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18.09.2016

20:16 Uhr

Verluste für SPD und CDU in Berlin

Quittung für das Versagen

VonDaniel Delhaes

Die Berliner haben ihrer Landesregierung die Quittung für das Dauerversagen gegeben, die rot-schwarze Koalition ist Geschichte. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Hauptstadt neu erfindet. Ein Kommentar.

Wahl in Berlin

SPD über den Sieg der AfD: „Wir werden sie bekämpfen“

Wahl in Berlin: SPD über den Sieg der AfD:  „Wir werden sie bekämpfen“

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Die Berliner haben ihrer Landesregierung einen deutlichen Denkzettel verpasst: Sowohl die SPD mit ihrem Regierenden Bürgermeister Michael Müller als auch die CDU mit Innensenator Frank Henkel wurden abgestraft für den stotternden Hauptstadtmotor.

Da ist die Dauerbaustelle BER, die Milliarden verschlingt, während die Kinder in maroden Schulgebäuden oder in Containern lernen müssen und Schlaglöcher das Straßenbild der Stadt prägen. Und alle gemeinsam schämen sich für das monatelange Versagen des Senats bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, dem Lageso, ausharren mussten.

Als wäre das alles nicht schlimm genug, zeigen die Politiker auch noch gegenseitig mit dem Finger aufeinander und machen jeweils die andere Partei für die Probleme verantwortlich. Oder es werden „Immobilienhaie“ gejagt, um das eigene Versagen in der Wohnungspolitik zu kaschieren. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus – die haben die Berliner mit ihrem Votum nun eingefordert. Schließlich wächst die Stadt.

Reaktionen Wahl Berlin

Frank Henkel (Berliner CDU-Chef)

„Für uns ist das Ergebnis absolut unbefriedigend. Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien.“

Sigmar Gabriel (SPD-Chef)

„Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“, dies sei das wichtigste Ergebnis des Wahlabends. Über das zweistellige Abschneiden der AfD sagte Gabriel: „Klar finden wir das nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament.“

Michael Müller (Berlins regierender Bürgermeister, SPD)

„Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

Manuela Schwesig (stellvertretende SPD-Vorsitzende)

„Die Entscheidung, welche Koalition Müller eingeht, liegt bei ihm und seinem Landesverband, da mischt sich der Bund nicht ein. Ich gehe davon aus, dass er auch mehrere Optionen ausloten wird.“

Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin

„Es ist ganz klar, dass die Berlinerinnen und Berliner Michael Müller weiterhin als Regierenden Bürgermeister haben wollen.“

Michael Grosse-Brömer (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag)

„Ich wär ein bisschen vorsichtig, das Ergebnis von Berlin jetzt sozusagen bundesweit gleich zu übertragen.“

Jörg Meuthen (AfD-Vorsitzender)

„Im Moment ist innere Sicherheit und Migrationsproblematik sicherlich das Thema unserer Zeit, das den Menschen am meisten unter den Nägeln brennt. Unsere Aufgabe als Partei ist es, die Menschen bei den Themen mitzunehmen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Das tun wir sicherlich mehr als andere Parteien.“

Georg Pazderski (AfD-Spitzenkandidat)

„Von Null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. ... Die große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr.“

Cem Özdemir (Grünen-Parteichef)

Auf die Frage, ob die sich abzeichnende Koalition mit SPD und der Linken ein Modell für den Bund sei: „Das ist ein Modell für Berlin.“ Mit Verweis auf Regierungsbündnisse in anderen Bundesländern, an denen die Grünen beteiligt sind, fügt er hinzu: „Ich glaube, die Zeit von Modellen ist vorbei.“

Markus Söder(Bayerns Finanzminister, CSU)

„Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft. Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes. SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen“

Das klingt gut, bedeutet vor allem aber eine enorme Kraftanstrengung, um das mehr an Einwohnern zu organisieren: mit neuen Wohnungen, mit Arbeitsplätzen und mit Lebensqualität wie etwa einem Verkehrskonzept. Die Berliner zweifeln zurecht daran, dass die politische Klasse und die kaputt gesparte Verwaltung dazu in der Lage sein werden.

Es gab Zeiten, da die Volksparteien in Berlin auf mehr als 90 Prozent der Stimmen kamen. Nun sind es nicht einmal mehr 50 Prozent. Es wird also ein Mehrparteienbündnis geben. Der regierende Bürgermeister Michael Müller, der das Amt 2014 vom Party-König Klaus Wowereit übernommen hat und selbst die Personifizierung eines Regierungsdirektors darstellt, dürfte sich wohl zügig für die Grünen und die Linken als Partner entscheiden. Vielleicht aber sollte er einen anderen Weg gehen und angesichts der Probleme in der Stadt eine Allparteienkoalition anstreben – die AFD ausgenommen.

Schließlich geht es um nichts weniger, als um einen Masterplan für die Stadt. Dazu gehört etwa die Modernisierung der Verwaltung, Stichwort: Digitalisierung. Für dieses Projekt hätten sich die Piraten stark machen können, die aber nach den internen Querelen ebenfalls die Quittung erhalten haben und nicht mehr im Parlament vertreten sein werden. Vor allem aber geht es um einen Plan, bei dem sich alle eingebunden fühlen – dazu wäre ein breite Mehrheit und Beteiligung der beste Weg. So könnte Berlin auch endlich mal wieder Vorreiter sein und nicht nur Party-Hauptstadt.

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