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12.03.2017

11:50 Uhr

Diplomatischer Streit eskaliert

Niederlande schmeißen türkische Ministerin raus

Den Haag bleibt hart: Kein türkischer Wahlkampf im Land. Nach dem Landeverbot für den Außenminister wurde die mit dem Auto nach Rotterdam angereiste Familienministerin zur unerwünschten Person erklärt und zurück nach Deutschland eskortiert. Es kam zu Protesten – auch in Berlin und Düsseldorf. Präsident Erdogan tobt.

Der Screenshot der Aufzeichnungen der niederländischen Rundfunkanstalt NOS.nl zeigt die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya (2.v.r) in Rotterdam bei der Diskussion mit niederländischen Beamten. dpa

Verhandlungen mit der Polizei

Der Screenshot der Aufzeichnungen der niederländischen Rundfunkanstalt NOS.nl zeigt die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya (2.v.r) in Rotterdam bei der Diskussion mit niederländischen Beamten.

Den Haag/IstanbulDer Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Rotterdam ist in der Nacht zum Sonntag eskaliert. Erst nach stundenlangen Verhandlungen gab die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die per Auto aus Deutschland angereist und von niederländischer Polizei am Betreten des Konsulats gehindert worden war, auf. Sie stieg am frühen Sonntagmorgen aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, um von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert zu werden. Tags zuvor hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollte, die Landung verweigert. Kayas Anreise auf dem Landweg in die Niederlandes war anscheinend eine Reaktion auf das vorangegangene Landeverbot für den Außenminister.

In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Ministerin als „unverantwortlich“ ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat „unerwünscht“ sei. „Dennoch entschied sie sich, zu reisen“, heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde.

Wahlkampf in den Niederlanden: Regierung entzieht türkischem Minister Landeerlaubnis

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Der türkische Außenminister will in den Niederlanden fürs Verfassungsreferendum werben. Die Regierung ist dagegen – und entzieht Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis. Erdogans Reaktion folgt prompt.

Der Auftritt Cavusoglus im Konsulat wiederum sei durch die öffentliche Androhung von Sanktionen aus Ankara „unmöglich“ geworden. „Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von den türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind nicht akzeptabel.“

Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines geplanten Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte darauf wie schon im Konflikt mit Deutschland mit einem Nazi-Vergleich und beschimpfte die Niederländer als „Faschisten“. Wörtlich sagte er: „Ihr könnte den Flug unseres Außenministers verhindern, wenn Ihr wollt: Aber mal sehen, wie Eure Flüge jetzt in die Türkei kommen“, und erklärte weiter: „Sie haben keine Ahnung von Diplomatie oder Politik. Sie sind Nazi-Nachkommen. Sie sind Faschisten.“

Regierungschef Binali Yildirim sprach von einem „diplomatischen Skandal“ und kündigte in einer in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Erklärung eine entschlossene Reaktion auf „diese unakzeptable Behandlung“ an, wie die Agentur Anadolu berichtete. Die Antwort darauf werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen, die Türkei werde dieses inakzeptable Verhalten mit gleicher Münze heimzahlen. Weiter hieß es: „Unsere so genannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzengeblieben.“ Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die „wahren Freunde“ seien. Er rief die im Ausland lebenden Türken zudem dazu auf, ruhig zu bleiben.

Vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam kam es zu Ausschreitungen. dpa

Polizeieinsatz gegen Demonstranten

Vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam kam es zu Ausschreitungen.

Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte auf einer Pressekonferenz am frühen Morgen, dass die Ministerin zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt worden sei. Sie sei inzwischen, zusammen mit ihren Mitarbeitern und Leibwächtern, von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert worden. Aboutaleb hatte noch in der Nacht das gesamte Stadtgebiet von Rotterdam zur Sonderzone erklärt, in der Ansammlungen nicht gestattet sind. Am frühen Morgen setzte die Polizei Wasserwerfer, Schlagstöcke und berittene Beamte gegen einzelne Gruppen von Demonstranten rund um das Konsulat ein, wie der Sender NOS berichtete. Vonseiten der Demonstranten wurden Steine und Flaschen geworfen. Die Polizei nahm mehrere Personen fest. Die meisten der Demonstranten – die Schätzungen schwanken zwischen 1000 und 2000 – seien aber friedlich abgezogen.

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