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15.03.2017

22:26 Uhr

Parlamentswahl in den Niederlanden

Jetzt ist Holland doch (etwas) in Not

VonMathias Brüggmann

Das Ergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden zeigt, wie zerrissen das Land ist. Die Rutte-Partei geht zwar als Sieger aus den Wahlen hervor. Auf den Premier kommen aber schwere Zeiten zu. Ein Kommentar.

Der Rechtsruck bleibt aus, aber auf den niederländischen Premier kommen schwere Zeiten zu. Reuters, Sascha Rheker

Mark Rutte

Der Rechtsruck bleibt aus, aber auf den niederländischen Premier kommen schwere Zeiten zu.

Danke, Präsident Erdogan! Das würde man nach Ankara rufen wollen, wenn die vom türkischen Staatschef vom Zaun gebrochene Konfrontation nicht so dramatisch wäre. Denn seit Erdogan die Niederlande mit Nazi-Beschimpfungen überzog und die Regierung des rechtsliberalen Premiers Mark Rutte türkische Minister an Propaganda-Veranstaltungen im Polderland hinderte, atmete Holland tief durch – und erteilte dem Rechtspopulisten Geert Wilders eine klare Abfuhr.

Wilders, der mit Koran-Verbot, Moscheen-Schließungen und dem Austritt der Niederlande aus Euro und EU zu punkten versuchte, ist wieder einmal auf den letzten Metern gescheitert. Zwar hat er laut neusten Hochrechnungen die Zahl seiner Abgeordneten im insgesamt 150 Sitze umfassenden Parlament in Den Haag von 15 auf 20 steigern können. Doch der noch im Dezember durch die Umfragen vorausgesagte Wahlsieg blieb aus. Vor allem seit Erdogan die Niederlande massiv verbal angriff und Premier Rutte Stärke bewies, bröckelte die Zustimmung für Wilders.

Mark Rutte im Porträt

Alter

50 (geboren 14. Februar 1967 in Den Haag)

Ausbildung

1984-1992 Studium der Geschichte an der Universität Leiden

Berufliche Laufbahn

1992-1997 Personalmanager beim Konzern Unilever

1997-2002 Personalmanager bei der Unilever-Tochter Calvé und IgloMora

Politische Laufbahn

2002-2004 Staatssekretär im Sozialministerium

2004-2006 Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft

2006-2010 Fraktionsvorsitzender der VVD in der Zweiten Kammer

2010-2012 Ministerpräsident, Minderheitsregierung mit Christdemokraten, CDA

2012-2017 Ministerpräsident von Großer Koalition mit Sozialdemokraten, PvdA

Allgemein

Rutte ist Single

Wilders und seine Gesinnungsgenossen werden den Stimmenzuwachs (von 15 auf 20 Mandate seit der Wahl vor fünf Jahren) als großen Sieg ausgeben. Aber er ist es nicht: 2010 hatte Wilders Partei der Freiheit (PVV) sogar 24 Sitze. Wilder war zwar stets in aller Munde – obwohl er kaum aktiven Wahlkampf betrieb. Doch am Ende hat es ihm nicht viel genutzt.

Und das ist gut für Europa. Aus zwei Gründen: Der Vormarsch der Populisten scheint gestoppt, Holland wird nicht zum Rückenwind für die Rechtsausleger in Frankreich und Deutschland. Aber Wilders' Wahlergebnis ist auch ein dicker Denkzettel – an die politische Führung im Land der Tulpen, Matjes und der Weltkonzerne wie Unilever und Shell, aber auch in Europa.

