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16.03.2017

11:50 Uhr

Nach der Niederlande-Wahl

Alles paletti für Mark Rutte! Wirklich alles?

VonElisabeth Atzler

Rechtspopulist Geert Wilders hat verloren, Premier Mark Rutte präsentiert sich als strahlende Sieger. Nach dem Jubel über das Ergebnis der Niederlande-Wahl warten auf ihn jedoch Verhandlungen, die es in sich haben.

Reaktionen auf Holland-Wahl

Rutte: „Die Niederländer haben Nein zum Populismus gesagt"

Reaktionen auf Holland-Wahl: Rutte: „Die Niederländer haben Nein zum Populismus gesagt"

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FrankfurtDie rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte hat mit Abstand die meisten Stimmen bei den Wahlen in den Niederlanden auf sich gezogen. Auf gut 21 Prozent kommt die Partei, bei den Parlamentswahlen vor fünf Jahren erreichte sie noch fast 27 Prozent. Dennoch ist klar: Rutte kann eine dritte Amtszeit anpeilen und darf auf Suche nach Koalitionspartnern gehen. Die wird jedoch komplizierter, als es jemals war.

„Die Niederlande sind ein Land, in denen es oft größere Regierungskoalitionen gibt. Es ist auch klar, dass die VVD als mit Abstand größte Partei die Koalitionsverhandlungen aufnimmt“, sagt Bert Bakker, Politikprofessor an der Universität von Amsterdam. „Aber es werden schwierige Verhandlungen.“ Das liegt auch daran, dass sich in der Vergangenheit meist eine Partei mit mehr Stimmen als die VVD jetzt auf Partnersuche gemacht hat. Das Parteiensystem ist so zersplittert wie nie.

Rutte selbst gab sich vor wenigen Tagen bei einem Wahlkampfauftritt zuversichtlich. Koalitionen mit mehreren Parteien seien in der Psyche der Niederländer verankert, glaubt er. Es habe immer wieder Mehrparteienregierungen gegeben.

Die VVD muss sich zur Regierungsbildung dieses Mal allerdings mit mindestens drei weiteren Parteien zusammentun. Als wahrscheinlich gilt, dass sie die Christdemokraten der CDA sowie die linksliberale D66 anspricht. Sie haben jeweils zwölf Prozent der Stimmen gewonnen  - und damit nur minimal weniger als die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders. Nahezu alle Parteien haben vor der Wahl aber eine Koalition mit Wilders ausgeschlossen.

Haltung von Rutte zu Arbeitsmarkt, EU, Sozialstaat

Migration

Die VVD will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Sie sollten direkt in den Krisenregionen untergebracht und versorgt werden. Migranten müssten sich ausdrücklich zu den liberalen Freiheiten der Niederlande und zur Verfassung bekennen. Wer das nicht tue, solle „abhauen“, sagte Premier Rutte. Die Integrationspflicht wird betont.

Europa

Europa muss sich nach Ansicht der VVD vor allem um den freien Markt und den Wohlstand seiner Mitgliedstaaten sorgen. Offene Grenzen seien dafür unabdingbar. Europas Außengrenzen müssten besser bewacht werden. Bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei Migration, Klimawandel und Energiesicherheit müsse die EU zusammenarbeiten. Brüssel solle aber andere Befugnisse an die Mitgliedstaaten zurückgeben.

Arbeit

Die VVD ist eine Unternehmerpartei und setzt vor allem auf weniger Regeln und Steuern für Arbeitgeber. Allerdings sollte auch die Sicherheit von flexiblen Arbeitskräften gestärkt werden. Arbeit müsse sich (steuerlich) lohnen, meint die VVD.

Sozialstaat

Die VVD will eine „Partizipationsgesellschaft“ und keinen Versorgungsstaat. Jeder Bürger solle so weit es geht selbstständig sein und für sich und seine Nächsten sorgen. Nur wenn es gar nicht anders geht, solle der Staat helfen.

VVD, CDA und D66 kommen aber zusammen noch nicht auf 50 Prozent. Möglich, dass christlich-konservativen Parteien wie die CU und die SGP noch dazu kommen. Ihre Positionen lägen aber teils weit von der der D66 entfernt, die zum Beispiel beim Thema Sterbehilfe besonders liberal ist. Dasselbe würde anders herum gelten, wenn als vierte Partei Grün-Links ins Spiel käme. Sie hat ihren Stimmenanteil von zwei auf neun Prozent ausgebaut, wäre aber vor allem von der konservativen CDA in vielen Punkten weit entfernt.

