werde. dpa

AfD

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) bei einer Kundgebung zum Abschluss des AfD-Wahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm: Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, erwartet, dass ein „Rechtsruck“ dem Bundesland „wirtschaftlich mit Sicherheit schaden“ werde.

BerlinNach Einschätzung führender Ökonomen in Deutschland könnten weitere Wahlerfolge der AfD dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. „Der zunehmende politische Extremismus und der Aufstieg der AfD wird sich wirtschaftlich negativ auswirken, wenn dies zu einem weiteren Anstieg der Ausländerfeindlichkeit führt“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, dem Handelsblatt.

„Vor allem die wirtschaftlich schwächeren ostdeutschen Regionen werden einen hohen Preis für einen Rechtsruck und eine Zunahme des fremdenfeindlichen Populismus zahlen, da sie stark auf Investitionen von Unternehmen abhängig sind, die zunehmend auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind“, betonte der DIW-Chef. Eine Wirtschaft könne nur dann erfolgreich sein und Wohlstand sichern, „wenn sie offen ist - mit offenen Grenzen und offen für ausländische Mitmenschen“.

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

„Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne.“ (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im „Spiegel“)

Unerwünschter Nachbar

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ (Gauland in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng)

Bitte abschotten

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“ (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung „Die Zeit“ über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

„Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des „Mannheimer Morgen“ vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

„Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

„Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

„Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen.“ (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, erwartet, dass ein „Rechtsruck“ in Mecklenburg-Vorpommern dem Land „wirtschaftlich mit Sicherheit schaden“ werde. Er geht davon aus, dass sich im Wahlergebnis „die Abkehr breiter Bevölkerungsschichten von den bisherigen Deutungen einer globalen Ökonomie“ wiederspiegeln werde. „Deren Vorteile werden nicht mehr erkannt, sondern sie wird als Bedrohung gesehen, die Abschottung verlangt“, sagte Horn dem Handelsblatt. „Das betrifft sowohl den Handel als auch die Migration.“

Es räche sich, so Horn, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „das Konzept einer marktkonformen Demokratie vertritt, welches die Entscheidungssouveränität der eigenen Bevölkerung einschränkt.“ Die Wahl rechter Parteien dürfte daher „mindestens zum Teil als der ungeeignete und gefährliche Protest dagegen verstanden werden“.

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In einer Parlamentsdebatte bedauert ein AfD-Politiker, dass die jüngsten Anschläge in Deutschland nicht die Merkel-Regierung getroffen hätten. Nun stellt sich heraus: Der Abgeordnete gehört der Polizeigewerkschaft an.

Perspektivisch könnte aus Expertensicht auch Deutschland insgesamt leiden, sofern die AfD bei der Bundestagswahl ein ähnlich gutes Ergebnis einfahren sollte wie im hohen Norden. Dann, so der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, gegenüber dem Handelsblatt, „könnte dies tatsächlich Investoren abschrecken und erhebliche negative Folgen für den Standort Deutschland haben“.

Der Chefökonom der DZ-Bank, Stefan Bielmeier, wagt nur eine vorsichtige Prognose: „Erst wenn es in größeren Bundesländern oder sogar auf Bundesebene zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommt, sollte man mit negativen Auswirkungen für Deutschland rechnen.“

Die Ausführungen der Ökonomen lösten bei Beatrix von Storch eine ironische Reaktion aus. „Da sollte man doch besser gleich die Demokratie abschaffen, wenn sie dem 'Standort Deutschland' schadet. Ironie aus“, twitterte die stellvertretende Bundessprecherin der AfD und Vorsitzende des Landesverbands Berlin.

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