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19.09.2016

15:28 Uhr

Regieren ohne Merkel

Sehnsucht nach Rot-Rot-Grün

VonDietmar Neuerer

Die Berliner haben die Große Koalition abgewählt. Als wahrscheinlich gilt, dass die Hauptstadt künftig von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird. Manche sehen darin schon ein klares Signal für die Bundestagswahl.

Vision oder bald Wirklichkeit? Rot-Rot-Grün. dpa

Rot-Rot-Grün

Vision oder bald Wirklichkeit? Rot-Rot-Grün.

BerlinBerlin bekommt eine neue Landesregierung. Die SPD ist ernüchtert, doch weiter vorn. Auf die abgewählte Große Koalition könnte schon bald ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis folgen. Dass Berlin nach Thüringen womöglich das zweite Bundesland sein könnte, in dem Sozialdemokraten, Linke und Grüne eine Zusammenarbeit erproben können, beflügelt schon jetzt Befürworter einer solchen Bündniskonstellation.

„Wir müssen 2017 einem Angstwahlkampf einen Hoffnungswahlkampf entgegensetzen. Das geht aus Sicht der SPD nur mit einem offensiven Werben für die rot-rot-grüne Option. Das Berlin-Ergebnis wird diese Debatte beflügeln“, sagte Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Es gebe mittlerweile „zahlreiche rot-rot-grüne Gesprächsforen, die jetzt intensiviert werden“.

Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte im Deutschlandfunk zwar, dass es im Augenblick noch keine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung für ein linkes Regierungsbündnis gebe. Er sagte jedoch auch, dass sich dies bis zur Bundestagswahl noch ändern könne. „Die SPD sagt auf Bundesebene ganz klar, wir verhandeln mit allen im Bundestag vertretenen Parteien über mögliche Regierungszusammenarbeit, auch mit den Linken.“ Deshalb sei so was prinzipiell möglich.

Schnittmengen und Knackpunkte für Rot-Rot-Grün in Berlin

Wohnen & Mieten

Alle drei Parteien wollen mehr bezahlbare Mietwohnungen, setzen auf öffentlichen Wohnungsbau und Förderung für Genossenschaften. Linke und Grüne wollen stärker regulierend eingreifen, bei Neubauten einen höheren Anteil günstiger Wohnungen vorschreiben. Konfliktpotenzial: gering

Finanzen

Die SPD hat ein Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen, will aber auch Berlins 59-Milliarden-Euro-Schuldenberg abtragen. Grüne und Linke geben Investitionen den Vorrang. Die Linke will die Tilgung bei niedrigen Zinsen sogar aussetzen und – an der Schuldenbremse vorbei – Kredite aufnehmen. Konfliktpotenzial: vorhanden

Innere Sicherheit

Bei der SPD-Forderung nach mehr Polizisten würden wohl alle mitgehen. Nicht so bei der Videoüberwachung. Auch bei Drogenpolitik und Verfassungsschutz gibt es Differenzen. Konfliktpotenzial: vorhanden

Flüchtlinge

Alle drei betonen eine Willkommenskultur ohne Obergrenzen. Es soll eine neue Einwanderungsbehörde geben, die sich auch um Integration kümmert. Grüne und Linke wollen eine Abschiebestopp im Winter. Konfliktpotenzial: sehr gering

Verkehr

Die SPD will den Radverkehr ausbauen, aber das Auto nicht vernachlässigen. Die A100 ist Teil des Konzepts. An ihr sollen Verhandlungen – anders als 2011 – aber nicht scheitern. Grüne und Linke setzen stärker auf Fahrrad, Bus und Bahn. Der Nahverkehr soll solidarisch finanziert werden. Konfliktpotenzial: durchaus größer

Bildung

Zur Sanierung der maroden Schulgebäude haben sie ähnliche Konzepte. Alle wollen mehr Gemeinschaftsschulen, Grüne und Linke zugleich die Gymnasien weniger profilieren. Sie sollen keine Schüler mehr abweisen dürfen. Konfliktpotenzial: sehr gering

Geöffnet für die rot-rot-grüne Option haben sich die Sozialdemokraten schon nach der Bundestagswahl 2013, in die sie mit einer klaren Absage an die Linkspartei gezogen waren. Auf dem Bundesparteitag im November 2013 wurde das strikte Nein an ein Linksbündnis aufgehoben. Seither gab es auf vielen Ebenen Treffen zwischen den drei Parteien.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, stellt nun aber klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. „Wir wollen parteiübergreifend daran arbeiten, dass ein gesellschaftliches Lager entsteht, das eine Kampfansage an die Profitgier einer superreichen Minderheit ist und zugleich ein Bollwerk gegen Rassismus und Nationalismus bildet. Erst danach stellt sich die Frage nach der Regierungsbeteiligung, die sich zwangsläufig über Inhalte ergibt“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Dafür notwendig sei „ein glaubhaftes und zukunftsfähiges Reformprogramm mit klarem Kurs auf soziale Gerechtigkeit, hinter dem sich eine gesellschaftliche Mehrheit versammelt“.

