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13.03.2016

19:56 Uhr

Sachsen-Anhalt

AfD-Triumph schüttelt das Land durch

VonEva Fischer

Die schwarz-rote Regierung verliert ihre Mehrheit. Die AfD wird zweitstärkste Kraft, das Ergebnis der SPD ist desaströs, Grüne und FDP kämpfen mit der Fünf-Prozent-Hürde. Die Regierungsbildung wird schwierig.

Die AfD um Spitzenkandidat André Poggenburg wird zweitstärkste Kraft. Die derzeitige schwarz-rote Regierung verliert ihre Mehrheit. Sachsen-Anhalt steht davor, unregierbar zu sein. dpa

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Entsetzen

Die AfD um Spitzenkandidat André Poggenburg wird zweitstärkste Kraft. Die derzeitige schwarz-rote Regierung verliert ihre Mehrheit. Sachsen-Anhalt steht davor, unregierbar zu sein.

DüsseldorfMinisterpräsident Reiner Haseloff (CDU) war zuversichtlich, dass es für Schwarz-Rot wieder reicht. Doch dann das Ergebnis - und der Schock: Die AfD wird zweitstärkste Kraft nach der CDU. Mit 24 Prozent der Stimmen überholt die rechtspopulistische Partei sowohl Linke (15,7 Prozent) als auch SPD. Haseloffs Koalitionspartner bekommt nur 10,2 Prozent der Stimmen – ein Debakel. Die CDU holt 29,7 Prozent der Stimmen. Damit verliert die schwarz-rote Regierung in Sachsen-Anhalt ihre Mehrheit.

Die Grünen kämpfen mit der 5-Prozent-Hürde: Nach den neusten Prognosen von infratest dimap ziehen sie mit 5 Prozent der Stimmen nur knapp an der FDP vorbei. Beide Parteien müssen um den Einzug in den sachsen-anhaltischen Landtag bangen: Die Liberalen liegen derzeit bei 4,9 Prozent. Ob sie nach der letzten Wahlniederlange im Jahr 2011 möglicherweise wieder im Parlament vertreten sein werden, ist derzeit ungewiss.

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Somit wird die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt schwierig: Keine der klassischen Bündnisse haben die Mehrheit, sogar für eine Große Koalition aus CDU und SPD reicht es nicht. Keine der Parteien ist zu Gesprächen mit der AfD bereit. AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg kündigte seinerseits bereits eine „starke Oppositionsarbeit“ an.

In den sozialen Netzwerken sorgte das starke Wahlergebnis der AfD für Entsetzen. Zahlreiche Twitter-Nutzer drückten ihre Erschütterung über den Erfolg der AfD aus. Sie seien entsetzt, ihnen sei übel, sie könnten nicht glauben, dass Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt habe, lautete der Tenor. AfD-Anhänger hingegen feierten das Ergebnis als klare Ansage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Linke-Vorsitzende Kipping sprach der Großen Koalition die Schuld an dem Rechtsruck zu.

Besonders CDU-Spitzenmann Haseloff (CDU) zeigte sich betroffen von dem Wahlerfolg der AfD. „Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden“, lautet seine Erklärung. Derzeit reicht es nur für eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die sogenannte Kenia-Koalition. Weder für eine Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP), eine Deutschland-Koalition (CDU, SPD, FDP), eine Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne), noch für ein linkes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen gibt es eine Mehrheit.

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