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16.03.2017

06:41 Uhr

EU atmet auf

Rechtspopulist Wilders holt nur 13 Prozent

Der Rechtspopulist Wilders hat bei der Wahl in den Niederlanden nur 13 Prozent der Wähler an sich binden können. Ministerpräsident Rutte wird wohl auch die nächste Regierung führen. Der Weg dahin ist kompliziert.

Mitglieder der rechtsliberalen Regierungspartei VVD freuen über den Sieg ihrer Partei. dpa

Wahlen in den Niederlanden

Mitglieder der rechtsliberalen Regierungspartei VVD freuen über den Sieg ihrer Partei.

Den HaagDie Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abgewehrt. Nach Hochrechnungen vom Donnerstagmorgen deutete alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin. Die Koalitionsbildung dürfte aber wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft kompliziert werden. Politiker in Deutschland und in anderen europäischen Ländern zeigten sich erleichtert über den Wahlausgang.

Auf der Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergab sich folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Rutte liegt mit 21,2 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent.

In Mandaten ergeben sich 33 Sitze für Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19. Das Endergebnis der Wahl verzögerte sich noch. Die Auszählung der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

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„Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden“, gab Wilders in Den Haag zu. „Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte.“ Er schwor aber auch: „Herr Rutte ist mich nicht los!“ Wenn keiner mit ihm regieren wolle, werde er eben wieder Opposition machen und bei der nächsten Wahl einen neuen Anlauf nehmen. Rutte sagte: „Das war heute ein Fest für die Demokratie.“ Der Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.

Die Abstimmung war der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017 – ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Weitere Etappen sind die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September. In beiden Ländern gibt es ebenfalls scharfe rechtspopulistische Attacken.

Eigentlicher Wahlgewinner sind die Grünen, die sich deutlich verbessern konnten und in Amsterdam sogar siegten. In der zweitgrößten Stadt Rotterdam wurde Ruttes VVD stärkste Kraft. Der seit 2010 amtierende Premier Rutte kann seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten allerdings nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage.

Die Beteiligung der Bürger lag nach einem zugespitzten Wahlkampf bei 81 Prozent – deutlich höher als 2012. Damals beteiligten sich knapp 75 Prozent der etwa 13 Millionen Stimmberechtigten.

Kommentare (7)

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Herr Bernhard Ramseyer

16.03.2017, 08:42 Uhr

Dem objektiven Betrachter ist klar, dass es aufgrund des Einsatzes der neuartigen Hunderasse durch die niederländischen Polizeikräfte - der von Erdogan so bezeichneten "Nazi-Hunde" - zum geistigen Umschwenken in den Niederlanden kam. Als diese Hunde auftraten, verlor die Partei von Wilders und gewann die Partei von Rutte.


• Herr Bernhard Ramseyer13.03.2017, 18:35 Uhr:
Aber durch diese Aktionen rechnet die AKP mit 2 % mehr Stimmen beim Verfassungsentscheid.
Also nicht nur Rutte profitiert, sondern auch Erdogan - eine win-win-Situation.

Ob die Regierungsbildung schwierig wird, kann ich mir gar nicht vorstellen, da ja sehr, sehr viele Parteien dafür zur Verfügung stehen, wenn man sich die Sitzverteilung rechts unten anschaut.

Herr Peer Kabus

16.03.2017, 09:07 Uhr

Rutte dürfte meiner Einschätzung nach im Wesentlichen durch das hohe Ansteigen der Wahlbeteiligung profitiert haben.

Diese ist wiederum auf das populistische Agieren gegenüber der Türkei zurückzuführen. Dazu heißt es aus seiner Partei umgehend nach der Wahl passend, man wolle „deeskalieren“.

Es dürfte nachvollziehbar sein, dass ein so starkes Ansteigen der Wahlbeteiligung auf den strategischen Populismus von Rutte zurückgeht, durch den sich frustrierte Nichtwähler plötzlich wieder von ihrer Regierung vertreten fühlten.

Dass Wilders jetzt nur 13 % bekommen hat, hat seine Ursache in der plötzlich so hoch gestiegenen Wahlbeteiligung, die bei z. B. bei gleich gebliebener Stimmenanzahl für Wilders automatisch zu einem niedrigeren Prozentwert führt.

Nicht das aber jetzt Jemand meint, Wilders wäre mir sympathisch.

Herr Holger Narrog

16.03.2017, 09:07 Uhr

Der europäische Wähler sucht in erster Linie Kontinuität und eine Vertretung seiner Interessen.

Mit dem Verhindern der Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Holland hat Rutte den Eindruck erweckt die Interessen der holländischen Wähler zu vertreten. Der "pöse" Wilders wurde nicht mehr gebraucht.

Ähnliches kann man auch in Österreich beobachten wo die Regierung ÖVP und SPÖ die Balkanstaaten anstifteten die Grenzen für illegale Einwanderer zu schliessen.

Auch Fr. Merkel sucht im beginnenden Vorwahlkampf den Eindruck zu erwecken die Interessen des Packs (Ausdruck der Politiker für das Volk ausserhalb des Wahlkampfs) zu vertreten. Scheininitiativen wie der Vorstoss im Bundesrat, wissend das dies die Grün mitregierten Bundesländer ablehnen, die Maghreb Staaten als sichere Staaten zu deklarieren und anderes sollen den Schein erwecken, dass die CDU keine schnelle Umvolkung anstrebt.

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