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05.09.2016

06:18 Uhr

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Merkels Desaster

VonKlaus Stratmann

Nach der bitteren Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gerät Angela Merkel in den Fokus. Ihr Umgang mit der Flüchtlingskrise war für viele Wähler zu naiv. Die Lage für die Kanzlerin ist ernst. Ein Analyse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beim G20-Gipfel in China verfolgen. dpa

Banger Blick auf das Handy

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beim G20-Gipfel in China verfolgen.

BerlinFür Angela Merkel könnte die Schmach kaum größer sein. Ausgerechnet in der Heimat der CDU-Chefin feiert die AfD einen Triumph und deklassiert die Christdemokraten. Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern Stimmenanteile erreicht, wie sie bislang den Volksparteien vorbehalten waren.

Die rechtspopulistische Partei zog erstmals in einem Bundesland an der CDU vorbei – und das in der politischen Heimat der Kanzlerin. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die AfD auf 20,8 Prozent der Stimmen. Die CDU erreichte nur 19 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft. Die SPD erhielt mit 30,6 Prozent die meisten Stimmen, die Linken kamen auf 13,2 Prozent und die Grünen auf 4,8 Prozent. FDP und NPD

Für Merkel wird es nun noch schwieriger, Kurs zu halten. Die Versuchung, der AfD mit populistischen Ideen nachzueifern, wird immer größer. Merkel wird dieser Versuchung widerstehen müssen. Auch wenn große Teile ihrer Partei nun verlangen dürften, in der Flüchtlingspolitik einen neuen Kurs einzuschlagen.

Reaktionen zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

SIGMAR GABRIEL, SPD-Vorsitzender

„Erwin Sellering war und ist das Bollwerk gegen solche braunen Parolen, wie wir sie in Mecklenburg-Vorpommern gehört haben.“

ERWIN SELLERING, Ministerpräsident (SPD):

„Das ist ein tolles Ergebnis, ich bin sehr zufrieden. Andererseits machen wir uns über die AfD große Sorgen. Da muss man schauen, wie man damit umgeht." „Ich glaube, das war der schwerste Wahlkampf, den die SPD bisher hier zu führen hatte mit einer hohen Zahl an AfD-Wählern, wo man gegenhalten musste."

MANUELA SCHWESIG, stellvertretende SPD-Vorsitzende:

„Wir sehen mit Sorge, dass es der AfD gelungen ist, die Ängste und Nöte der Menschen zu schüren. ... Wir wollen eine stabile Regierung bilden, die auf einen sozialen Zusammenhalt setzt. Wir wollen der AfD, die auf Spaltung setzt, etwas entgegen setzen.“

OLAF SCHOLZ, Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vizechef

„Alle sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, die in den letzten Jahren zur Wiederwahl standen, haben durch ihre solide und erfolgreiche Arbeit überzeugt und erneut einen Regierungsauftrag erhalten. Das nächste Mal gelingt das Michael Müller in Berlin.“

LORENZ CAFFIER, Spitzenkandidat CDU:

„Wir haben eine Situation in diesem Wahlkampf gehabt, wo die positiven landespolitischen Entwicklungen die Bevölkerung nicht ansatzweise erreicht haben. Stattdessen gab es nur ein Thema: Flüchtlinge. Obwohl die in Mecklenburg-Vorpommern kaum eine Rolle spielen.“

PETER TAUBER, CDU-Generalsekretär:

„Wir sind nur noch drittstärkste Kraft im Nordosten. Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter - für viele, für alle in unserer Partei. ... Es war aber auch deutlich zu spüren, dass die gute Bilanz der Landesregierung bei vielen Wählern keine Rolle gespielt hat. Bei einem erkennbaren Teil gab es explizit den Wunsch, Unmut und Protest zum Ausdruck zu bringen. Und das hat man besonders stark bei der Diskussion über die Flüchtlinge gemerkt.“

ANDREAS SCHEUER, CSU-Generalsekretär zur Funke-Mediengruppe:

„Wenn die guten Rahmendaten einer großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kaum mehr was zählen, sondern hauptsächlich über ein bundespolitisches Thema abgestimmt wird, dann muss jetzt das klare Signal endlich in Berlin ankommen. ... Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert.“

