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14.03.2016

10:22 Uhr

Politologe Patzelt zum Wahlausgang

„Die AfD könnte zur Volkspartei werden“

VonDietmar Neuerer

Die Landtagswahlen haben die politische Landschaft kräftig durcheinandergewirbelt. Für Merkel und Gabriel könnten schwere Zeiten anbrechen, meint der Politologe Werner Patzelt. Der AfD prophezeit er weitere Höhenflüge.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht für die AfD gute Chancen, sich dauerhaft zu etablieren. dpa

Werner J. Patzelt.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht für die AfD gute Chancen, sich dauerhaft zu etablieren.

BerlinDie rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihren Siegeszug fort: Bei den Landtagswahlen am Sonntag schaffte sie jeweils klar den Einzug in die Parlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Was folgt nun nach dem wichtigsten Wahltermin seit der Bundestagswahl. Im Interview analysiert der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Ergebnisse und skizziert mögliche Konsequenzen für die Volksparteien und die AfD.

Waren die drei Landtagswahlen eine kleine Bundestagswahl?
Es war ein Test, wieviel Rückhalt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat. Es war die erste Abstimmung nach dem eklatanten Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik. Für die deutsche Innenpolitik war es deshalb eine sehr wichtige Wahl.

Was bedeuten die Wahlergebnisse für die CDU und Angela Merkel?
Für die CDU ist es das schlechtestmögliche Ergebnis, das man sich vorstellen konnte. Sie hat Stimmen verloren und keinen einzigen Ministerpräsidenten hinzugewonnen. Stattdessen hat die AfD in der rechten Spielfeldhälfte angefangen, sich als neue Partei zu etablieren.

Lehren aus dem Wahltag

Bundesregierung unter Druck

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel dürften sich vor allem Gedanken machen, wie sie einen Einzug der AfD in den Bundestag noch verhindern können. Gabriel empfiehlt dem Koalitionspartner süffisant, CDU und CSU sollten ihren Streit über die Flüchtlingspolitik einstellen. Dass dies tatsächlich geschieht, dürfte schon CSU-Chef Horst Seehofer verhindern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer drohte am Abend in Richtung Merkel: „Wir brauchen endlich wirksame Lösungen in der Flüchtlingskrise.“

Zu Merkels Flüchtlingspolitik

Die Kanzlerin kann sich immerhin in ihrem Kurs der Mitte und bei ihrer Flüchtlingspolitik bestätigt sehen. Die Ergebnisse vom Sonntag seien nur auf den ersten Blick ein Plebiszit gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung, schreibt die Forschungsgruppe Wahlen. Merkel hatte ohnehin nicht vor, ihre Absage an eine Flüchtlingsobergrenze zu revidieren oder ihren Kurs einer europäischen Lösung gemeinsam mit der Türkei zu ändern.

Verlust an Bindekraft

Minus 12 Punkte für die CDU im Stamm-„Ländle“, jeweils 10 Punkte Verlust für die SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt - die Koalitionäre müssen sich Gedanken machen, wie sie ihre Stammwähler noch mobilisieren können. Mit einem kleinen Plus kamen nur die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz glimpflich davon, wo SPD und CDU zusammen immer noch rund 70 Prozent erreichen. Aber dass die Gabriel-Partei nun auch in einem westlichen Bundesland marginalisiert wird, lässt eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl bei der SPD alle Alarmglocken schrillen.

Koalitionen nur noch zu Dritt?

Je mehr Parteien in die Parlamente kommen, desto schwieriger werden Zweier-Koalitionen. Unmöglich werden sie aber nicht, das zeigen die Ergebnisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: dort wären Zweierbündnisse möglich, auch wenn sie politisch erstmal nicht so gewollt sind. In Stuttgart könnten die starken Grünen mit dem Wahlverlierer CDU regieren, in Mainz die SPD mit der unterlegenen CDU. Merkel und Gabriel müssen eine Gewissheit ad acta legen: dass eine Koalition von CDU und SPD fast immer funktioniert.

Wahlkampf gegen Berlin ein Flop

Zwei CDU-Spitzenkandidaten mussten unterschiedliche Blinksignale beim Mega-Thema Flüchtlingspolitik teuer bezahlen. Die als Abrücken vom Merkel-Kurs gewerteten Vorstöße Julia Klöckners halfen laut Forschungsgruppe weder ihr noch Mitunterzeichner Guido Wolf: „Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt, (...) verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen.“ In Sachsen-Anhalt, wo gut die Hälfte der Befragten den Flüchtlingsandrang für nicht verkraftbar hält, konnte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff mit - oft indirekter - Merkel-Kritik besser punkten.

Rechts hat viel (Stör-)Potenzial

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) dürfte für die etablierten Parteien in den nächsten Jahren der größte Quälgeist bleiben. „Wir befinden uns auf der Siegerstraße“, jubelt Parteichefin Frauke Petry. Vor dem Super-Wahlsonntag gelang es der Partei weitgehend erfolgreich, manche Risse zu übertünchen. Ob die CDU den Kurs des Ignorierens durchhalten kann, ist offen. Bislang glauben sie in Merkels Umgebung, je stärker die Flüchtlingskrise bewältigt werde, desto mehr AfD-Wähler würden zu den etablierten Parteien zurückkehren. Gabriel betont, die SPD werde die bedrohte demokratische Mitte nicht kampflos preisgeben: Dem AfD-Aufstieg will er im Bundestagswahlkampf ein Milliarden-Programm für sozial schwache Einheimische entgegensetzen.

