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15.03.2017

11:00 Uhr

Spurensuche in Holland

Das Zittern vor einem Beben

VonMathias Brüggmann

Heute wählen die Niederländer. Und wie schon vor dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl werden die Menschen eingelullt: Der Rechtspopulist Wilders könne gar nicht an die Macht kommen, heißt es. Aber stimmt das auch?

Geert Wilders vor der Wahl: Der niederländische Rechtspopulist gibt den Kämpfer gegen das Establishment. dpa

Wahlen in den Niederlanden

Geert Wilders vor der Wahl: Der niederländische Rechtspopulist gibt den Kämpfer gegen das Establishment.

AmsterdamNein, einen Nexit wolle sie auf keinen Fall, keinen Austritt der Niederlande aus der EU. „Bitte nicht Geert Wilders wählen“, sagt die Frau mit dem dunkelroten langen Haar, die sich Marija nennt. „Sonst müssen wir Polinnen wohl nach einem EU-Austritt der Niederlande auch aus Holland raus wie wahrscheinlich auch aus Großbritannien bald nach dem Brexit.“ Im berühmten Rotlichtbezirk in Amsterdam, am Grachtenufer, ausgerechnet im Schatten der Oude Kerk, Amsterdams ältester Kirche, wartet die Polin hinter rot angestrahlten Schaufenstern auf Freier.

Marija ist mit ihrer Ablehnung gegen den EU-Hasser Wilders hier nicht allein. Auch Henk, der in einem der zahlreichen Coffee Shops in Amsterdams Altstadt dafür sorgt, dass die Gäste aus ihren Pfeifchen und Zigarettenblättern nicht nur Tabak inhalieren, lehnt den Mann mit den wasserstoffperoxid-gefärbten, an Mozart erinnernden Haaren ab: „Zum Thema Haschisch und der weiteren Freigabe hat Wilders zwar noch nichts wirklich gesagt, doch er lehnt dies alles hier ab, nennt uns schon einmal Grachtengesindel in Abgrenzung zum ‚guten‘ holländischen Volk“, erzählt der bis zum Hals tätowierte Barkeeper.

Wer kann in Den Haag regieren? Die Szenarien

Wilders wird Ministerpräsident

Das ist faktisch ausgeschlossen. Wilders' PVV könnte nur dann alleine regieren, wenn sie 76 der 150 Mandate erringt. In den Umfragen liegt die PVV zur Zeit bei etwa 21-27. Keine andere Partei will eine Koalition mit Wilders. Mit einer Ausnahme: die Seniorenpartei 50plus. Die aber kann höchstens auf 10 Sitze hoffen. Das reicht nicht, um mit Wilders eine Mehrheit zu erzielen.

Rutte macht's wieder

Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat trotz Verlusten beste Chancen, zum dritten Mal eine Regierung zu bilden. Doch dazu braucht er mindestens drei Partner. Seine VVD ist zur Zeit mit rund 16 Prozent oder 23-27 Sitzen die Nummer eins in den Umfragen. Mögliche Partner wären die christdemokratische CDA und die linksliberale D66.

Doch das reicht noch nicht aus. Ein möglicher weiterer Partner könnte die grüne Partei GroenLinks sein. Ob Ruttes bisheriger Partner, die sozialdemokratische Partei für die Arbeit, noch mal will, ist mehr als fraglich. Der Partei droht die größte Niederlage ihrer Geschichte - nur noch 12 statt jetzt 35 Sitze.

Mitte-Links-Regierung

Das wäre die Riesenüberraschung, doch rechnerisch möglich. Die Sozialdemokraten, die Sozialisten und GroenLinks könnten sich schnell einigen. Sie verstehen sich auch relativ gut mit den Linksliberalen der D66 und der linken ChristenUnie. Aber: Die konservativen Christdemokraten würden wohl nicht mitmachen.

Minderheitsregierung

Angesichts der total zersplitterten Parteienlandschaft ist auch das wahrscheinlich: Die rechtsliberale VVD könnte eine Minderheitsregierung mit den Christdemokraten und den Linksliberalen bilden. Diese würde wohl von den Sozialdemokraten, den Grünen und anderen kleineren Parteien geduldet werden.

In den Niederlanden geht es um viel mehr als Hasch und Prostituierte, das beides seit Jahrzehnten für eine vermeintliche Liberalität und Offenheit des Polderstaats steht. An diesem Mittwoch steht mit der möglichen Wahl des Rechtspopulisten Wilders viel mehr auf dem Spiel: Europas Einheit, der Zusammenhalt der Kulturen, der Euro, Werte, für die die EU bisher stand und die schleichend erodieren.

Wilders Freiheitspartei PVV will die Niederlande aus EU und Euro führen, den Koran verbieten, alle Moscheen schließen und es „denen da oben“ heimzahlen. Dabei liefert er sich ein spektakuläres Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem amtierenden Premier Mark Rutte und seiner Regierungspartei VVD um den Rang der stärksten Fraktion im schlicht „Zweite Kammer“ heißenden Landesparlament in Den Haag.

Doch wer dort, in der Hauptstadt, die stärkste Fraktion wird, entscheidet in Wirklichkeit noch nichts. Denn Volksparteien sind in Holland längst tot, führende Parteien kommen auf kaum 20 Prozent und brauchen wohl mindestens drei Koalitionspartner, um regieren zu können. Nur mit Wilders - dem 53-jährigen früheren Abgeordneten von Ruttes VVD - will niemand zum Tandemlauf ins Kabinett.

Und Wilders selbst, der in Umfragen im Dezember noch klar führte, seine Zustimmungsraten aber inzwischen so sehr zerrinnen sieht, dass er am Dienstagabend erstmals noch schnell an einem TV- Duell fast aller Spitzenkandidaten teilnahm, könnte am Ende doch noch auf Rang eins landen. Auch wenn er im Fernsehen den Propheten Mohammed als Pädophilen und einige Türken als Abschaum bezeichnete.

Kommentare (8)

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15.03.2017, 11:26 Uhr

So oder so...Wilders wird gewinnen, weil seine PVV die stärkste Partei im Parlament sein wird.
Die schwächen der anderen Parteien ist die stärke der Wilders Partei PVV. Auch wenn andere Parteien die Regierung stellen um Wilders zu verhindern, werden die anderen Parteien mit jeden Monat ihrer Regierung die PVV Partei von Wilders stärken...so oder so...Wilders hat jetzt schon gewonnen auch wenn er nicht regieren sollte.

Frau Lana Ebsel

15.03.2017, 11:38 Uhr

Es ist für linke Parteien wie z.B. der SPD in Deutschland (inclusive deren Kanzlerin Merkel) in ganz Europa blöd, wenn die Bürger plötzlich anderer Meinung sind. Schulz, der neue Kanzlerkandidat der SPD, schickt jetzt seinen immer hämisch grinsenden Designeranzug an die Front und will Facebook mit der Androhung von 50 000 000,- € dazu zwingen, den Bürgern die Meinungsäußerungen zu verweigern. Das Argument: In China macht Facebook das doch auch.

Herr Alfred E. Neumann

15.03.2017, 11:51 Uhr

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