Analysten zum Wahlausgang in den Niederlanden

Thomas Altmann (Vermögensberater QC Partners)

„Das ist ein klares pro-EU und pro-Euro Votum. Die erste Wahl des europäischen Superwahljahres ist damit ohne Unfall über die Bühne gegangen.“

Milan Cutkovic (Brokerhaus Axitrader)

„Nach der Niederlage des Rechtspopulisten Wilders werden auch die Chancen für Marine Le Pen, die französische Präsidentschaftswahl zu gewinnen, als gering eingeschätzt.“

Analysten der Essener National-Bank

„Dass die Niederländer nach den jüngsten Hochrechnungen der VVD von Mark Rutte erneut ihr Vertrauen schenkten, wird die Stimmung heute Morgen aufhellen. Dabei sollte jedoch keinesfalls übersehen werden, dass die Regierungsbildung in den Niederlanden eine sehr schwierige Aufgabe werden wird. Es müssen die Positionen von mindestens vier Parteien unter einen Hut gebracht werden, will Rutte erneut mit einer stabilen Mehrheit regieren. Dementsprechend lang dürfte sich der Prozess der Koalitionsbildung hinziehen.“

Jörg Krämer (Commerzbank)

„Das Wahlergebnis aus den Niederlanden bringt der französischen Rechtspopulistin Le Pen für die Präsidentschaftswahl keinen Rückenwind. Aber aus Sicht der Finanzmärkte ist das Risiko Le Pen noch nicht gebannt. Und selbst wenn sie die Wahl verliert, dürfte die Währungsunion wegen der unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Auffassungen seiner Mitglieder nicht zur Ruhe kommen. Schließlich bestünde das eigentliche Problem der Währungsunion fort: Unterschiedliche Grundvorstellungen über die Haushalts- und Geldpolitik. Während die Länder im Süden und ihr inoffizielles Sprachrohr Frankreich eine von den Politikern dominierte Zentralbank wollen, die eine lockere Haushaltspolitik alimentiert, präferieren die meisten Wähler in Deutschland, Österreich und den Niederlanden eine unabhängige Zentralbank und eine solide Haushaltspolitik.“

Thomas Gitzel (VP Bank)

„Es besteht begründeter Anlass zur Hoffnung, dass die politischen Erdbeben von 2016 in diesem Jahr ausbleiben werden. Möglicherweise kommt es sogar zu einer erfreulichen Wende – auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sollte in Frankreich der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron die Präsidentschaftswahl gewinnen, könnte ein frischer Wind im Élysée-Palast wehen.“

Durchatmen und nachdenken muss jetzt die Devise heißen. Denn die Kehrseite des für Wilders tatsächlich wenig sensationellen Ergebnisses ist eben auch, dass immer noch 13 Prozent der holländischen Wähler für einen Rassisten und gefährlichen Vereinfacher gestimmt hat.

Premier Rutte hat sein relativ gutes Abschneiden seiner Entschlossenheit zu verdanken, Erdogan die Stirn zu bieten. Das war allerdings ein wahltaktisches Manöver und wird die Konfrontation zwischen der Türkei und Europa weiter anfachen. Zudem hat Rutte aktiv Slogans von Wilders abgekupfert. Er ist damit auf den Rechtskurs der PVV eingebogen. Eine klare Kante gegen den Islamfeind hätte anders ausgesehen. Auch hat die Rutte-Partei laut ersten Prognosen zehn Sitze verloren. Das sind zwar nicht so viele wie zunächst befürchtet. Aber Sieger sehen eindeutig anders aus.

Kommentare (27)

