Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.03.2017

16:05 Uhr

Niederlande und die EU

Die Gefahren sind noch nicht gebannt

VonNicole Bastian

Wir haben allen Grund, über den Wahlausgang in den Niederlande erleichtert zu sein – zurücklehnen dürfen wir uns deshalb nicht. Der Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa ist noch nicht gestoppt. Ein Kommentar.

Treffen von Gesinnungsgenossen (v.l.): Frauke Petry, Marine le Pen, Matteo Salvini und Geert Wilders. AP

Rechtspopulismus

Treffen von Gesinnungsgenossen (v.l.): Frauke Petry, Marine le Pen, Matteo Salvini und Geert Wilders.

DüsseldorfErst wählt Österreich den grünen Präsidenten Alexander van der Bellen, statt Rechtspopulist Norbert Hofer. Jetzt die Niederlande, die Geert Wilders und seine Partei PVV nicht so weit haben erstarken lassen wie vor der Wahl befürchtet. Die Wähler in Europa können Rechtspopulisten Einhalt gebieten. Dieses Zeichen ist gut, es ist ermutigend. Und darüber sollen und dürfen wir uns freuen. Aber zur Entwarnung ist es viel zu früh. Die Niederlande sind nicht zwangsläufig die große Trendwende.

Zum einen ist die Gefahr rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Positionen in anderen Ländern Europas mit dieser Wahl nicht gebannt. Nehmen wir Frankreich: Es ist gut, dass es keinen sich selbst verstärkenden Effekt, keinen Nimbus der quasi unbesiegbaren Rechten in Europa und der Befürworter eines Austritts aus der Europäischen Union gibt. Und deshalb kommt der Glückwunsch von Frankreichs Präsidenten Francois Hollande an Mark Rutte zu dessen „klaren Sieg gegen den Extremismus“ bestimmt von ganzem Herzen.

Rechtspopulistische Parteien in Europa

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte trotz Protesten der „Brüsseler Bürokraten“ Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. „Österreich zuerst“ ist ihre Devise. Bei den Landtagswahlen 2015 verzeichnete sie massive Zugewinne. Sie ist an zwei Regierungsbündnissen beteiligt. In Umfragen liegt sie derzeit deutlich vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Inhaltlich haben sich die Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Sozialisten und Republikaner lehnen eine Zusammenarbeit bisher ab.

Italien

Schon seit Ende der 80er Jahre gibt es die rechtspopulistische Lega Nord. Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Partei nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte der Partei wieder.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islam-Kritik. Seit 2012 ein Tolerierungsabkommen zwischen Christdemokraten, Rechtsliberalen und PVV zerbrach, schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Großbritannien

Die UK Independence Party (UKIP) hat mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum ihr Ziel erreicht. Seit Parteichef Nigel Farage zurückgetreten ist, herrscht in der Partei allerdings Chaos.

Schweden

Die Schwedendemokraten (SD) geben sich national-gesinnt und eurokritisch. Bei der Reichstagswahl 2014 kamen sie auf fast 13 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit der rechten Partei ab.

Schweiz

Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die von der AfD als ein Vorbild angesehen wird, ist seit Jahren die wählerstärkste Partei. Mit einem Programm zur Verschärfung des Asylrechts und zur Abgrenzung von der EU kam sie 2015 mit 29,4 Prozent auf ihr bislang bestes Ergebnis. Die SVP ist seit langem in der Regierung vertreten. In der Schweiz ist es üblich, dass die vier wählerstärksten Parteien die siebenköpfige Regierung bilden.

Dänemark

Die Dansk Folkeparti (DF) ist ein akzeptierter Teil des Parteienspektrums. Die strenge Asylpolitik Dänemarks trägt die Handschrift der Rechtspopulisten. Obwohl die DF bei der Wahl im Juni 2015 stärkste bürgerliche Kraft wurde, lehnte sie eine Regierungsbeteiligung ab. In Norwegen dagegen regiert die einwanderungskritische Fortschrittspartei mit, in Finnland die rechtspopulistische Partei Die Finnen.

Doch in Frankreich ist es weiterhin möglich, dass Marine Le Pen neue Regierungschefin wird. Es ist nicht wirklich wahrscheinlich. Aber von diesen geringen Wahrscheinlichkeiten haben wir uns vor der Wahl Donald Trumps und vor dem Brexit-Votum der britischen Bevölkerung auch täuschen lassen. Noch hat Emmanuel Macron das Präsidentenamt in Paris nicht in der Tasche.

