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01.03.2017

09:33 Uhr

Wahl in den Niederlanden

Der Islam, der Premier und das bedrohte Osterei

Lange galten die Niederlande als tolerant und weltoffen. Nun kann der Rechtspopulist Wilders mit seiner Politik gegen Migranten und Islam punkten. Doch nicht nur er macht Stimmung.

Für Ministerpräsident Rutte (r.) und seinen größter Konkurrenten Wilders ist die Integration der Migranten ein Hauptthema im Wahlkampf. dpa

Geert Wilders und Mark Rutte

Für Ministerpräsident Rutte (r.) und seinen größter Konkurrenten Wilders ist die Integration der Migranten ein Hauptthema im Wahlkampf.

AmsterdamEin Spuk geht um in den Niederlanden: Das Osterfest ist in Gefahr. Zumindest ist das so, wenn man den besorgten Warnungen von Ministerpräsident Mark Rutte Glauben schenkt. Ihnen zufolge bedrohen fremde Kulturen die traditionellen Feste - und auch ihre Süßigkeiten. Vor der Parlamentswahl am 15. März schwang sich der rechtsliberale Politiker nun als Verteidiger der „christlich-jüdischen Kultur“ - und auch der Ostereier - auf. „Leute müssen ungestört Weihnachten, Nikolaus und auch Ostern feiern können,“ sagte Rutte unlängst im niederländischen Radio.

Was war geschehen? Eine Supermarktkette pries Ostereier unter dem Namen „Versteckeier“ an und zog sich damit den Zorn der Traditionshüter zu – allen voran der Rechtspopulist Geert Wilders. Das sei ein Kniefall vor dem Islam. Da konnte Rutte, dessen größter Kontrahent in diesem Wahlkampf, natürlich nicht schweigen. Doch das ging selbst dem sonst so höflichen Moderator des christlichen Radiosenders EO, Tijs van den Brink, zu weit: „Nun machen Sie mal halblang“, fuhr er den Premier in der Live-Sendung an. „Das Osterei? Das ist noch nicht einmal ein christliches Symbol.“

Wilders und die Ent-Islamisierung

Eine Seite Wahlprogramm

Das Wahlprogramm von Geert Wilders mit dem Titel „Die Niederlande wieder unser“ umfasst gerade mal auf eine A4-Seite. Wenn es nach dem Rechtspopulisten gegangen wäre, dann „hätte eine Briefmarke“ auch ausgereicht. Wilders will vor allem eins: Die „Ent-Islamisierung der Niederlande“.

Gegen die „Massen-Immigration“

Zunächst will er die „Massen-Immigration“ stoppen. Dazu sollen die Grenzen geschlossen und weder Flüchtlinge noch Migranten aus muslimischen Ländern aufgenommen werden.

Koranverbot als Symbol

Dann soll der Islam aus den Niederlanden verbannt und soweit es geht verboten werden. Wilders will alle Moscheen und muslimische Schulen schließen. Der Koran wird – wenn es nach ihm geht – verboten. Das Koranverbot, so hatte er in einem Interview erläutert, sei eher symbolisch zu verstehen. Denn im Internet sei der Koran ja frei verfügbar. Er plane jedenfalls keine Razzien in Wohnungen.

Die Integration der Migranten ist ein Hauptthema in diesem Wahlkampf. Nicht nur für Wilders geht es um einen Kampf gegen die „drohende Islamisierung“. Auch andere Parteien schrieben die Erhaltung alt-holländischer Traditionen, Werte und Normen auf ihre Fahnen.

Der Kulturkampf wütet schon länger. Bereits im Dezember hatte das öffentlich-rechtliche Fernsehen für einen Eklat gesorgt, weil es auf einer Karte „Frohes Fest“ und nicht „Frohe Weihnachten“ gewünscht hatte. Und als in einem Stadtviertel in Amsterdam kein öffentlicher Weihnachtsbaum aufgestellt worden war, wurde auch dahinter ein Kotau vor dem Islam vermutet. Dabei war es eine ordinäre Sparmaßnahme, wie sich später heraus stellte.