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Herr Hans-Jörg Griesinger

16.03.2017, 08:07 Uhr

Es ist immer wieder bemerkenswert, wie alle deutschen Medien Tatsachen verdrehen und durch saudämliche Überschriften sich politisch motiviert so positionieren, das der Leser sich nur noch angewidert abwendet.
Da werden medial in großen Lettern eigentliche Wahlverlierer euphorisch zu Siegern erklärt, Ruttes VVD hat im Vergleich zur letzten Wahl -5,2% verloren, Wilders PVV hat hingegen + 3% hinzugewonnen.
Der riesige Verlust der niederländischen Sozialdemokraten (PvdA) mit - 19,1%, wird in fast allen Medien komplett verschwiegen.
Für die ehemals etablierten niederländischen (Volks)Parteien ist das ein desastöres Wahlergebnis, das hier von den Medien wieder schöngeredet wird.
Umso weiter wir Leser medial manipuliert werden, umso stärker wird die Gegenreaktion der Wähler, die diese Art der „Gefälligkeits- und Gutsherrenpolitik“ ablehnen, bei der Bundestagswahl im September ausfallen.
Alle die ich kenne sprechen sich klar für Europa aus, aber sind für ein Ende des jetzigen Bürokratenmoonsters EU und für ein Ende des Euros.
Hier wird immer behauptet, dass ein Europa mit Nationalwährungen und gesicherten Aussengrenzen in der Katastophe enden würde.
Komisch, nach Ende des 2. Weltkrieg hat Europa jahrzehntelang friedlich unter genau diesen Bedingungen funktioniert, ebenso hat es wirtschaftich funktioniert.
Erst seit der Euro kam, wurden tiefe keile zwischen die jeweiligen europäischen Volkswirtschaften getrieben und die Bürger immer mehr zur Melkkuh von EU- und Euro-Illusionisten, die sich jeglicher Lebensrealität normaler Menschen verweigern.
Motto: „Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt!
DER SPIEGEL (spon.de) ist mittlerweile für klar denkende Menschen unlesbar geworden, zudem wird in den Leserforen zensiert (indem man einfach unerwünschte Meinungen und Leserbeiträge nicht veröffentlicht) dass sich die Balken biegen.

Herr Hans-Jörg Griesinger

16.03.2017, 08:10 Uhr

Pyrrhussieg der Realitätsverweigerer!
Ich verstehe ehrlich gesagt die pro EU und Euro Jubler nicht.
Seid ihr alles vollversorgte Staatsdiener und Beamte, oder fette Europrofiteure oder was ist da los?
Der Normalbürger hat seit Euroeinführung für die Utopie und Illusion von „den Vereinigten Staaten von Europa“ bisher nur bezahlt, hat seine kaufkraftstarke Währung die D-Mark verloren, ohne überhaupt darüber abstimmen zu können, ob die Mark aufgegeben werden soll, hat eine neoliberale Agenda 2010 von Sozis und B90/Grünen übergestülpt bekommen, die sich heute für miese Einkommen, Leiharbeit und Renten auf Grundsicherungsniveau verantwortlich zeichnet, und ihr bejubelt diese EU und den Euro?
Geht's eigentlich noch dämlicher?
3-stellige Milliarden Euro schwere Euro- und Bankenrettungspakete sowie Bürgschaften für völlig überschuldete Pleiteländer wurden in 2009 von unserer Bundesregierung (Merkel zusammen mit damals Steinbrück) nach Rettung der Finanzdienstleistungsbranche, die sich im großen Stil verzockt hatte, auf den Steuerzahler umgeschichtet und diesem aufgebürdet.
Zudem hat die Deutsche Bundesbank mittlerweile Forderungen von über 815 Milliarden Euro gegen das Eurosystem, sprich die EZB aufgebaut.
Habt ihr das alles schon wieder vergessen?

Herr Hans Meier

16.03.2017, 08:21 Uhr

Soll das etwa ein relevanter Meinungsartikel sein? Wenn ja, lohnt es sch defintiv nicht mehr, Handelsbatt zu lesen. Entweder ist es Meinungsmachee, oder ein Beweis von Unfähigkeit.

Erstens: Rutte hat wegen dem Erdogan-Effekt gewonnen (ein Geschenk Erdogans). Solche Effekte kennt man in D: Irak-Krieg, Hamburg Hochwasser, Elbe-Hochwasser

Zweitens: Es ist doch ziemlich erstaunlich, welche engstirnige Menschen in den Redaktionen einst bedeutender Tageszeitungen sitzen: "Der Vormarsch der Populisten scheint gestoppt, " Was ist denn mit dem Sozialpopulisten Martin Schulz, dessen Populisten-Karriere gerade beginnt? Oder gilt: Rechspopulismus hopp, Sozialpopulismus topp?

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