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23.02.2016

13:24 Uhr

Wahlen 2013

AfD steuert auf drei Landesparlamente zu

Der Aufstieg der AfD scheint in der Flüchtlings-Krise unaufhaltsam zu sein. Ihre Wahlchancen in gleich drei Bundesländern sind gut. Doch es nützt laut Experten nichts, die Rechtspopulisten zu Polit-Parias zu machen.

Die rechtspopulistische Partei könnte in drei Landesparlamente einziehen. dpa

AfD im Aufwind

Die rechtspopulistische Partei könnte in drei Landesparlamente einziehen.

BerlinDrei Wochen vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steuert die rechtskonservative AfD auf den Einzug auch in die dortigen Landesparlamente zu. Äußerst stark in der Wählergunst ist die Alternative für Deutschland vor allem im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt: Dort kletterte die nur 350 Mitglieder umfassende Partei in einer INSA-Sonntagsfrage für die „Bild“-Zeitung (Montag) auf 17 Prozent und damit Platz 3 noch vor der SPD (16) - ein Sprung um 3,5 Punkte seit der Dezember-Befragung des Instituts.

In Baden-Württemberg liegt die AfD laut INSA derzeit bei 10 Prozent - unverändert im Vergleich zur vorherigen Umfrage des Instituts von Anfang Februar. In Rheinland-Pfalz würden sich der INSA-Befragung zufolge derzeit 8,5 Prozent der Wähler für die Rechtspopulisten entscheiden, nach 8 Prozent knapp drei Wochen zuvor und 7 Prozent Ende November.

Wie viel Grenzkontrollen die Wirtschaft kosten

Der politische Druck wächst

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Druck, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms auch die deutschen Grenzkontrollen zu verschärfen. Slowenien und Österreich wollen sogar Grenzschließungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Wirtschaft warnen vor den Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie rechnen mit hohen Kosten.

Quelle: Reuters

Was die Wirtschaft befürchtet

Der Außenhandelsverband BGA rechnet mit Milliardenschäden, sollte es zu permanenten Grenzkontrollen in Europa kommen. Allein die internationalen Straßentransporte könnten sich um rund drei Milliarden Euro im Jahr verteuern. Der DIHK hält es für möglich, dass sich durch Staus, Wartezeiten, Bürokratie und Umstellungen bei der Lagerhaltung schnell Zusatzlasten für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro im Jahr ergeben könnten. Betroffen wäre vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag.

Transportwesen

Laut Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste. Die deutsch-österreichische Grenze passieren demnach pro Jahr rund 740.000 Lkw mit über zwölf Tonnen. Bei einer zusätzlichen Wartezeit von ein bis zwei Stunden kämen auf die Spediteure Kosten von 18,5 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Brüsseler Behörde weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin, weil sie zu höheren Lagerbeständen gezwungen seien oder auf nationale Zulieferer umstellen müssten, um Verzögerungen infolge der Grenzkontrollen zu vermeiden.

Pendler zum ersten

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht. Die Kosten durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark beziffert Cepos laut EU-Kommission auf 90 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler zum zweiten

Die Kommission weist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts Bruegel hin, wonach der Anteil der Pendler an der Gesamtbevölkerung in der Slowakei mit 5,7 Prozent, in Estland mit 3,5 Prozent und in Ungarn mit 2,4 Prozent besonders hoch sei. Die slowakische und ungarische Regierung gelten als scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Stimmungskiller

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet Grenzschließungen als Gift für die Konjunktur. Sie erhöhten die Unsicherheit noch, die angesichts der Turbulenzen an den Öl- und Finanzmärkten ohnehin schon sehr groß sei. Das könnte die Investitionen deutscher Unternehmen bremsen, die wegen der ungewissen Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten wie China ohnehin vorsichtig planten.

In den drei Ländern wird am 13. März gewählt. Für die repräsentativen Umfragen befragte INSA am 19./20. Februar jeweils mindestens 1000 Wahlberechtigte. In allen drei Ländern ist mehr als ein Drittel der Wähler noch unentschlossen.

Nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung sollte die AfD von den etablierten Parteien nicht politisch stigmatisiert werden. „Die Ausgrenzung der Alternative für Deutschland ist ein Rohrkrepierer. Das bringt überhaupt nichts“, sagte der Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, die für ZDF-Umfragen und -Wahlanalysen zuständig ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So würden potenzielle AfD-Wähler nur bestärkt, sich erst recht mit dieser Partei zu identifizieren.

„Polarisierung mobilisiert - und Mobilisierung ist das, was die AfD brauchen kann“, erklärte Jung mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Nach seinem Eindruck schöpft die AfD ihr Potenzial „extrem gut“ aus. „Sie ist sehr monothematisch und sehr klar, sie verwirrt die Leute nicht mit mehreren Themen.“

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