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23.08.2016

14:53 Uhr

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Im Gegenwind der AfD

Rot-Schwarz regiert seit zehn Jahren in Mecklenburg-Vorpommern – durchaus erfolgreich. Dennoch müssen beide Parteien mit schwachen Wahlergebnissen im September rechnen. Die AfD profitiert von der Flüchtlingskrise.

Der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei kommt in Umfragen auf 19 Prozent. dpa

Leif-Erik Holm

Der AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei kommt in Umfragen auf 19 Prozent.

SchwerinZehn Jahre lang haben sich SPD und CDU in der gemeinsamen Regierung in Schwerin eingerichtet. Weitgehend ungerührt von Attacken der Opposition wurde durchregiert. Und lange sah es so aus, als sei die eher harmonische Parteienehe in Mecklenburg-Vorpommern auch das Modell für die Zeit nach der Landtagswahl am 4. September. Denn die Wirtschaft wächst spürbar, der Landesetat hat Millionen-Überschüsse, und diese Bilanz wird laut Umfrage von 54 Prozent der Bevölkerung auch honoriert. Dennoch bröckelt die einst komfortable Mehrheit von Rot-Schwarz beträchtlich. Das Flüchtlingsthema beschäftigt die Menschen mehr als Landespolitik.

Der SPD drohen trotz der Popularität ihres Ministerpräsidenten Erwin Sellering im Schlepptau der kriselnden Bundespartei massive Stimmenverluste. Statt 35,6 Prozent wie beim Wahlsieg 2011 sehen Demoskopen für sie derzeit nur 26 Prozent. Die CDU liegt in den Umfragen bei jenen deprimierenden 23 Prozent, die vor fünf Jahren ihren Tiefpunkt markierten. Und mit der AfD tritt ein Kontrahent auf den Plan, der im Zuge der Flüchtlingskrise massiv Zustimmung gewann und geschickt alte Reflexe gegen „die da oben“ reaktiviert.

Die Erfolge bei den Landtagswahlen im März haben die Brust der Rechtspopulisten breiter werden lassen. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit 24,3 Prozent aus dem Stand zweitstärkste Kraft. Im Nordosten will sie nun sogar als Wahlsiegerin erstmals in den Landtag ziehen. „Ich glaube, für die AfD schreiben dieses Mal die Fischköpfe Geschichte“, frohlockt Bundesparteichefin Frauke Petry.

Die Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern

Hintergrund

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern waren bisher SPD, CDU, Linke, Grüne und NPD vertreten. Den Umfragen zufolge dürfte bei der Landtagswahl am 4. September die AfD erstmals in den Landtag einziehen. Die FDP hofft trotz schwacher Umfragewerte auf die Rückkehr ins Parlament.

SPD: Erwin Sellering

Der 66-Jährige stammt zwar aus der Nähe von Bochum, ist politisch aber ein Zögling des „Urvaters“ der Nordost-SPD, Harald Ringstorff. 1994 war Sellering als Verwaltungsrichter nach Greifswald gekommen. Wenige Jahre später holte ihn der damalige Ministerpräsident in die Staatskanzlei, machte ihn zum Justiz- und später zum Sozialminister. 2008 übernahm Sellering das Regierungssteuer. Der zweimal verheiratete dreifache Vater gilt als Pragmatiker und Teamspieler. Seine SPD/CDU-Regierung arbeitete weitgehend geräuschlos, machte schon lange keine Schulden mehr und behielt in der Flüchtlingskrise die Übersicht. Kritiker werfen ihm vor, Probleme wegzulächeln.