LEIF-ERIK HOLM, Spitzenkandidat AfD:

„Wir schreiben hier heute in Mecklenburg-Vorpommern Geschichte. Das Sahnehäubchen ist natürlich, dass wir Merkel und Caffier hinter uns gelassen haben... Vielleicht ist das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.“

FRAUKE PETRY, Vorsitzende der AfD:

„Politik für den Bürger zu machen, ist jetzt unser klarer Regierungsauftrag. Das ist eine Klatsche für Frau Merkel nicht nur in Berlin, sondern auch in ihrem Stammland Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die CDU in die Schranken verwiesen.“

HELMUT HOLTER, Spitzenkandidat Die Linke:

„Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. ... Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot ist immer eine Option für uns.“

DIETMAR BARTSCH, Fraktionschef der Linken im Bundestag:

„Wir sind die Kümmerer-Partei, aber wir müssen diese Niederlage, dieses Ergebnis sehr sehr ernst nehmen. Alle im Bundestag und im Landtag vertretenen Partei haben verloren. Wir haben ein ernsthaftes Problem.“

„Wir habe es offensichtlich nicht geschafft, bei den Wählerinnen und Wähler klar zu machen, dass wir sowohl die Alternative zur großen Koalition in Schwerin aber auch in Berlin sind.“

CEM ÖZDEMIR, Co-Vorsitzender der Grünen:

„Ich bin nun wirklich nicht jemand, der Frau Merkel immer in Schutz nimmt, aber ich finde, die Flüchtlingspolitik, die haben wir alle gemeinsam schon so gewollt und alle müssen dabei ihren Anteil der Verantwortung übernehmen.“

„Ein großer Teil des Frusts, der der AfD geholfen hat, hat auch mit dem Stil der Politik zu tun. Wie die in der großen Koalition wie die Kesselflicker streiten, das ist ja keine Koalition, sondern das ist ja eigentlich eine Streitgemeinschaft.“

„Das ist Politik zum Abgewöhnen, und offensichtlich führt es dazu, dass die Leute AfD wählen.“

MARINE LE PEN, Vorsitzende des französischen Front National:

„Was gestern noch unmöglich war ist möglich geworden - die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel weg.“

Natürlich hat die Kanzlerin in den vergangenen Monaten Fehler gemacht. Sie hat über Monate den Eindruck vermittelt, die Realität auszublenden. In einer Mischung aus Optimismus, Emotionalität und Naivität, wie man sie bislang von Merkel nicht kannte, erhob sie das Thema Migration zu ihrer ganz persönlichen Sache. Ob sie wirklich geglaubt hat, der Zustrom und die Integration Hunderttausender ließen sich allein mit gutem Willen bewältigen, wird ihr großes Geheimnis bleiben.

Merkel war über Monate nicht auf der Höhe der Zeit, schon gar nicht auf der Höhe ihrer Form. Spätestens mit ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin hat sie allerdings deutlich gemacht: Ja, ich habe verstanden. Damals zählte sie neun Punkte auf, mit denen sie die Flüchtlingskrise bewältigen will, darunter allerdings auch viele bekannte und zum Teil schon beschlossene Maßnahmen. Es wird sich erst noch erweisen müssen, ob diese Maßnahmen ausreichen, um den Zustrom von Flüchtlingen dauerhaft zu bremsen, zu steuern und die Integration der Menschen zu ermöglichen.

Und das ist auch der Kern des Problems: Man wird die Migration ohnehin nicht stoppen können. Die Antworten der AfD sind also in Wahrheit keine. Die Parole „Schlagbäume herunter“ führt keinen Millimeter weiter, der Migrationsdruck wird das große Thema der kommenden Jahre bleiben.

Kommentar zum AfD-Aufstieg: Das Placebo-Phänomen

Kommentar zum AfD-Aufstieg

Das Placebo-Phänomen

Die AfD triumphiert in Mecklenburg-Vorpommern, weil die Gegenstrategien der Parteien falsch waren. Es hätte durchaus Möglichkeiten gegeben, die selbsternannte Alternative für Deutschland zu entzaubern. Ein Kommentar.

Es kann also nur darum gehen, der Realität ins Auge zu sehen und so klug wie möglich mit ihr umzugehen. Etwas mehr Pragmatismus als Merkel ihn insbesondere seit dem Spätsommer vergangenen Jahres an den Tag gelegt hat, kann dabei nicht schaden.

