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10.05.2017

11:42 Uhr

Absage an Linke vor NRW-Wahl

Kraft sagt doch noch: „Ich mach das nicht“

Die Aussage kommt spät, aber jetzt scheint klar: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt eine Koalition mit den Linken nach der Wahl am Sonntag aus. Sogar Kanzlerin Merkel hatte sich zu der Frage geäußert.

Die SPD-Ministerpräsidentin distanziert sich wenige Tage vor der Wahl von den Linken. Reuters

Hannelore Kraft

Die SPD-Ministerpräsidentin distanziert sich wenige Tage vor der Wahl von den Linken.

DüsseldorfNach Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein wächst der Druck auf die SPD. Jetzt, vier Tage vor der letzten Generalprobe vor den Bundestagswahlen, sind alle Augen auf Nordrhein-Westfalen gerichtet. Nun soll Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit einem Wahlsieg im bevölkerungsreichsten Bundesland dafür sorgen, dass Spitzenkandidat Martin Schulz noch nicht alle Hoffnungen auf einen Einzug in das Kanzleramt nach der Bundestagswahl am 24. September begraben muss.

Aber auch an Rhein und Ruhr – im eigentlichen Herzen der Sozialdemokratie – hat die SPD in den vergangenen Wochen ihren Umfrage-Vorsprung von teilweise 14 Prozent verloren und liegt aktuell mit der CDU gleichauf. Krafts Kontrahent, CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, nutzt das Kopf-an-Kopf-Rennen und drängt die SPD-Chefin weiter in die Defensive.

Immer wieder forderte er eine klare Aussage Krafts zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken unter SPD-Führung. Unterstützung bekam er am Dienstag sogar von ganz oben: Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Kraft für die bis dahin fehlende Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis. Die SPD habe schon im Saarland klar gemacht, dass dies „kein Thema mehr sei, das man ausschließt“, sagte die CDU-Chefin in einem WDR-Interview. „Das ist leider auch bei der Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen so. Sie sagt nicht klar, 'ich mach das nicht'“, so Merkel.

Deshalb werde die CDU dies in den Tagen bis zur Wahl am Sonntag thematisieren und um Stimmen werben, „weil ansonsten diese Option immer im Raum steht“. Die Debatte über eine solche Koalition wird von der Union als mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl im Saarland im März gesehen.

Kraft hatte die Linke bis dato zwar wiederholt als „nicht regierungsfähig“ bezeichnet, klar ausgeschlossen hatte sie ein Rot-Rot-Grünes Bündnis allerdings nicht. Am Mittwoch morgen äußerte sich die Landeschefin in einem WDR5 Interview nun aber doch und erteilte einer Koalition mit den Linken eine deutliche Absage: „Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben“, sagte die SPD-Politikerin. Die Linke erhebe unrealistische und unbezahlbare Forderungen und erkenne die verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht an. „Damit ist keine seriöse Politik möglich“, sagte Kraft.

Rückendeckung gab es vom SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Zwar könne eine Partei, die nach einer Wahl mit der SPD koalieren wolle, grundsätzlich auf diese zukommen und über das Programm reden. „Aber Hannelore Kraft hat heute morgen klar gemacht, dass ganz bestimmte Parteiprogramme miteinander nicht vereinbar sind“, sagte Schulz am Mittwoch in Düsseldorf.

Seit 2010 steht Kraft der Spitze einer Koalition der SPD mit den Grünen. Die hat jedoch nach allen Umfragen derzeit keine Aussicht auf eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag. Die Linke ist derzeit nicht im Parlament vertreten, liegt in jüngsten Umfragen aber zwischen fünf und sechs Prozent. Nach letzten Umfragen liegen SPD und CDU in etwa gleichauf.