CDU: Lorenz Caffier

Zum zweiten Mal versucht Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef, Ministerpräsident zu werden. Beim ersten Anlauf 2011 stürzte seine Partei auf 23 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis im Nordosten. Die rot-schwarze Koalition hatte aber Bestand, und Caffier behielt – trotz innerparteilicher Kritik – den CDU-Vorsitz. Dem 61-jährigen Innenminister wird es maßgeblich zugeschrieben, dass der Flüchtlingszustrom im Nordosten vergleichsweise geordnet bewältigt wurde. Das laufende NPD-Verbotsverfahren hat er mit initiiert. Der bodenständige vierfache Vater ist von Beruf Ingenieur, aber bereits seit 1990 in der Politik.

Die Linke: Helmut Holter

Er gehört zum „Urgestein“ seiner Partei ebenso wie des Landtags. Mit Unterbrechung gehört er dem Parlament seit 1994 an. Wie schon 2011 führt der heute 63-Jährige die Linke erneut als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Als Fraktionsvorsitzender ist er Oppositionsführer, doch kennt er auch die Regierungsseite: 1998 hob er die bundesweit erste rot-rote Landeskoalition mit aus der Taufe und wurde Arbeitsminister sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD). Von Beruf ist Holter Diplombauingenieur, studiert hat er in Moskau. Holter ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Die Grünen: Silke Gajek und Jürgen Suhr

Die Grünen treten traditionell mit einem Spitzenduo zur Wahl an. Gajek ist schon zum zweiten Mal dabei. Nach dem ersten Landtagseinzug der Nordost-Partei 2011 wurde sie Landtagsvizepräsidentin. Die 54-jährige studierte Sozialökonomin arbeitete früher im Sozialbereich und begann mit der Politik im Wendeherbst 1989 beim Neuen Forum. Die Schwerinerin hat einen erwachsenen Sohn und segelt gern. Suhr ist seit dem Landtagseinzug Fraktionschef der Grünen. Der 57-Jährige wurde in Remscheid geboren und kommt aus der Friedensbewegung. Der Wirtschaftswissenschaftler und dreifache Vater lebt seit 1998 mit seiner Familie in Stralsund. Er verzichtet auf den ihm zustehenden Dienstwagen und fährt Fahrrad und Bahn.

FDP: Cécile Bonnet-Weidhofer

Die 33-jährige studierte Sprachlehrerin und Kulturwissenschaftlerin ist die mit Abstand jüngste Spitzenkandidatin im diesjährigen Landtagswahlkampf. Sie stammt aus Südfrankreich und kam vor sechs Jahren nach Schwerin, wo sie Mitglied der Stadtvertretung wurde. Bei den Liberalen aktiv ist Bonnet-Weidhofer nach eigenem Bekunden seit 2011. Bereits bei der Europawahl 2014 war sie FDP-Spitzenkandidatin im Land – mit mäßigem Erfolg: 1,9 Prozent. Auf der Internetseite der Landes-FDP grüßt die Mutter eines im April geborenen Jungen mit einem französisch-deutschen „Salü, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“.

AfD: Leif-Erik Holm

Der 46-Jährige ist einer von zwei Landessprechern seiner Partei. Vielen Mecklenburgern und Vorpommern ist er noch als Moderator des Radiosenders Antenne MV im Ohr. In die AfD trat der studierte Volkswirt 2013 ein. Er wird dem gemäßigter auftretenden Flügel zugerechnet und präsentiert die AfD gern als Partei, die Politik für Familien macht. Doch immer wieder schlägt Holm auch nationalistische Töne an, warnt vor kriminellen Ausländern und fordert geschlossene Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen. Der Vater eines dreijährigen Sohnes lebt mit seiner Familie im Dorf Klein Trebbow bei Schwerin.

NPD: Udo Pastörs

Pastörs, der am 24. August 64 wird, gilt als eine Schlüsselfigur der NPD. Seit ihrem Landtagseinzug 2006 führt er die Fraktion der Rechtsextremisten und stieg vorübergehend zum NPD-Bundesvorsitzenden auf. Nach parteiinternem Streit hat er auf Bundesebene keine Führungsämter mehr. In seinen Reden lotet Pastörs die Grenzen des Zulässigen immer wieder aus. Das trug ihm unzählige Ordnungsrufe im Parlament und Prozesse wegen Volksverhetzung ein. Pastörs stammt aus Wegberg bei Köln, hat eine erwachsene Tochter und lebt im Städtchen Lübtheen. Der gelernte Uhrmacher war Zeitsoldat und Goldhändler.

