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12.03.2017

14:06 Uhr

Niederlande und Türkei

Im Kampfwahlmodus

Die Niederlande lassen den Streit um Wahlkampfveranstaltungen mit der Türkei diplomatisch eskalieren – weil sie selbst im Wahlkampf stecken. Das Echo aus der Türkei folgt prompt: Erdogan selbst kündigt Konsequenzen an.

Cavusoglu will trotzdem kommen

Rotterdam verbietet türkischem Außenminister Auftritt

Cavusoglu will trotzdem kommen: Rotterdam verbietet türkischem Außenminister Auftritt

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Den HaagWasserwerfer, Schlagstöcke, zähnefletschende Polizeihunde. Es fliegen Steine und Blumentöpfe. Mindestens sechs Demonstranten und ein Beamter werden verletzt. Das türkische Fernsehen lässt stundenlang die Kameras laufen und wiederholt auch immer wieder Szenen, in denen niederländische Polizisten wütende Männer vor dem Konsulat der Türkei in Rotterdam zurückdrängen. In der Nacht wird die Lage auch in Ankara kurz heikel, als ein Mann auf das Gelände der niederländischen Botschaft eindringt und deren Landesflagge mit den Worten „Gott ist groß“ durch die türkische ersetzt.

Die diplomatischen Spannungen zwischen Türkei und EU haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Während es in Deutschland örtlichen Behörden überlassen bleibt, über die Zulassung von Wahlkampfveranstaltungen mit türkischen Ministern zu entscheiden, zeigt die niederländische Regierung in Den Haag klare Kante. Dem Flugzeug von Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird die Landerlaubnis entzogen. Als daraufhin Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya von Deutschland aus mit dem Auto nach Rotterdam fährt, wird ihr Wagen dort von Polizisten blockiert, sie wird zu unerwünschten Person erklärt und zurück nach Deutschland eskortiert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht den Niederlanden mit Konsequenzen, sollten sie sich nicht entschuldigen. Er äußerte sich vor Journalisten in Frankreich. Dort ist im Laufe des Tages in Metz ein Auftritt Cavusoglus geplant.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Niederlanden Konsequenzen angekündigt. „Sie werden den Preis dafür bezahlen“, sagte Erdogan am Sonntag auf einer Preisverleihung in Istanbul. Die Türkei habe noch nicht das getan, was nötig sei. Zugleich bedankte sich Erdogan bei der französischen Regierung, dass sie den Auftritt Cavusoglus in Metz erlaubt habe. Das Verhalten der niederländischen Behörden kritisierte Erdogan dagegen als „unanständig“. „Das wird nicht ohne Antwort bleiben“, sagte er. Der Westen sei „islamophob“ und habe sein wahres Gesicht gezeigt. Erdogan warf zudem den deutschen Medien vor, falsch über das angestrebte Präsidialsystem zu berichten. „Das deutsche Staatsfernsehen verbreitet Lügen und Falschmeldungen“, sagte er.

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„Wir lassen uns nicht erpressen“, hat Ministerpräsident Mark Rutte am Samstag klargestellt und entschieden, dass hochrangige Abgesandte des türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan daran gehindert werden, in den Niederlanden für dessen umstrittene Verfassungsreform zu werben. Rutte legte am Sonntag gleich nach, bezeichnete das Verhalten der türkischen Regierung erneut als Erpressung bezeichnet. Ankara habe mit Sanktionen gedroht, sollte ihnen nicht gestattet werden, vor Landsleuten für das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April zu werben, sagte Rutte am Sonntag. „Wir können niemals unter dieser Art Erpressung miteinander arbeiten“, fügte er hinzu. „Wir haben eine rote Linie gezogen.“ Dennoch will er alles in seiner Macht stehende unternehmen, um den Konflikt mit der Türkei zu entschärfen.

Manch einer reibt sich die Augen: Die Niederländer - sind das nicht die, die bei Problemen immer so lange reden wollen, bis ein Kompromiss erreicht wurde? Das habe man ja versucht, erklärt Rutte. Doch Ankara habe mit der massiven Androhung wirtschaftlicher und politischer Konsequenzen reagiert und obendrein mit Beleidigungen. „Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von den türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind nicht akzeptabel.“

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Kommentare (1)

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Herr Axel Siegler

14.03.2017, 16:19 Uhr

Einfach nur widerlich, wie sich diese türkischen (Islamo-)Faschisten und Nazi-Kollaborateure nicht entblöden, hier die Nazi-Keule zu schwingen - nun ja, mit der omnipräsenten linken 5. Kolonne hat das ja auch immer wunderbar geklappt! Auch wieder wunderbar exemplarisch,wie die Türkei seine hiesige (zumeist ja sowieso parasitäre) Diaspora (alle erfolgreichen Zuwanderer von dort identifizieren sich nicht mehr als Türken und schon gar nicht mit diesem Erdogangster) als Erpressungswaffe missbraucht - höchste Zeit, sie dahingehend zu entwaffnen!

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