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01.09.2016

04:31 Uhr

SPD für AfD-Beobachtung

Union sieht „verfassungswidrige Tendenzen“

VonDietmar Neuerer

AfD-Chef Meuthen hat mit seinem NPD-Vorstoß eine Debatte über die Verfassungstreue seiner Partei ausgelöst. Die Union spricht von „verfassungswidrigen Tendenzen“ einzelner Parteifunktionäre. Die SPD fordert Konsequenzen.

Bald im Visier des Verfassungsschutzes? Die AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry. dpa

AfD-Spitzen Petry und Meuthen.

Bald im Visier des Verfassungsschutzes? Die AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.

BerlinNach dem NPD-Vorstoß von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), Zweifel geäußert, ob die AfD noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. „Äußerungen einzelner Parteifunktionäre legen in der Tat nahe, dass diese verfassungswidrige Tendenzen zeigen“, sagte Mayer dem Handelsblatt. „Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre. Die AfD könnte ein Märtyrer-Image bekommen, das ihr bei Wahlen eventuell zum Vorteil gereicht.“

Diese Einschätzung könne sich zukünftig „natürlich ändern“, sagte Mayer weiter. Daher bleibe die weitere Entwicklung der AfD abzuwarten. „Unabhängig davon muss es aber unser Ziel sein, die AfD politisch zu bekämpfen und um deren potenzielle Wähler zu werben“, betonte der CSU-Politiker. Bei der AfD handle es sich um eine rechtspopulistische Partei, die die Probleme von heute mit Ideen von gestern zu lösen versuche. „Das zeigt die bisherige Tätigkeit der Fraktionen in den jeweiligen Landtagen, und dies würde auch in der parlamentarischen Arbeit der Partei in Mecklenburg-Vorpommern schnell erkennbar werden.“ Mit dieser „destruktiven“ Einstellung werde die AfD dauerhaft keinen Erfolg haben.

Die AfD hatte sich offen dafür gezeigt, bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern auch Anträge der rechtsextremen NPD im Landtag zu unterstützen. „Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen“, sagte Bundeschef Meuthen dem „Mannheimer Morgen“. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“ Ähnlich äußerte sich der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Leif-Erik Holm.

Rechte Parteien in den Landtagen

Rechte Parteien in Deutschland

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht. Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag fliegen – auch wegen der AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen dürfte. Ein Überblick.

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde. Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen. 2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 ist die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf. 1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag – und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen. Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein. In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an. In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung. 2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen. Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.

In Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Wahlumfragen sehen die AfD bei 19 bis 23 Prozent, die NPD liegt aktuell bei zwei bis drei Prozent. Das würde nicht für einen Wiedereinzug in das Landesparlament reichen, in dem die NPD seit 2006 sitzt. Die bisher im Landtag vertretenen demokratischen Parteien hatten sich darauf verständigt, Anträge der rechtsextremistischen Partei im Plenum nur kurz zu behandeln und grundsätzlich abzulehnen. SPD, CDU, Linke und Grüne bezeichnen dieses Vorgehen als „Schweriner Weg“.

Anders als der CSU-Innenexperte Mayer hält die SPD die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD bereits gegeben. „Ich fordere schon seit langem, dass zumindest Teile der AfD, wie zum Beispiel die Patriotische Plattform, vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Die jüngsten Aussagen von Herrn Meuthen in Bezug auf die NPD bestärken mich nur mehr in dieser Sichtweise“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem Handelsblatt.

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