Landespolitik ohne Chance

In den wirtschaftlich vergleichsweise gut aufgestellten Südwest-Ländern ging es um Innere Sicherheit und Bildung. In Sachsen-Anhalt spielten schwächelnde Wirtschaft und hohe Arbeitslosigkeit, die Personalausstattung der Polizei oder die Kosten der Kinderbetreuung eine Rolle im Wahlkampf. Oder besser: Diese klassischen Landesthemen sollten nach dem Wunsch der etablierten Parteien eine Rolle spielen. Überlagert wurde jedoch alles von der Bundes- oder Europapolitik, wie Haseloff am Wahlabend frustriert einräumte. Die Auswirkungen der Flüchtlingskrise betrafen die Menschen in Ländern und Kommunen viel unmittelbarer als andere Politikthemen. Profitieren konnte vor allem die AfD.

Popularität reißt es raus

Der Grüne Kretschmann in Baden-Württemberg, die Sozialdemokratin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz - beide konnten den Lohn für persönliche Popularität einfahren. So schaffte der Schwabe beim Image „einen seltenen Ausnahmewert“, analysiert die Forschungsgruppe. Für 85 Prozent machte er fünf Jahre lang einen guten Job. Und Dreyer erfuhr „in bester Tradition rheinland-pfälzischer Ministerpräsidenten lagerübergreifend viel Wertschätzung“. Haseloff profitierte in Magdeburg immerhin von seinem Amtsbonus aus fünf als solide empfundenen Regierungsjahren.

Liberale leben, Linke leiden

Die schon im Vorjahr - aber nur in zwei Stadtstaaten - wieder auf der politischen Bühne aufgetauchte FDP wird offenkundig in die Parlamente (zurück)gewünscht. In Stuttgart verbesserte sich die 2013 aus dem Bundestag geflogene Partei deutlich, in Mainz ist sie wieder im Landtag, auch in Magdeburg gab es nach zuvor nur 3,8 Prozent ein Plus. Dagegen ist die Linkspartei in West-Ländern derzeit ohne Chance, und in Magdeburg wird es angesichts eines Riesenverlusts wieder nichts mit der erhofften Regierungsbeteiligung. Dass man dort noch hinter der AfD auf Platz 3 zurückfiel, macht das Linke-Desaster perfekt.

Welche Konsequenzen auf Bundesebene kann das nach sich ziehen?
Die Kanzlerin wird Probleme haben, die Plausibilität ihres Kurses in ihrer eigenen Partei zu erklären.

Kann sie deshalb unter Druck geraten – vor allem von der CSU-seite aus?
Frau Merkel kann nicht nur wegen der CSU unter erheblichen Druck geraten. Auch in der CDU dürften nun viele Mandatsträger fragen, wie es denn jetzt mit Blick auf die nächste Bundestagswahl weitergehen soll. Denn: Merkels Flüchtlingspolitik ist unpopulär. Selbst wenn jetzt der Zustrom abnimmt, wird man das nicht ihrer Politik zuschreiben. Als Parteivorsitzende muss sie nun erklären, wie sie gedenkt die Stellungsnachteile ihrer Partei auszubügeln. Dazu gehört, dass die CDU ein vernünftiges Verhältnis zur AfD finden muss. Ansonsten ergeht es ihr wie einst der SPD, die die Linkspartei in ihrem politischen Spielfeld hat stark werden lassen.

Kommentare (99)

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Rainer von Horn

14.03.2016, 10:41 Uhr

Die AfD muss nun die Chance ergreifen, in den Länderparlamenten eine sachorientierte und bürgernahe Politk zu betreiben, dann hat sie auch das Zeug zur Volkspartei. Bürgernah ist nämlich die Politik der großen Volksparteien immer weniger die letzten Jahre. Die singen alle das Hohelied der Globalisierung und orientieren sich in erster Linie an den Interessen von Konzernen und Banken und fallen zudem durch immer grausigere Bezeichnungen für jene Bürger auf, welche sie vorgeben zu vertreten.

Herr Tobias Herzig

14.03.2016, 10:45 Uhr

In diesem Land gibt es aus meiner Sicht zwei Hauptprobleme:
1. die Menschen haben das Gefühl, dass es ungerecht zugeht
2. die Sorgen der Menschen werden nicht ernst genommen
Beides hängt damit zusammen, dass Politker primär nur ihren eigenen Vorteil im Blick haben (was ich grundsätzlich verstehen kann). Deshalb ist aus meiner Sicht eine hohen Anzahl von Menschen verbittert und frustriert mit der Folge, dass die AfD leider ein solches Ergebnis erzielen kann. Ich wähle keine AfD, die Hoffung das Politiker sich ändern, habe ich aber trotzdem schon lange aufgegeben.

Herr Kurt Siegel

14.03.2016, 10:45 Uhr

Hätten die bisherigen und nun eingedampften"Volksparteien" nicht nur gekungelt, taktiert und gegen die eigenen Bürger regiert, hätte es die AfD in der jetzigen Stärke nie gegeben.

Mit Diffamierungen wollte man (wie immer) die eigenen Versäumnisse auf dem kurzen Dienstweg kaschieren, um dann business as usual fortführen zu können.

Der eigene Bürger bekommt keine bezahlbare Wohnung, Brücken stürzen ein, die Polizei wird massiv abgebaut (welch ein Hohn), aber für Asylanten, teilweise sogar kriminell, gibt es Zuwendungen ohne Ende, da ist komischerweise Geld kein Problem; selbst der phlegmatischste Bürger hat einmal die Nase gestrichen voll !!

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