Wir schaffen das! So das Credo von Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingsfrage. Hat Sie Recht?

Für den Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler stellt ein Linksbündnis schon jetzt die ultimative Regierungsalternative dar, zumal er fest davon ausgeht, dass nach Berlin in einem Jahr auch im Bund die Große Koalition abgewählt werde. „Es gibt progressive Mehrheiten jenseits der Union für eine gerechte, ökologische und weltoffene Gesellschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Berlin braucht jetzt einen Politikwechsel und 2017 braucht es den  Politikwechsel auch im Bund.“

Anders als Kindler blickt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold weniger euphorisch auf die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Linken. „Eine rot-grün-rote Koalition ist im Bund noch weiter entfernt als ein nachhaltiges Geschäftsmodell der Deutschen Bank“, sagte Giegold dem Handelsblatt. „Erst wenn die Linke im Bund sich ein Vorbild an ihrem Berliner Landesverband nimmt, kann es auch im Bund etwas werden für Rot-Grün-Rot.“

Kommentare (31)

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Herr Percy Stuart

19.09.2016, 13:58 Uhr

Das war ein wirklich gespenstischer Auftritt! Wie aber sieht es denn nun mit der Wahrheitsliebe unserer Kanzlerin aus? Hier mal ein paar Kostproben:

• 1. September 2013, 20.29 Uhr: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” Im März 2015 stimmte der Bundestag und am 8. Mai der Bundesrat dem Gesetz zu.

• 2013/2014: Merkel machte damit Wahlkampf und Propaganda, dass es ein sog. “No-Spy-Abkommen” gäbe. Doch ein solches Abkommen wurde seitens der USA zu keinem Zeitpunkt angeboten.

• 2010: Merkel hält Multikulti für „absolut gescheitert“. In 2016 macht sie das Gegenteil und lässt Millionen größtenteils junge muslimische Migranten unkontrolliert und illegal in die Bundesrepublik einreisen.

• 2009: In 2009 schrieb Merkel in den Koalitionsvertrag, dass es ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem geben wird. Heute in 2016 haben wir noch immer ein kompliziertes Steuerrecht.

• 2012: Auf einer Veranstaltung sagte Merkel: “Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben, solange ich lebe”. Genau drei Tage nach dieser Aussage wurden ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht. Heute sind die Schulden vergemeinschaftet.

• 2012: “Kanzlerin Merkel schließt Euro-Bonds aus”, heißt es pausenlos in der Propaganda. Inzwischen sind Eurobonds zum global Player am Anleihenmarkt geworden, wie man der ESM-Website entnehmen kann.

• 2008: Merkel erzählte uns, dass künftig keine Bank mehr so groß und systemrelevant sein dürfe, dass sich die Staaten von ihr erpressen lassen könne. Heute haben wir 2015 und fast alle Banken sind noch größer und vor allem „gefährlicher“ als damals.

• 2008: Merkel und Steinbrück im Wortlaut: “Die Spareinlagen sind sicher”. Die Sicherung aller Spareinlagen würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches übersteigen. Eine entsprechende parlamentarische Legitimation lag niemals vor.

• 2015: Merkel lehnte in den Verhandlungen mit Griechenland stets einen Schuldenschnitt ab, inzwischen ist er faktisch vollzogen.

Herr Peter Lustig

19.09.2016, 14:01 Uhr

Wenn ich das schon lese "Signal" oder "Signalwirkung" oder alles was mit dem leeren Gesäusel zu tun hat, bekomme ich latente Würgeanfälle.
Als ob sich durch die Wahl irgendetwas ändert....

Herr Peter Lustig

19.09.2016, 14:02 Uhr

Am Ende können CDU/SPD/Grüne und Linke gemeinsam regieren, um gerade so über die 50% zu kommen. Hauptsache die AFD sitzt nicht auf der Regierungsbank....

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