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04.09.2016

20:41 Uhr

Rechtspopulismus-Forscher Quent

„Viele nehmen die AfD immer noch nicht ernst genug“

VonDietmar Neuerer

Die AfD hat bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein überragendes Ergebnis eingefahren. Im Interview nennt der Rechtspopulismus-Forscher Quent Gründe für den Erfolg, und er skizziert eine Gegenstrategie.

Wahlplakat der Alternative für Deutschland AfD mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm: Guten Aussichten auf fulminanten Wahlerfolg. dpa

Wahlplakat der AfD.

Wahlplakat der Alternative für Deutschland AfD mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm: Guten Aussichten auf fulminanten Wahlerfolg.

BerlinMatthias Quent beobachtet die AfD schon einige Zeit. Für das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena verfasste er zusammen mit Franziska Schmidtke und Axel Salheiser eine Studie zu den „Gefährdungen der demokratischen Kultur in Thüringen“, die im Januar 2016 veröffentlicht wurde. Ein Teil der Untersuchung befasst sich auch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, den die Experten als „völkischen Nationalisten“ einstufen. Heute ist Quent Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist Träger der Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit, die der Freistaat in diesem Jahr mit 200.000 Euro fördert. Der Stiftung zufolge soll das Institut nicht nur die rechte Szene beobachten, sondern etwa auch Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus.

Herr Quent, warum ist die AfD in Mecklenburg-Vorpommern so stark?
Durchaus geschickt verkauft die AfD in Mecklenburg-Vorpommern die eigene Schwäche als Stärke, nämlich die fehlende Erfahrung in politischer Verantwortung und ihre fehlende Kenntnis in Sachfragen. Schaut man in die Landtage, in denen die AfD bereits in Fraktionsstärke vertreten ist, zum Beispiel in Thüringen und Sachsen-Anhalt, zeigt sich die politische Substanzlosigkeit der Rechtspopulisten. Für Protestwähler ist die AfD genau deshalb attraktiv, weil sie nicht als Teil des politischen Establishments angesehen wird, sondern sich als Antiparteien-Partei inszeniert.

Inwiefern?
Die AfD steht nicht für etwas, sondern wird als „Nicht-die-Anderen“ gewählt. Deshalb bringt es den etablierten Parteien auch keine Punkte, wenn sie der AfD nacheifern. Dass sich CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern am Spiel mit der Angst der Bürger beteiligen, stärkt die Rechtspopulisten.

Welchen Einfluss hat die mangelnde Distanz mancher AfD-Politiker auf den Wahlkampf gehabt?
Durch führende Funktionäre, beispielsweise Holger Arppe, sickern Ideologiefragmente aus der rechtsextremen Bewegung zunehmend über die AfD in die öffentliche Debatte. Meiner Ansicht nach werden es daher viele Menschen bereuen, die jetzt die AfD wählen.

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

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