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22.01.2016

17:52 Uhr

Streit um Talkrunde mit AfD

SWR-Chef kritisiert „Schönwetterdemokraten“

Die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer lässt sich nicht beirren: Sie will vor der Wahl keine TV-Debatte mit der AfD. Da kann auch der grüne Regierungspartner nichts dran ändern. Der SWR reagiert mit heftiger Kritik.

In Baden-Württemberg, wo ebenfalls am 13. März gewählt wird, soll die AfD auch außen vor bleiben – zum Talk sind nur CDU, SPD, Grüne und FDP eingeladen. dpa

AfD

In Baden-Württemberg, wo ebenfalls am 13. März gewählt wird, soll die AfD auch außen vor bleiben – zum Talk sind nur CDU, SPD, Grüne und FDP eingeladen.

MainzDie geplante Fernsehdebatte vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März ist wohl endgültig geplatzt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält an ihrer Absage eines gemeinsamen Fernsehauftritts mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) fest. Ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner hatte aus Verärgerung über diese Haltung ihre Teilnahme an einer Runde nur mit den schon im Landtag vertretenen Parteien – also SPD, Grüne und CDU “ abgesagt. Der Südwestfundfunk (SWR) reagierte mit heftiger Kritik.

Die Regierungschefin blieb dabei: „Die AfD hat sich stark radikalisiert“, sagte Dreyer im Deutschlandradio Kultur. „Es gibt für mich deshalb gar keinen Grund, mich in eine „Elefantenrunde“ zu setzen, in der die AfD anwesend ist, obwohl sie nicht Mitglied im Landtag ist.“ Damit müsse der SWR umgehen. „Eine Erpressung sehe ich damit nicht.“

Wie die Politik die AfD-Finanzierung erschwert

Wie funktioniert die staatliche Teilfinanzierung der Parteien?

Die finanzielle Förderung durch den Staat stellt für Deutschlands Parteien eine der wichtigsten Einkommensquellen dar. Damit sie jedoch nicht überwiegend staatlich alimentiert werden, bemisst sich die maximale Fördersumme für Parteien laut Gesetz am „Grad ihrer Verwurzelung in der Gesellschaft“.

Sie orientiert sich daher einerseits an der Zahl der Wählerstimmen, darf andererseits aber nicht die Summe überschreiten, die eine Partei durch Beiträge, Spenden und Geschäftstätigkeiten selber erwirtschaftet. SPD und CDU beispielsweise erhielten so für 2014 jeweils rund 48 Millionen Euro Fördergelder, die Grünen knapp 15 und die AfD etwa 5,5 Millionen Euro.

Wie trifft die Änderung den AfD-Goldhandel?

Der Goldhandel der AfD wird durch die geplanten Änderungen bei der „relativen Obergrenze“ getroffen. Diese regelt die Deckelung staatlicher Zuschüsse auf Höhe der Eigeneinnahmen einer Partei und soll künftig nicht mehr durch Einnahmen aus Geschäften angehoben werden können, „mit denen kein Gewinn erwirtschaftet werden soll“.

Denn ein derartiges Aufblähen der Bilanz dient laut Regierungsparteien nicht dem „Regelungszweck“, finanzielle Unterstützung aus der Gesellschaft einzuwerben. Den Parteien soll daher nur noch den Profit aus gewerblicher Tätigkeit und nicht mehr der gesamten Umsatz anerkannt werden. Bei der AfD wird der Umsatz aber durch den Goldhandel aufgebläht: Die rückwirkend für 2015 gültige Gesetzesnovelle würde die AfD nach Eigendarstellung rund zwei Millionen Euro kosten.

Weshalb sieht sich die AfD benachteiligt?

Die AfD bezeichnet sich als Partei, die „sehr schnell sehr viel Erfolg bei den Wählern erzielt“ habe. Daher verfüge sie zwar über viele Stimmen, nicht jedoch über ein gewachsenes Netzwerk aus Mitgliedern und sonstigen Unterstützern. Um Fördergelder abschöpfen zu können, habe sie daher nach „neuen Wegen“ zur Einnahmesteigerung gesucht - und ist auf die Idee des parteieigenen Goldhandels gekommen.

Beim Verkauf ihrer Goldbarren und -münzen will die AfD angeblich nur einen „begrenzten Gewinn“ erzielen. Die Regierungsparteien vermuten dahinter jedoch einen Verkauf in etwa zum Beschaffungspreis und ohne Gewinnabsicht, um das Umsatzvolumen zu steigern und damit auch die staatliche Förderung. Laut AfD ist das jedoch „kein Argument“ - sie sieht in dem Gesetz einen „finanziellen Angriff“ und fürchtet um ihre Existenz.

Was soll sich sonst noch ändern?

Weitere Änderung im Parteiengesetz betreffen unter anderem die Beträge, die Parteien gemäß ihrer Wählerzahl zustehen. Diese sollen um rund 20 Prozent pro Stimme steigen. Auch die Zuschüsse auf Spenden und Beiträge steigen um ein knappes Fünftel. Zudem sollen Parteihelfer ohne Parteibuch beispielsweise bei Wahlkampfveranstaltungen mitarbeiten dürfen, ohne dass dies als geldwerte Dienstleistung angerechnet wird.

Wie wirken sich die Änderung auf andere Parteien aus?

Von der Erhöhung der Bezüge je Wählerstimme würden vor allem die größeren Parteien - allen voran Union und SPD - finanziell profitieren. Beobachter kritisieren aber vor allem, was sich mit dem neuen Gesetz nicht ändert: Das Sponsoring mit Sachleistungen bei Parteitagen und ähnlichen Veranstaltungen, das viele große Unternehmen inzwischen direkten Spenden vorziehen, bleibt weiterhin kaum transparent. Auch soll das Gesetz die Transparenzpflicht bei Parteispenden, denen die Regierungsparteien einen Großteil ihrer Einnahmen verdanken, nicht verschärfen.

Die mitregierenden Grünen setzten sich indirekt von Dreyer ab. „An uns rheinland-pfälzischen Grünen werden keine Wahlkampfdiskussionen zur Landtagswahl scheitern“, erklärten die Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler. Sie seien für eine Runde der Spitzenkandidaten „aller relevanten Parteien“. CDU-Landeschefin Klöckner riet Rot-Grün, eine gemeinsame Linie zu finden.

Der SWR-Chefredakteur Fernsehen, Fritz Frey, zeigte sich verärgert. „Die Parteien haben uns jetzt zweimal unser journalistisches Konzept zerschossen. Ich halte das für fatal“, sagte er dem „Spiegel“. Er warf SPD und Grünen vor, sich nicht der AfD stellen zu wollen. „Man möchte denen fast zurufen: Was seid ihr eigentlich für Schönwetterdemokraten, wenn ihr euch jetzt wegduckt.“

In Baden-Württemberg, wo ebenfalls am 13. März gewählt wird, soll die AfD auch außen vor bleiben – zum Talk sind nur CDU, SPD, Grüne und FDP eingeladen. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hatten sich wie Dreyer geweigert, mit einem AfD-Vertreter an einem Tisch zu sitzen. In Sachsen-Anhalt will der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die Spitzenkandidaten der Landtagsparteien einladen - CDU, SPD, Grüne und Linke. Wie in Stuttgart und Mainz hat die AfD auch in Magdeburg beste Chancen, am 13. März in den Landtag einzuziehen.

Von

dpa

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