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12.03.2017

20:10 Uhr

Türkischer Außenminister

Cavusoglu bezeichnet Niederlande als „Hauptstadt des Faschismus“

Während der Ton im diplomatischen Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei eskaliert, bittet auch Dänemark die türkische Regierung, von Kundgebungen abzusehen. Cem Özdemir mahnt eine gemeinsame Linie an.

Der türkische Außenminister spricht in Frankreich. AP

Mevlut Cavusoglu

Der türkische Außenminister spricht in Frankreich.

Istanbul, RotterdamDer diplomatische Schlagabtausch zwischen der Türkei und den Niederlanden eskaliert. Die Regierung in Den Haag untersagte am Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise und verwies wenig später Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes. Präsident Recep Tayyip Erdogan zog wie schon zuvor im Streit mit Deutschland über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker Vergleiche zu den Nazis und drohte den Niederlanden mit Konsequenzen. „Sie werden für ihr Vorgehen bezahlen“, sagte er am Sonntag in Istanbul. „Wir werden sie lehren, wie internationale Diplomatie funktioniert.“

Der nächste Krisenherd zeichnet sich bereits ab. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat am Sonntag seinen türkischen Amtskollegen Binali Yildirim gebeten, einen für nächste Woche geplanten Besuch in Dänemark zu verschieben. „Unter normalen Umständen wäre es ein Vergnügen, den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim zu begrüßen“, teilte Løkke Rasmussens Büro in einer Pressemitteilung mit. „Aber nach dem jüngsten Angriff der Türkei auf Holland kann das Treffen nicht unabhängig davon gesehen werden.“ Deshalb habe er seinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, ihr Treffen zu vertagen.

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Der Streit um türkische Wahlkampfkundgebungen nützen Erdogan: Er schürt bewusst die Eskalation des Konflikts. Seine Nazi-Tiraden sind keine unkontrollierten Ausbrüche, sondern kalkulierte Provokationen. Ein Kommentar.

Yildirim wollte Medienangaben zufolge am 19. und 20. März neben offiziellen Terminen auch an Versammlungen türkischer Bürger in Dänemark teilnehmen. Die dänische Regierung sehe die Entwicklungen in der Türkei mit großer Besorgnis, hieß es weiter in der Mitteilung. Ein Treffen mit Yildirim könne als Zeichen interpretiert werden, dass Dänemark die Entwicklungen in der Türkei milder betrachte, und das sei nicht der Fall.

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Westeuropa spricht sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir für ein koordiniertes europäisches Vorgehen aus, „damit uns der Diktator aus Ankara nicht gegeneinander ausspielen kann“, sagte er dem Handelsblatt. Auch die Auftritte in Deutschland beschäftigen die Politik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich klar gegen Auftritte türkischer Wahlkämpfer in Deutschland ausgesprochen. „Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren“, sagte de Maizière (CDU) am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Deswegen gebe es ja sogar in der Türkei die Regel, dass Wahlkampf im Ausland nicht erlaubt ist. Oft würden die Auftritte nicht offiziell als Wahlkampf angekündigt, sondern als sonstige Auftritte. „Also ich bin dagegen“, sagte der CDU-Politiker, der aus Dresden zugeschaltet wurde.

Es müsse jedoch klug abgewogen werden, „ob man jetzt Einreiseverbote verhängt“. Aber es gebe Grenzen - klare Grenzen - zum Beispiel das Strafgesetzbuch: „Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag) davor, den Streit um türkische Wahlkampfauftritte auf die Spitze zu treiben. „Deutschland als die größte Nation in der EU sollte trotz allem mit Ankara grundsätzlich im Gespräch bleiben, obwohl die türkische Regierung der Bundesregierung diese Entscheidung derzeit wahrlich nicht einfach macht“, sagte Kauder.

In der Auseinandersetzung zwischen der Türkei und den Niederlanden hat der Europarat beide Seiten zu einem „konstruktiven Dialog“ aufgerufen. Die derzeitige Lage schade der Diplomatie und der Demokratie und dürfe nicht weiter eskalieren, sagte der Generalsekretär des Rats, Thorbjorn Jagland, am Sonntag.

Türkische Staatsbürger müssten sowohl zuhause als auch im Ausland die Möglichkeit haben, an offenen und fairen Diskussionen über das von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem teilzuhaben. Auftritte von türkischen Regierungsvertreten außerhalb der Türkei müssten jedoch in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Partnerländern stattfinden, sagte Jagland.

„Ankara ist gegenwärtig unter Erdogan und der AKP dabei, den letzten Rest an Ansehen und Respekt in Europa gründlich zu verspielen“, sagte Özdemir, der auch Spitzenkandidat seiner Partei bei den Bundestagswahlen im September ist. Eine sofortige Konsequenz aus dem Verhalten Ankaras müsse der Rückzug der Bundeswehr-Soldaten aus der Türkei sein. „Geht es nach uns Grünen, werden unsere Soldaten aus Incirlik und Konya abgezogen und nach Jordanien verlegt, wo unsere Soldaten in Amman wesentlich willkommener sind.“

Kommentare (1)

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Herr Karl-Heinz Pflugmacher

13.03.2017, 19:43 Uhr

Es reicht. Ich denke hier ist wirklich mal harte Kante angesagt. Kein Land im westlichen
Europa muß sich von diesen durchgeknallten türkischen Politikern als Nazi beschimpfen lassen.
Glückwunsch an die Niederlande und Dänemark. Wann wird die Bundesregierung
wach?

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