Viel Spielraum bleibt bei der Regierungsbildung nach aktuellem Stand nicht: Ein Ampel-Bündnis zwischen SPD, FDP und Grünen erteilte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner mehrfach eine deutliche Absage. Ziel sei es, eine erneute rot-grüne Landesregierung zu verhindern, begründete Lindner seine Entscheidung.

Die Grünen wiederum haben auf ihrem Parteirat am vergangenen Sonntag schriftlich beschlossen, dass sie keine Koalition mit CDU und FDP (Jamaika) eingehen werden. Der Politik beider Parteien „werden wir nicht zur Macht verhelfen“, heißt es in dem Papier. Am wahrscheinlichsten ist derzeit eine Große Koalition zwischen SPD und CDU. Bedenken sollte man dabei aber auch, dass 40 Prozent der Befragten in den neuesten Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen angaben, dass sie noch nicht wüssten, welche Partei sie am kommenden Sonntag wählen werden.

Was Sie über die NRW-Wahl wissen müssen

Die Fakten

Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen ist die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840 000 von ihnen sind Erstwähler. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Das Angebot war bei einer NRW-Landtagswahl noch nie so groß wie in diesem Jahr. Insgesamt sind Landeslisten von 31 Parteien zugelassen, 14 mehr als vor fünf Jahren. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2013 waren in NRW 22 Parteien mit Landeslisten dabei. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 Prozent.

Das Parlament

NRW hat das größte Parlament aller Bundesländer. Mindestens 181 Abgeordnete gehören dem Landtag an. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sogar 237 Sitze. Die neuen Abgeordneten werden in 128 Wahlkreisen und aus den Landeslisten der Parteien gewählt.

Ministerpräsidenten

In 45 der vergangenen 50 Jahre stellte die SPD den Ministerpräsidenten in Düsseldorf. In dieser Zeit war das Amt nur von 2005 bis 2010 in der Hand der CDU, bei Jürgen Rüttgers.

Koalitionen

In keinem anderen Bundesland hat Rot-Grün solange regiert wie in Nordrhein-Westfalen - fast 17 Jahre. Von 1995 bis 2005 gab es Koalitionen von SPD und Grünen unter den SPD-Regierungschefs Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück. Seit 2010 führt Hannelore Kraft eine rot-grüne Regierung. Eine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei hat es noch nie in den Landtag geschafft.

Die Ausgangslage

Bislang sind fünf Parteien im Parlament am Rhein. Mit Abstand stärkste Kraft wurde 2012 die SPD mit 39,1 Prozent der Stimmen. Die CDU fuhr unter Norbert Röttgen mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ein. Die Grünen erhielten 11,3 Prozent und die FDP 8,6 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent erstmals ins Landesparlament ein; die Linke verpasste den Wiedereinzug mit nur 2,5 Prozent.

Das Personal

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird die SPD auch bei der Wahl im Mai als Spitzenkandidatin anführen. Seit 2010 führt die 55-Jährige eine rot-grüne Koalition - zunächst als Minderheitsregierung, nach deren Scheitern und einer vorgezogenen Neuwahl 2012 mit komfortabler Mehrheit. Herausforderer ist Armin Laschet, der derzeitige CDU-Parteichef und Fraktionsführer. Die Grünen gehen mit Schulministerin Sylvia Löhrmann ins Rennen, die FDP mit ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Er hat bereits angekündigt, bei einem Einzug in den Bundestag im September nach Berlin zu wechseln. Für die Linke tritt Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel an, für die AFD deren Landesvorsitzender Marcus Pretzell und für die Piraten Michele Marsching.

Die Wahlkampfthemen

Die Union hält Rot-Grün manche Wirtschaftsprobleme des Landes vor. Sie spielt auch das Thema Innere Sicherheit und spricht von Pannen der Behörden etwa bei den Übergriffen der Kölner Silvesternacht und im Umgang mit dem späteren Berliner Attentäter Anis Amri. Gestritten wird zudem über die Ausgestaltung des Abiturs, auch wenn sich fast alle einig sind, dass neun Jahre Dauer zumindest möglich sein sollen. Viel Kritik gibt es an der Mietpreisbremse, vor allem seitens der FDP, CDU und AfD.