Das Institut Infratest dimap ermittelte zwei Wochen vor der Wahl 19 Prozent für die AfD. Ähnlich waren ihre Werte auch vor der Wahl in Sachsen-Anhalt - am Wahltag gab ihr dort sogar jeder Vierte die Stimme. Wahlkampfhilfen durch Petry und den polarisierenden Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke sollen Stimmen ziehen. Auch Spitzenkandidat Leif-Erik Holm vom eher gemäßigten Parteiflügel weiß, was seine Anhänger wollen: Auf Wahlkundgebungen keilt der frühere Radiomoderator kräftig gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel und schimpft über eine bürgerferne Politik im Land.

Ein Vorwurf, den sich Sellering und sein Innenminister Lorenz Caffier als CDU-Spitzenkandidat auch von der Landtagsopposition oft anhören mussten. Rot-Schwarz habe vor allem die Landbevölkerung aus den Augen verloren, klagt Linke-Fraktionschef Helmut Holter. Als Beispiele nennt er die Stilllegung von Bahnlinien, die Schließung von Amtsgerichten und die Theaterreform. Bürgerinitiativen gegen die Entscheidungen der Regierung dazu bügelten SPD und CDU im Landtag ab. Silke Gajek, die die Grünen in den Wahlkampf führt, moniert immer größere Lücken in der medizinischen Versorgung auf dem Lande und unzureichende Unterstützung für den ökologischen Landbau.

Doch kommt die Kritik an der SPD-geführten Regierung nur gedämpft. Denn Linke und Grüne liebäugeln mit einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Wahl. Für Rot-Rot, die 1998 im Norden bundesweit erstmalig ausprobierte und acht Jahre haltende Koalition, reicht es allein wohl nicht. Die Linke liegt laut Umfrage derzeit mit 16 Prozent unter der angestrebten 20-Prozent-Marke, die Grünen sind mit zurzeit 6 Prozent noch nicht ganz sicher im Parlament. Die FDP, seit 2011 nicht mehr im Landtag, könnte bei Umfragewerten von 3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Ebenso nach zehn Landtagsjahren die rechtsextreme NPD, die die Protestwähler an die AfD verlieren dürfte.

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Standen die Zeichen kürzlich in Rheinland-Pfalz noch auf Regierungswechsel, nähern sich CDU und SPD in der Wählergunst an. Das mögliche Kopf-an-Kopf-Rennen vor den Landtagswahlen wird am Abend vor den Kameras weitergeführt.

Sellering, 66 Jahre alt, warnt die Enttäuschten vor denen, „die auf Spaltung der Gesellschaft setzen und die vermeintlich einfache Lösungen anbieten“. Eine eigene Mitverantwortung für das Erstarken der AfD sieht der SPD-Mann nicht. Ungewöhnlich scharf greift er dafür Angela Merkel an. Mit ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik habe die CDU-Kanzlerin die Sorgen vieler Menschen ignoriert und so mit zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen, monierte Sellering mehrfach.

Weniger harsch geht er mit seinem CDU-Kontrahenten Caffier ins Gericht, lobt sogar das Flüchtlings-Management seines Innenministers. Der 61-Jährige gibt sich zwar nach außen optimistisch, die Nordost-CDU seit über 20 Jahren wieder zu einem Wahlsieg zu führen. Doch könnte die Aussicht auf eine Juniorrolle unter CDU-Führung die SPD erst recht in die Arme von Linken und Grünen treiben. So deutet einiges darauf, dass die CDU damit zufrieden wäre, sich für weitere fünf Jahre als kleinerer Partner an der Seite der SPD einzurichten.

Von

dpa

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