Le Pen mit ihrem Front National ist weitaus gefährlicher als Wilders, der die Option auf das Amt des Regierungschefs mangels fehlender Koalitionspartner nie hatte. Und auch für die Bundestagswahlen und die Wahlen in Italien kommendes Jahr, geben die Niederlande nicht wirklich den Ton vor. Zu viele nationale Sondereffekte haben diese Wahl bestimmt – vom unfreiwilligen Wahlkampfhelfer Erdogan bis zum multidiversen Parlament.

Zum anderen vernebelt die erfreuliche Tatsache, dass Wilders schlechter als erwartet abgeschnitten hat, den Fakt, dass seine Partei mit ihren Stimmengewinnen immerhin zweitstärkste Kraft im niederländischen Parlament ist. Das erleichtert die Regierungsbildung der übrigen Parteien nicht – und wird einen gestärkten Wilders eher dazu anstacheln, seine Parolen aus der Opposition lauthals weiter zu verkünden.

Hier bestärken die Niederlande den Trend, dass erstarkte rechtspopulistische Parteien die Mehrheitsbildung in den Parlamenten schwieriger macht – zumal sich Rutte im Wahlkampf von Wilders hat nach rechts drängen lassen, was es etwa den Grünen schwierig machen dürfte, in eine Koalition mit ihm einzusteigen. Wir haben allen Grund über den Wahlausgang in den Niederlanden erleichtert zu sein, zurücklehnen dürfen wir uns deshalb nicht.

Kommentare (36)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Josef Steiner

16.03.2017, 16:27 Uhr

Warum muss ich die persönliche Meinung von Frau Nicole Bastian in der Überschrift lesen? Warum kann ich nicht neutrale, objektive Berichterstattung lesen? Das Urteil kann ich mir selber bilden, dazu brauche ich keine Presse die mir das versucht einzutrichtern!

Wenn ich schon lese "Die Gefahren sind noch nicht gebannt" oder "Wir haben allen Grund, über den Wahlausgang in den Niederlande erleichtert zu sein – zurücklehnen dürfen wir uns deshalb nicht. Der Vormarsch der Rechtspopulisten in Europa ist noch nicht gestoppt."

DAS IST KEIN OBJEKTIVER JOURNALISMUS !!!

SO WIRD EINEM DIE MEINUNG ANDERER VOR DIE STIRN GESETZT !!!

Rainer von Horn

16.03.2017, 16:33 Uhr

Es gibt ein todsicheres Rezept, den sogenannten "Rechtspopulisten" sozusagen die Geschäftsgrundlage zu entziehen: eine bürgernahe und bürgerfreundliche Politik machen! Und: die gesellschaftlichen Spielregeln einhalten!

Solange aber unseren sogenannten "Volksvertretern" die Erlangung ideologischer Tagträume wichtiger ist, als das Wohl des Volkes, sorgen sie quasi automatisch und zwangsläufig für eine Verbreiterung der "rechtspopulistischen" Geschäftsbasis.

Herr Hans-Jörg Griesinger

16.03.2017, 16:34 Uhr

Es wäre besser, wenn endlich mal die ungelösten Probleme des Euros und der Eurozone und die zum Teil asozialen Verhältnisse bei Leiharbeit und prekärer Beschäftigung angegangen werden.
Ein gerechtes Steuersystem inkl. Abschaffung ALLER Steuerschlupflöcher, ein Renten- und Gesundheitssystem in welches ALLE einzahlen, ohne Beitragsbemessungsgrenzenbefreiung, eine soziale Absicherung, die nicht gesellschaftlich und kulturell ausgrenzt, ein Asylrecht, dass nicht hunderttausendhaft missbraucht wird, und Neuregelungen bei der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, endlich Lösung der Handeslbilanzprobleme und Target 2 Forderungen Deutschlands gegen das Eurosystem, Ehrlichmachen was die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und zwischen den Mitgliedsländern angeht > in Bezug auf Überschuss- und Defizitländer und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit inenrhalb einer Einheitswährung ohne der Möglichkeit der Währungsauf- und Abwertung.
Ebenso die Exzesse bei Aktiengewinnen und Managervergütungen.
Dann werden wir zukünftig keinen Rechtspopulismus und AfD brauchen.
ENDLICH die Probleme anpacken und lösen, dass ist der Auftrag, den die europäischen Bürger sehen wollen!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×