Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.09.2016

17:46 Uhr

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Albtraum für Merkel, AfD reibt sich die Hände

Beim Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern muss die CDU mit einer Schmach rechnen. Auch die Strategen der anderen Parteien blicken gespannt auf die Wähler an der Küste. Das sind die entscheidenden Fragen zur Wahl.

SPD-Spitzenkandidat Sellering besorgt über Erstarken der AfD

Video: SPD-Spitzenkandidat Sellering besorgt über Erstarken der AfD

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinOb das der Kanzlerin noch hilft auf der Zielgeraden in Mecklenburg-Vorpommern? Eine Situation wie 2015, mit der Aufnahme von einer Million Flüchtlinge, werde es nicht nochmal geben, lässt Angela Merkel ihre Unionsfraktion und den Wähler am Donnerstag wissen. Da sind die Umfragewerte aber schon so tief im Keller, dass die CDU mit dem Schlimmsten rechnen muss: bei der Landtagswahl am Sonntag im Nordosten hinter die vom Unmut über Merkels Asylpolitik profitierende AfD zurückzufallen. Für die Union wäre das eine noch größere Schmach als die Koalitionspremiere von Baden-Württemberg im Frühjahr – als Juniorpartner der Grünen. „Ich glaube, wir können Vertrauen zurückgewinnen“, sagte Merkel am Freitag im RTL-Interview – ihre CDU fragt sich nur, wie lang es noch dauert.

Ein Jahr nach Merkels historischer Entscheidung zur Aufnahme von Flüchtlingen – und rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl – blicken die Strategen in den Parteizentralen also gespannt auf die gut 1,3 Millionen Wähler an der Küste. Das sind die entscheidenden Fragen.

Was man über die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wissen muss

Die Fakten

Rund 1,33 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Das ist die bislang niedrigste Zahl – Ausdruck jahrelanger Abwanderung und geringer Geburtenzahlen. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Landtagswahl 2011 mit 51,5 Prozent den bisherigen Tiefpunkt erreicht. Zur Landtagswahl schicken 17 Parteien 382 Kandidaten ins Rennen um die 71 Parlamentssitze in Schwerin. Dazu kommen 7 Einzelbewerber. Am Wahlsonntag öffnen knapp 1700 Wahllokale, etwa 13.000 Wahlhelfer werden im Einsatz sein.

(Quelle: dpa)

Das Wahlrecht

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. In den 36 Wahlkreisen wird per Erststimme je ein Abgeordneter direkt gewählt. Die übrigen 35 Mandate werden entsprechend der Zweitstimmen über die Landeslisten auf die Parteien verteilt.

Die Ausgangslage

Bislang waren fünf Parteien im Landtag vertreten. Stärkste Kraft war bei der Wahl 2011 mit 35,6 Prozent der Stimmen die SPD (27 Sitze) geworden, gefolgt von ihrem Koalitionspartner CDU mit 23,0 Prozent (18). Stärkste Oppositionspartei wurde die Linken mit 18,4 Prozent (14). Die Grünen kamen auf 8,7 Prozent (7). Die rechtsextreme NPD war mit 6,0 Prozent im Parlament geblieben (5 Sitze) - als einzige NPD-Fraktion in einem der 16 Bundesländer.

Das Personal

Die SPD wird - wie schon bei ihrem Sieg 2011 – von Ministerpräsident Erwin Sellering (66) in den Wahlkampf geführt. Sein Herausforderer um das Spitzenamt ist erneut CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier (61). Ebenfalls zum zweiten Mal tritt Helmut Holter (63) als Spitzenkandidat der Linken an. Die Grünen werden von der Doppelspitze Silke Gajek (54) und Jürgen Suhr (57) angeführt. Die AfD tritt mit ihrem Landeschef Leif-Erik Holm (46) an. Die FDP stellte die gebürtige Französin Cécile Bonnet-Weidhofer (33) an die Spitze. Auf Platz eins der NPD steht Udo Pastörs (64).