Die Sozialdemokraten, mit denen zusammen die VVD derzeit regiert, kommen allenfalls als zusätzlicher Partner in Frage. Die Partei der Arbeit musste ein katastrophales Wahlergebnis hinnehmen. Sie verliert sogar den größten Teil ihrer Parlamentssitze, sie stürzt von 25 auf etwa sechs Prozent ab. Die Sozialdemokraten hatten der VVD viele Zugeständnisse gemacht und waren von typischen Standpunkten abgewichen. Das hat die Partei in Augen vieler Wähler unglaubwürdig gemacht.

Die Niederlande in Zahlen

Einwohner

Knapp 17 Millionen (Stand 2016); etwa 22 Prozent davon mit Migrationshintergrund. Außerdem 488 Einwohner pro Quadratkilometer.

Religion

24 Prozent sind römisch-katholisch, 19 Prozent protestantisch, knapp 6 Prozent muslimisch, etwa die Hälfte Atheisten.

Oberfläche

41 526 Quadratkilometer, davon 18,4 Prozent Wasser (Deutschland rund 357 000 Quadratkilometer). 26 Prozent der Niederlande liegen unter dem Meeresspiegel.

Höchster Punkt

323 Meter hoch, der Vaalserberg in Limburg.

Niedrigster Punkt

-6,7 Meter in Nieuwerkerk aan den IJssel in der Provinz Südholland.

Hauptstadt

Amsterdam; Regierungssitz ist Den Haag.

Staatsoberhaupt

König Willem-Alexander (49), vor allem repräsentative Funktionen; Ehefrau: Königin Máxima (45), drei Töchter.

Regierungschef

Mark Rutte (50), Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Koalition mit den Sozialdemokraten (PvdA).

Pro-Kopf-Einkommen

39.956 Euro (2015)

Arbeitslosigkeit

5,3 Prozent (Januar 2017)

Die Verhandlungen könnten sich also hinziehen – auch länger als die sonst durchschnittlich etwa zweieinhalb Monate, die es dauert, bis eine neue Regierung steht. „Anders als nach den letzten Wahlen 2012 fehlt auch der Druck, schnell eine Regierung zu bilden. Damals waren die Niederlande in einer Wirtschaftskrise, die man schnell lösen wollte“, sagt Bakker. Heute sei die Situation besser – die niederländische Wirtschaft wächst deutlich. „Die Staatskassen sind wieder gefüllt. Es gäbe als auch etwas zu verteilen. Darum dürften die Parteien in den Verhandlungen ringen.“

In einem Punkt kann Rutte sich jedenfalls als Sieger fühlen. Als klar größte Partei habe sie „auch einen guten Grund, bei den Gesprächen mit anderen Parteien die PVV außen vor zu halten“, meint Bakker. In einem Interview hatte Wilders kürzlich noch getönt, dass die anderen Parteien die PVV nicht negieren könnten, sollte sie größte Fraktion im Parlament sein. Die Augen vor Wilders‘ Partei können sie in der Tat nicht verschließen, aber nach dieser Wahl etwas gelassen auf die PVV schauen.

Kommentare (17)

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Rainer von Horn

16.03.2017, 12:02 Uhr

Ich verstehe das Problem nicht. Die VVD muss sich doch nur noch drei,vier oder fünf Koalitionspartner suchen, um eine stabile Regierung zu bilden - natürlich ohne die pösen "Rechtspopulisten". Daß dann mehr oder minder das gesamte Meinungssprektrum von rechts zu links in der Regierung vertreten ist, kann doch "echte Demokraten" nicht schocken, oder?

Herr Franz Paul

16.03.2017, 12:08 Uhr

Das beste Signal dieser Wahl ist, dass die holländische "GROKO" eine schallende Ohrfeige bekommen hat. Vor allem weil die Sozialdemokraten praktisch bedeutungslos wurden. Das wünsche ich mir für Deutschland auch! Die deutsche Presse sieht das natürlich anders, und auch der Martin Schulz. 
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Lothar dM

16.03.2017, 12:47 Uhr

Das Abendland schafft sich ab

Der türkische Außenminister erwartet eine Verschärfung der Spannungen in Europa: „Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen“.

Cavusoglu, dessen Land sich in einer diplomatischen Krise mit den Niederlanden und Deutschland befindet, warnte vor dem Zerfall Europas. "Wohin geht ihr, wohin führt ihr Europa? Ihr habt begonnen, Europa aufzulösen und es an den Rand des Abgrunds zu führen", sagte Cavusoglu an die europäischen Politiker gerichtet. "Bald werden Religionskriege in Europa ausbrechen."


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