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02.09.2016

09:57 Uhr

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

AfD rückt an die CDU heran

Zwei Tage vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern legt die AfD zu. Die Rechtspopulisten sind in einer Umfrage nun gleichauf mit der CDU. SPD-Ministerpräsident Sellering gibt Merkel die Schuld daran.

Die Partei kommt in einer jüngsten Umfrage auf 22 Prozent der Stimmen – und liegt damit gleichauf mit der CDU. dpa

AfD-Plakat

Die Partei kommt in einer jüngsten Umfrage auf 22 Prozent der Stimmen – und liegt damit gleichauf mit der CDU.

BerlinIn Mecklenburg-Vorpommern liegen in einer neuen Umfrage CDU und AfD vor der Landtagswahl am Sonntag gleichauf. Das am Donnerstagabend vom ZDF veröffentlichte „Politbarometer Extra“ sieht beide Parteien bei 22 Prozent. Die AfD legte um einen Prozentpunkt zur Vorwoche zu, während die CDU stagnierte.

SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Popularität der AfD in seinem Land verantwortlich. „Es geht ganz eindeutig den Menschen, die sich vorstellen können, AfD zu wählen, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin“, sagte Sellering am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die SPD von Sellering ist der Umfrage zufolge mit 28 Prozent Zustimmung weiter die stärkste Partei. Für die Linke und die Grünen wollen unverändert 13 beziehungsweise sechs Prozent stimmen. FDP und NPD dürften demnach an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Allerdings sind dem Politbarometer zufolge zwei Tage vor der Wahl noch immer 38 Prozent Wähler unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen. Eine deutliche Präferenz nannten die Befragten in der wichtigsten Personalfrage der Wahl: 62 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Sellering Ministerpräsident bleibt. Nur 16 Prozent wollen, dass ihn sein CDU-Herausforderer Lorenz Caffier ablöst. Für keinen der beiden Kandidaten waren 13 Prozent.

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf. 

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

Sellering will nun deutlich machen, dass es bei der Wahl am Sonntag um Landesbelange gehe. Sein „wichtigstes Ziel“ sei wes, klarzustellen, dass es am Sonntag um die Belange von Mecklenburg-Vorpommern gehe und nicht um Bundespolitik. Die Flüchtlingspolitik verunsichere die Bürger allerdings sehr, sagte Sellering. Er warf Merkel vor, dass sie bei diesem Thema „den Eindruck erweckt, als sei alles, was sie vorgibt, das einzig Richtige“. „Das provoziert die Menschen.“

Sellering warnte, die Verunsicherung der Menschen über die Folgen der massenhaften Zuwanderung durch Flüchtlinge werde noch verstärkt, wenn es etwa aus der Bundesregierung heiße, dass für die vereinbarten Angleichung der Renten in Ost und West kein Geld da sei. Die Bundesregierung habe in Landtagswahlen schon wiederholt „Denkzettel“ kassiert.

Zu dem Vorstoß seines Innenministers Lorenz Caffier (CDU) für ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland sagte Sellering, dies sei „seine Sache“ und als „Wahlkampf“ zu werten. „Wir haben sehr gut zusammengearbeitet bis auf die letzten drei, vier Wochen, als er dann im Wahlkampf die Sicherheitsdebatte hochgezogen hat“, sagte der SPD-Politiker. Über dieses Vorgehen von Caffier sei er „nicht glücklich.“

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