Die Umfragen

Die SPD lag zuletzt etwas unter ihrem alten Wahlergebnis, bei 32 bis 36 Prozent. Die CDU rangierte dahinter bei 27 bis 34 Prozent. Die Grünen erreichten nur noch 6 bis 7,5 Prozent, die Freidemokraten etwa 7 bis 13, die AfD 7 bis 11 und die Linke 5 bis 8 Prozent.

Die Optionen

Für die Fortsetzung von Rot-Grün gibt es schon lange keine Mehrheit mehr in den Umfragen. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine große Koalition zu sein mit Kraft als Regierungschefin und CDU-Herausforderer Laschet als Stellvertreter. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat FDP-Chef Lindner ausgeschlossen. Die Tür zu einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen wiederum haben Letztere sogar per Parteiratsbeschluss zugeschlagen. Aber ein sozialliberales Bündnis könnte möglich sein angesichts des starken Zuwachses für die FDP. Rechnerisch weniger aussichtsreich ist die rot-rot-grüne Option; Kraft betont auch stets, sie halte die Linke für „nicht regierungsfähig“. Einig sind sich alle aber in einem: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Kommentare (13)

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Herr Clemens Keil

10.05.2017, 09:58 Uhr

Na, wenn Frau Wagenknecht CDU, CSU und FDP verhindern will, dann sollte sie mal mit ihrer Partei entsprechenden Wahlkampf machen und das nicht nur der SPD überlassen.
Ansonsten sollte sie sich eine möglichst starke SPD wünschen.
Im übrigen hat sich die Linke aus Sicht der SPD - und umso mehr der Union - bisher insbesondere dadurch hervorgetan, dass sie die Wiederwahl Schröders verhindert habe. Keine gute Voraussetzung für ein Bündnis.
Ach, noch etwas: von Gefühlen und Psychologisieren sollte Frau Wagenknecht die Finger lassen. Das beherrscht sie nicht mal theoretisch!
Und was die FDP betrifft:
Nur im Windschatten von Martin Schulz hat die FDP überhaupt eine reelle Chance auf einen Politikwechsel und einen Wiedereinzug in den Bundestag. Darauf müßten Lindner und seine FDP ihr Programm ausrichten!
Die Grünen sind bei dem sog. Erbschaftssteuer-Kompromiss umgefallen - wie seinerzeit immer wieder die FDP! Und das neue BND-Gesetz, das die bisherigen illegalen BND-Abhörpraktiken im Nachgang weitgehend legalisiert, haben sie auch nicht im Bundesrat aufgehalten!
Die Grünen haben gezeigt, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit aber auch Bürgerfreiheit in ihrer Politik haben. Und wie sie mit ihrer "Macht", die sie in diesem Fall insbesondere zur Verhinderung des faulen Erbschaftssteuerkompromisses der GroKo über den Bundesrat tatsächlich hatten, umgehen! Fazit: auch die Grünen können oder wollen nicht "soziale Gerechtigkeit" und Bürgerfreiheit! Insofern: wozu sollte die SPD die Grünen hofieren?
Und dann lobte auch noch Kretschmann Merkel über den Grünen Klee und hielt sich als Unions-Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt bereit! Was für eine Selbstüberschätzung!Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Paul Kersey

10.05.2017, 10:04 Uhr

@Hofmann
Genau so wird es kommen! Auf dem Niveau leide ich aber erst mal gerne weiter.

Novi Prinz

10.05.2017, 10:06 Uhr

......und dabei hat die Frau Bundeskanzlerin, Dr. Angela- Dorothea Merkel , ihr General-Ass noch im Ärmel ! Spielt sie es schon für NRW aus . oder erst kurz vor
der Bundestagswahl ?

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