Doch sind dies für die Moralwächter alles Zeichen der „schleichenden Islamisierung“. Tatsächlich stellte vor kurzem das Sozial-Kulturelle Forschungsinstitut SCP dann auch fest, dass unabhängig davon, ob solche Berichte als überzogen entlarvt würden oder nicht, sie das Unbehagen vieler Niederländer schürten. 40 Prozent der Bürger gehen demnach davon aus, dass durch die Zuwanderung ihre nationale Identität verloren geht. Und das beginnt bei den Festen.

Niederlande: Fakten zur Migration

20 Prozent Migrationshintergrund

In den Niederlanden leben relativ viele Zuwanderer. Das liegt vor allem an den ehemaligen Kolonien, aus den viele Menschen einwanderten. Zur Zeit haben gut 20 Prozent der rund 17 Millionen Einwohner einen Migrationshintergrund. Davon kommt die Hälfte aus nicht-westlichen Ländern.

Sechs Prozent Muslime

Knapp sechs Prozent der Bevölkerung sind Muslime. Dazu zählen vor allem die 400.000 türkischen und die 385.000 marokkanischen Niederländer. Aus der früheren Kolonie Surinam stammen rund 350.000 und von den niederländischen Karibik-Inseln, den Antillen, rund 150.000 Menschen. In den drei großen Städten Amsterdam, Rotterdam und Den Haag hat jeder dritte Einwohner einen nicht-westlichen Migrationshintergrund.

Flüchtlinge in den Niederlanden

2015 nahmen die Niederlande rund 57.000 Flüchtlinge auf, davon kamen 28.000 aus Syrien. 2016 wurden 31.000 Asylanträge gestellt, etwa ein Drittel davon von Syrern. Viele Flüchtlinge kommen auch aus dem Irak, Afghanistan und Somalia.

Deutsche in den Niederlanden

Zu den Migranten aus westlichen Herkunftsländern werden die etwa 370.000 Bewohner der früheren Kolonie Niederländisch-Indien, dem heutigen Indonesien, gezählt. Darüber hinaus leben rund 260.000 Deutsche und 150.000 Polen in den Niederlanden.

Was ist nur los mit den Niederlanden? Jahrhunderte galt das Land als Hort der Toleranz und Liberalität. Leben und Leben lassen - war die Maxime, der die Holländer den Ruf verdankten, ein äußerst lockeres Volk zu sein. Heute ist das Land gespalten: in wütende weiße Niederländer einerseits und wütende Zuwanderer andererseits. Dabei scheint es einen Anlass für die Polarisierung gar nicht zu geben. Es gab keinen islamitischen Terroranschlag, keine Unruhen in sozialen Brennpunkten und auch keine plötzlich aufgetretenen Integrationsprobleme.

Viele Niederländer sind trotzdem besorgt. Sie fürchten, dass mit Rücksicht auf Muslime die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Sie machen sich Sorgen, dass Homosexuelle angegriffen und Frauen belästigt würden. Der Soziologieprofessor und Integrationsexperte, Jan-Willem Duyvendak, hält die Gefahr der Islamisierung jedoch für totalen Unsinn. Schließlich seien nur weniger als sechs Prozent der Einwohner Muslime. „Wer, abgesehen von Geert Wilders, denkt das im Ernst? Es ist gerade andersherum“, sagt der Professor. „Muslime werden immer niederländischer.“

Favorit im Abseits: Heißer Wahlkampf ohne Wilders

Favorit im Abseits

Heißer Wahlkampf ohne Wilders

Der Wahlkampf in den Niederlanden geht in die letzte Phase. Der Rechtspopulisten Wilders macht sich rar – eine Strategie, die lange aufging. Jetzt verliert seine Partei erstmals in den Umfragen. Dreht sich das Blatt?

Die Statistiken geben eine langsame, aber positive Entwicklung bei der Integration wieder. Doch das nehmen viele eben nicht wahr. Die gerade von Wilders geschürten Ängste bestimmen das Bild.

Durch die Verhärtung der Debatte könnten sich gerade die jungen Migranten enttäuscht zurückziehen. Die neueste Studie des Sozial-kulturellen Forschungsinstitutes belegt, dass 40 Prozent der türkischen, marokkanischen und surinamischen Niederländer sich nicht mehr heimisch fühlen. Das gilt gerade für die sehr gut ausgebildeten Marokkaner, sagt die Amsterdamer Soziologin Jacomijne Prins. „Die sagen: Wir haben doch alles gut getan, und doch bleiben wir immer die Marokkaner.“

Von

dpa

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