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13.03.2017

14:06 Uhr

Umgang mit der Türkei

Merkel unterstützt die Niederlande

Erdogan reibt Europa auf: SPD-Kanzlerkandidat Schulz nennt die Krise mit der Türkei „dramatisch“, Kanzleramtschef Altmaier will Auftrittsverbote nicht mehr ausschließen. Und die Niederlande warnt Reisende in der Türkei.

Die niederländische Regierung untersagte türkischen Politikern zuletzt Wahlkampfauftritte in den Niederlanden. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, schloss ähnliche Verbote nach den Provokationen aus Ankara nicht aus. dpa

Auftrittsverbote nicht ausgeschlossen

Die niederländische Regierung untersagte türkischen Politikern zuletzt Wahlkampfauftritte in den Niederlanden. Kanzleramtsminister Peter Altmaier, schloss ähnliche Verbote nach den Provokationen aus Ankara nicht aus.

BerlinNach der Eskalation im Verhältnis zwischen der Türkei und den Niederlanden hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) voll auf die Seite des deutschen Nachbarlandes gestellt. Die Niederlande hätten ihre „volle Unterstützung und Solidarität“, sagte Merkel am Montag bei einem Wirtschafts-Termin in München. Nazi-Vergleiche, wie sie der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan öffentlich geäußert hatte, kritisierte sie als „völlig inakzeptabel“. Diese Vergleiche führten in die Irre, sie verharmlosten das Leid der Opfer.

Ein Landeverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in den Niederlanden hatte am Wochenende zu heftigem Streit zwischen Ankara und Den Haag geführt. Erdogan hatte niederländische Regierungsmitglieder daraufhin als „Nazi-Überbleibsel“ bezeichnet.

„Ich habe im Deutschen Bundestag die rhetorischen und wie auch immer gearteten Vergleiche durch türkische Persönlichkeiten mit dem Nationalsozialismus für Deutschland abgelehnt. Und diese Ablehnung gilt in vollem Umfang natürlich auch für mit uns befreundete Länder, wie zum Beispiel die Niederlande“, sagte Merkel, ohne Erdogan dabei beim Namen zu nennen. „Diese Vergleiche führen völlig in die Irre, sie verharmlosen das Leid“, kritisierte Merkel und fügte hinzu: „Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel. Und deshalb haben die Niederlande meine volle Unterstützung und Solidarität.“

Niederlande und Türkei: Im Kampfwahlmodus

Niederlande und Türkei

Im Kampfwahlmodus

Die Niederlande lassen den Streit um Wahlkampfveranstaltungen mit der Türkei diplomatisch eskalieren – weil sie selbst im Wahlkampf stecken. Das Echo aus der Türkei folgt prompt: Erdogan selbst kündigt Konsequenzen an.

Die Bundesregierung hat noch keine Einreiseverbote ausgesprochen. In den vergangenen 60 Jahren habe die Bundesrepublik darauf zwar immer wieder verzichtet. „Aber dies ist kein Freibrief für die Zukunft“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Eine Rote Linie sieht Altmaier dort, wo gegen deutsche Gesetze verstoßen wird oder „wenn etwas gesagt würde, was in der Sache völlig inakzeptabel ist“. Dazu gehörten auch die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker. Gleichzeitig relativierte er: „Ich bin jedoch sehr vorsichtig damit, zu sagen, wann eine Rote Linie ein für alle Mal überschritten ist.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stuft die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als „dramatisch“ ein. Er warf der türkischen Regierung am Montag in Berlin vor, „internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen“ zu machen. „Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich“, sagte er vor Journalisten.

Schulz warf der türkischen Regierung „parteipolitisch motivierte Propaganda“ vor. „Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes“, sagte der designierte SPD-Chef. „Regiert Euer Land und treibt nicht im Ausland Eure eigenen Bürger auseinander.“ Schulz sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position in dem Streit einnehmen.

Kommentare (24)

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Herr Alessandro Grande

13.03.2017, 10:25 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Alessandro Grande

13.03.2017, 10:28 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Hans Mayer

13.03.2017, 11:16 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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