So bleibt die Lage für die Kanzlerin ernst. Ob sie die Wähler bis zu den Bundestagswahlen im September 2017 von ihrer Politik der kleinen Schritte wird überzeugen können, ist fraglich. Ob sie ihre bislang unangefochtene Position als Parteichefin verteidigen kann ebenso.

Kommentare (144)

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Account gelöscht!

05.09.2016, 08:10 Uhr

Die Grün-Sozialistische Merkel Union hat nicht nur ein Desaster erlebt sondern gleich zwei.
1. Desaster ist das Überholmanöver der AfD
2. Desaster ist der Abflug der Grünen aus dem Landtag.

Ein Schwarz-Grünes Bündnis auf Bundesebene und damit ein Wahlkampf der Grün-Sozialistischen Merkel Union mit den Grünen Zusammen bei der Bundestagswahl 2017, rückt somit in immer weitere Ferne.
Merkel hat es geschafft ALLE Bundestagsparteien an sich zu ziehen und ihnen den politischen Lebenssaft abzusaugen. Was bleibt....Zerstrittenheit und Untergangsstimmung bei den etablierten Bundestagsparteien und eine immer stärker werdende AfD.
Ist eigentlich alles ganz logisch...für die etablierten Bundestagsparteien hätte es auch schon längst heißen müssen...."Merkel muss weg"....Merkel hat jeder Bundestagspartei die Luft zum Atmen genommen bzw. haben sich diese Bundestagsparteien auch selbst die Luft von Merkel nehmen lassen. Einzig und Alleine die CSU kann noch etwas Luft schnappen...dank Söder!

Herr Tom Schmidt

05.09.2016, 08:15 Uhr

Bei so einer Analyse fällt mit sofort immer eine Frage ein: Wie kommen die Journalisten immer auf die komische Idee, dass sich die Zuwanderung nicht steuern läßt? Wieso kann unser Staat, so wie praktisch alle Staaten der Welt, nicht sein Aufenthaltsrecht durchsetzen? Hier wird immer so getan, als entscheiden Migranten von aussen wie das hier zu laufen hat. Sorry, das ist Bull...

Wir haben vielen Leuten subsidiären Schutz angeboten und wenn die Voraussetzungen dafür entfallen, bzw. wenn wir für diese Leute eine Möglichkeit finden, wie deren Leib und Leben nicht bedroht ist (z.B. in einem UN-Flüchtlingslager, dem Herr Steinmeier auch das versprochene Budget überweist), dann können wir das ohne Probleme machen. Und wenn wir das durchziehen, dann kommen auch keine mehr (bzw. kaum welche!)

In einem Rhetorikkurs lernt man, dass wenn man ein Thema nicht haben will, dann tabuisiert man es. Das hat aber mit Journalistenarbeit nichts zu tun!

Herr Tom Schmidt

05.09.2016, 08:21 Uhr

Was ich auch nicht so recht verstehe. Bei allen Kollateralschäden, die Frau Merkel mit ihrer Politik eingeplant hat, muss sie doch auch, das Thema Grundkonsens unserer Gesellschaft berücksichtigen. Den hat sie aufgekündigt, und das nicht in Erfüllung des Rechts, sondern im Rechtsbruch!

Wie will sie da unsere anderen Probleme lösen? Warum sollen sich die anderen Länder jetzt an die Euro-Kriterien halten, wenn auch Deutschland das Recht anwendet, wie es uns gerade in den Kram passt?

Frau Merkel wollte Europa retten, darum musste Griechenland und Zypern gerettet werden, verloren hat sie GB... Welche unserer drängenden Probleme sind jetzt eigentlich nach wievielen Jahren Merkel gelöst oder es gibt Ansätze dafür?

Bei Merkel hat man das Gefühl, dass sie erst einmal nichts macht (wie zum Beispiel auch den arabische Frühling seit 2009 ignorieren), wenn es dann gar nicht mehr geht (und das Kind im Brunnen liegt), dann macht sie vielleicht was und daran hält sie dann extrem stur fest, egal was passiert. Ganz ehrlich, das kann nur schief gehen!

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