Die Themen

Die Flüchtlingsfrage und die Auswirkungen auf die Gesellschaft dominierten die öffentlichen Diskussionen. In einer Umfrage war Zuwanderung das meistgenannte Thema für die Wahlentscheidung. Danach folgten soziale Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Wirtschaft und Familie. Entsprechend lauten die Wahlversprechen. Sie reichen von mehr Tariftreue bei Löhnen, Ost/West-Rentenanpassung und mehr Geld für Kinderbetreuung sowie benachteiligte Regionen bis hin zu zusätzlichen Polizisten, mehr Landärzten, weniger Bürokratie und mehr Ökolandbau.

Die Umfragewerte

Wenige Tage vor der Landtagswahl sehen Umfragen die SPD mit 28 Prozent wieder vorn. Ihr Koalitionspartner CDU kommt darin auf 20 bis 22 Prozent und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der noch nicht im Landtag vertretenen AfD mit Werten von 21 bis 23 Prozent. Die Linke als bislang drittstärkste Kraft fällt mit 13 bis 15 Prozent auf Platz vier zurück. Die Grünen können mit 5 bis 6 Prozent darauf hoffen, im Parlament zu bleiben. Alle anderen Parteien, darunter die FDP und die NPD (beide 2 bis 3 Prozent), blieben in den Umfragen unterhalb der 5-Prozent-Hürde.

Die Optionen

Würden die Umfrageergebnisse am Wahltag bestätigt, könnten SPD und CDU ihre Koalition möglicherweise mit knapper Mehrheit fortsetzen. Alternativ könnte es auch knapp für Rot-Rot-Grün reichen, was mit Sellering als Regierungschef aber als unwahrscheinlich gilt. SPD, CDU, Grüne und Linke schlossen eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD bereits aus.

Droht der CDU ein Debakel?

Die Partei der Kanzlerin steht nicht nur im Nordosten in Umfragen so schlecht da wie noch nie – das Wahlergebnis von 23 Prozent vor fünf Jahren war dortiger Minusrekord. Auch im Bund hat Merkels Beliebtheit seit ihrem berühmten Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise schwer gelitten. Dass sie trotzdem ihr Mantra bekräftigt, stößt an der CDU-Basis nicht nur auf Begeisterung. Die CDU-Vorsitzende mit langjährigem Bundestagswahlkreis in Vorpommern weiß: Sollten diese Wahl und die in Berlin zwei Wochen später zum Fiasko werden – aktuell sind die Christdemokraten noch zweifacher Juniorpartner der SPD –, dann wird die parteiinterne Unruhe wachsen. Und CSU-Chef Horst Seehofer, der sich durch Merkels jüngste Worte zur künftigen Flüchtlingspolitik ohnehin bestätigt fühlt, dürfte seine Zustimmung zu einer Kanzlerkandidatur der CDU-Kollegin hinauszögern.

Amtsbonus für die SPD?

Auch die Sozialdemokraten müssen mit herben Verlusten im Vergleich zur Wahl 2011 (35,6 Prozent) rechnen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus hofft man darauf, dass es angesichts stabiler Umfragen bei 28 Prozent knapp für eine Regierungsbildung unter Erwin Sellering reicht. Parteichef Sigmar Gabriel schaltete vor einer Woche voll in den Wahlkampfmodus – mit Absetzbewegungen von Merkels Flüchtlingspolitik und vom europäisch-amerikanischen Freihandelsprojekt TTIP. Falls das schief geht, stehen ihm schwierige Zeiten bevor: Auf die Berlin-Wahl am 18. September folgt ein Parteikonvent zum Schwester-Handelsabkommen Ceta mit Kanada. Gabriel muss befürchten, dass ihm als Wirtschaftsminister und Vizekanzler dann der Wahl-Frust der Genossen um die Ohren fliegt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×