Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.09.2016

19:07 Uhr

Wahl in Berlin

Die Große Koalition ist abgewählt

So wie bisher wird es nicht weitergehen in Berlin. Die SPD muss sich neue Partner zum Regieren suchen. Die CDU verliert die Macht, die Grünen schneiden stark ab. Und die AfD zieht nun auch ins Hauptstadt-Parlament ein.

Wahl in Berlin

Katerstimmung bei der CDU, SPD mit wenig zufrieden

Wahl in Berlin: Katerstimmung bei der CDU, SPD mit wenig zufrieden

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist abgewählt. Trotz deutlicher Verluste bleibt die SPD stärkste Kraft in der Hauptstadt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller muss sich aber neue Partner suchen. Die zweitplatzierte CDU sackte bei der Abgeordnetenhauswahl nach ersten Hochrechnungen auf das schlechteste Ergebnis in der Berliner Nachkriegsgeschichte ab. Die Grünen landeten knapp vor der Linken, die als einzige größere Partei zulegen konnte. Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzte die AfD ihren Höhenflug fort und kam auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP kehrt nach dem Aus 2011 ins Parlament zurück. Erwartungsgemäß flogen die Piraten raus.

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU erstmals hinter der AfD blieb, mussten die Christdemokraten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen. Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr verlor die Partei von Kanzlerin Angela Merkel Stimmen. Wie zuvor in anderen Bundesländern dürfte die AfD auch in Berlin vom Unmut vieler Bürger über Merkels Flüchtlingspolitik profitiert haben. Die Rechtspopulisten sind nun in 10 von 16 Landesparlamenten vertreten.

Reaktionen Wahl Berlin

Frank Henkel (Berliner CDU-Chef)

„Für uns ist das Ergebnis absolut unbefriedigend. Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien.“

Sigmar Gabriel (SPD-Chef)

„Berlin bleibt sozial und menschlich anständig“, dies sei das wichtigste Ergebnis des Wahlabends. Über das zweistellige Abschneiden der AfD sagte Gabriel: „Klar finden wir das nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament.“

Michael Müller (Berlins regierender Bürgermeister, SPD)

„Wir haben unser Ziel erreicht: Wir sind stärkste politische Kraft in dieser Stadt geblieben und wir haben einen Regierungsauftrag.“

Manuela Schwesig (stellvertretende SPD-Vorsitzende)

„Die Entscheidung, welche Koalition Müller eingeht, liegt bei ihm und seinem Landesverband, da mischt sich der Bund nicht ein. Ich gehe davon aus, dass er auch mehrere Optionen ausloten wird.“

Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin

„Es ist ganz klar, dass die Berlinerinnen und Berliner Michael Müller weiterhin als Regierenden Bürgermeister haben wollen.“

Michael Grosse-Brömer (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag)

„Ich wär ein bisschen vorsichtig, das Ergebnis von Berlin jetzt sozusagen bundesweit gleich zu übertragen.“

Jörg Meuthen (AfD-Vorsitzender)

„Im Moment ist innere Sicherheit und Migrationsproblematik sicherlich das Thema unserer Zeit, das den Menschen am meisten unter den Nägeln brennt. Unsere Aufgabe als Partei ist es, die Menschen bei den Themen mitzunehmen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Das tun wir sicherlich mehr als andere Parteien.“

Georg Pazderski (AfD-Spitzenkandidat)

„Von Null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. ... Die große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr.“

Cem Özdemir (Grünen-Parteichef)

Auf die Frage, ob die sich abzeichnende Koalition mit SPD und der Linken ein Modell für den Bund sei: „Das ist ein Modell für Berlin.“ Mit Verweis auf Regierungsbündnisse in anderen Bundesländern, an denen die Grünen beteiligt sind, fügt er hinzu: „Ich glaube, die Zeit von Modellen ist vorbei.“

Markus Söder(Bayerns Finanzminister, CSU)

„Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft. Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes. SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen“

Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichte die SPD 23,1 Prozent - dies wäre das schlechteste Ergebnis eines Siegers bei Landtagswahlen. Die CDU kam auf 18,0 bis 18,1 Prozent. Beide Parteien verbuchten demnach Verluste von jeweils rund 5 Prozentpunkten. Die Grünen lagen mit 16,4 bis 16,6 Prozent knapp unter ihrem Rekordergebnis von 2011. Die Linken legten um etwa 4 bis 5 Punkte auf 15,7 bis 16,4 Prozent zu. Die AFD verbuchte 11,7 bis 12,2 Prozent. Die FDP, die fünf Jahre nicht im Abgeordnetenhaus vertreten war, lag bei 6,4 bis 6,5 Prozent und schaffte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten stürzten auf 1,7 Prozent ab.

Die Sitzverteilung im neuen Parlament sähe demnach so aus: SPD 37 bis 38 Sitze, CDU 29, Grüne 27, Linke 25 bis 26, AfD 19 bis 20, FDP 10 bis 11 Sitze.

News-Blog zur Wahl in Berlin: SPD gewinnt in Berlin – Richtungsstreit in der Union

News-Blog zur Wahl in Berlin

SPD gewinnt in Berlin – Richtungsstreit in der Union

Die Sozialdemokraten gewinnen die Wahl in Berlin – für eine Große Koalition reicht es aber nicht. Die CDU landet zwar deutlich vor der AfD – doch der Partner CSU fordert weiter eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik.

Den Hochrechnungen zufolge sind Bündnisse zweier Parteien in der Hauptstadt nicht mehr machbar. Rechnerisch möglich sind Dreierbündnisse. Müller, dessen Partei seit 15 Jahren den Regierungschef im Roten Rathaus stellt, hatte für diesen Fall im Wahlkampf ein Zusammengehen mit Grünen und Linken in den Blick genommen. Es wäre bundesweit die erste rot-grün-rote Koalition unter Führung der Sozialdemokraten. In Thüringen regiert ein Bündnis dieser drei Parteien mit einem Linken-Ministerpräsidenten.

Eine Koalition mit der CDU von Spitzenkandidat und Innensenator Frank Henkel hatte Müller ausgeschlossen, die Grünen ebenso. Mit der AFD will keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×