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14.03.2017

08:08 Uhr

Wilders und Rutte im TV-Duell

„Das ist der Unterschied zwischen twittern vom Sofa und regieren“

Kurz vor der Parlamentswahl am Mittwoch sind die niederländischen Politiker Rutte und Wilders in einem Fernsehduell aufeinandergetroffen. Für beide stand viel auf dem Spiel, denn auch die Konkurrenz erhöht den Druck.

TV-Duell Niederlande

„Das ist das Viertelfinale, um den Rechtspopulismus zu verhindern"

TV-Duell Niederlande: „Das ist das Viertelfinale, um den Rechtspopulismus zu verhindern"

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RotterdamWie zwei Matadore betraten sie die Arena zu ihrem allerersten TV-Duell: Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte und der Rechtspopulist Geert Wilders, die Nummer eins und zwei in den Umfragen vor der Parlamentswahl am Mittwoch.

Ein Schauspiel war es sicher am Montagabend in Rotterdam: der blond gefärbte Wilders gegen den dunkelhaarigen Rutte. Beide zeigten sich schlagfertig und streitbar. Sie stammen aus derselben politischen Familie. Wilders hatte 2004 mit der rechtsliberalen VVD - Ruttes Partei - gebrochen.

Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied: Der eine, Rutte, ist Premier und pochte sehr deutlich auf seine Führungsqualitäten. Die hatte er nach Ansicht von vielen zuletzt in der Krise mit der Türkei deutlich bewiesen. Der andere aber, Wilders, steht seit 14 Jahren im politischen Abseits und dominiert doch mit schärfsten Parolen die Debatte. Die Niederlande müsste aus der EU treten, rief er jetzt. „Wir müssen wieder Herr im eigenen Land werden.“

In diesem nach Sicht aller Beobachter bizarren Wahlkampf geht es eigentlich nur um eine Frage: Wie groß wird Wilders' Partei für die Freiheit PVV? Auch wenn ausgeschlossen ist, dass er Ministerpräsident wird, könnte er bei einem Sieg großen Einfluss auf die niederländische Politik haben.

Rutte warnte am Montagabend vor einem Erfolg der PVV. „Am Mittwoch haben die Niederlande die Chance, uns davor zu bewahren, am 16. März mit Ihnen als stärkster Partei aufzuwachen“, sagte er zu Wilders. „Das würde bedeuten, dass die größte Partei eine ist, die sich davonmacht, wenn es schwierig wird, eine, die Partei-Interessen über nationale Interessen stellt“, sagte der Regierungschef. Damit spielte auf das Jahr 2012 an, als Wilders Ruttes Minderheitsregierung seine Unterstützung entzog, weil er deren Sparpolitik nicht mittragen wollte.

Sowohl Rutte als auch Wilders hatten den Wahlkampf von Anfang an als einen Zweikampf inszeniert. Dazu aber war es bislang nicht gekommen. Im Gegenteil. Ruttes VVD stagniert bei etwa 16 Prozent und Wilders verliert in den Umfragen und steht nun mit rund 13 Prozent auf Platz zwei. Die übrigen Parteien holten dagegen deutlich auf. Nur die Sozialdemokraten, Ruttes bisheriger Koalitionspartner, stehen vor der größten Niederlage ihrer Geschichte.

Wer die Wahl gewinnt, ist noch offen. Daher stand für Rutte und Wilders bei diesem TV-Duell viel auf dem Spiel. Denn noch immer sind mehr als die Hälfte der Wähler unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen.

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Es gehe um eine „Absage an den falschen Populismus“ hatte Rutte die Wähler beschworen und sich als seriöse Alternative zu Wilders' Kurs gegen Muslime und gegen Europa präsentiert. Dabei setzte der 50 Jahre alte, sonst so optimistisch lachende Premier auf dieselben Botschaften wie sein großer Kontrahent. In seitengroßen Zeitungsanzeigen hatte er „allen Niederländern“ ein hartes Vorgehen gegen Migranten versprochen, die sich nicht an niederländische Werte und Normen hielten: „Verhalte dich normal oder geh weg!“

Doch die Wahlkampfstrategie der VVD fiel zusammen wie ein Souflé, das zu früh aus dem Ofen kommt. Wilders spielte das Spiel nämlich nicht mit. Er sagte die meisten TV-Debatten ab. Interviews gibt er sowieso höchst selten. Sein liebstes Medium ist und bleibt Twitter. Diese Strategie aber kostet dem 53 Jahre alten Abgeordneten Stimmen. Noch bis Januar war der Islamgegner unangefochten die Nummer eins in den Umfragen gewesen. Doch seit einigen Wochen verliert die PVV.

Kommentare (1)

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14.03.2017, 10:08 Uhr

Wilders hat so oder so schon gewonnen...die EU zerfällt gerade...die Briten machen es vor, wie es mit dem EU-Austritt geht...der Euro bringt Spareinlagen zum Verlustgeschäft und erhöht weiter die Steuern und Abgaben...die Arbeitslosigkeit wird steigen und die Wirtschaftichkeit wird stagnieren...illegale Einwanderung wird das Fass dann zum Überlaufen bringen...Rutte hat ja in einer Geheimabsprache mit Merkel und der Türkei eine Abnahme von einer bestimmten Anzahl von illegalen Einwanderer für die Niederlande und Deutschland ausgehandelt...das wird Wilders noch mehr Wählerstimmen geben...Rutte steht für das korrupte EU-Establishment...

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