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13.03.2016

22:10 Uhr

Wahlsieger AfD

„Dieser Wahlabend ist eine Zäsur“

VonNils Wischmeyer

Die AfD wird in keine Landesregierung kommen – und ist doch der große Sieger: In allen drei Bundesländern ist die Partei im Landtag. Die Konkurrenz sind entsetzt vom Erfolg der Rechtspopulisten – und macht Kampfansagen.

AfD-Chefin Frauke Petry freut sich über die Ergebnisse der Landtagswahl. Sie sieht ihre Partei auf dem Weg in den Bundestag. Reuters

Blick nach vorn

AfD-Chefin Frauke Petry freut sich über die Ergebnisse der Landtagswahl. Sie sieht ihre Partei auf dem Weg in den Bundestag.

DüsseldorfDie Alternative für Deutschland (AfD) hat einen furiosen Wahltag hinter sich: Mit dem Einzug in gleich drei Landesparlamente sind die Rechtspopulisten in jedem zweiten Landtag vertreten – und wirbeln damit die üblichen Koalitionsmöglichkeiten gehörig durcheinander.

In Sachsen-Anhalt kommt die AfD auf 24 Prozent, in Baden-Württemberg könnte sie mit knapp 14 Prozent noch vor der SPD liegen und in Rheinland-Pfalz können sich die Rechtspopulisten über elf Prozent freuen. Damit setzt die AfD ihren Siegeszug fort. Die Vorsitzende Frauke Petry deutete das Ergebnis so: „Wir befinden uns auf der Siegerstraße – vor allen Dingen zum Bundestag 2017.“ Den Erfolg ihrer Partei führt sie darauf zurück, dass sich die Wähler von den Volksparteien abwenden würden.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Das mit Abstand beste Ergebnis holte die AfD in Sachsen-Anhalt, wo sie zweitstärkste Kraft wurde. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse gab es frenetischen Jubel auf der Wahlfeier der AfD. Der Spitzenkandidat André Poggenburg sagte in Magdeburg: „Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen.“

Denn obwohl die Rechtspopulisten zweitstärkste Partei sind, haben sie keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung, da die anderen Partei diese bereits vor den Wahlen kategorisch ausgeschlossen haben. Doch noch ist offen, wer dann regieren soll. Den Hochrechnungen zufolge müssten sich gleich mehrere Parteien in Sachsen-Anhalt zusammenschließen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Erste Stimmen sahen den Ausgang der Wahl kritisch. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte in einem Phoenix-Interview: „In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal.“ Der noch amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zeigte sich nach Verkündung der ersten Hochrechnungen enttäuscht, will das Ergebnis aber auch als Wahlauftrag verstehen: „Wir müssen das als etablierte Parteien aufgreifen und Lösungen finden.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel sah durch die Wahl „das demokratische Zentrum in Deutschland herausgefordert“ und twitterte von einer Zäsur:

Ähnliche Töne stimme Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlands an. Sie sagte: „Es ist ein bitterer Abend für die im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist eine klare Kampfansage mit Blick auf die AfD, die wir ernst nehmen müssen.“

Doch nicht nur das Abschneiden der Partei im östlichen Bundesland sorgte für Entsetzen. So konnten die Rechtspopulisten beispielsweise in Baden-Württemberg 14,5 Prozent der Stimmen ergattern und sich damit sogar vor die SPD schieben. In Pforzheim wird sie allem Anschein nach sogar stärkste Kraft. Die Rechtspopulisten profitieren dabei vor allem von der aktuellen Flüchtlingskrise, das Hauptthema des Wahlkampfs war.

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