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05.01.2017

14:48 Uhr

Anschlag in Berlin

Wenn der Jäger zum Gejagten wird

VonKathrin Witsch

Nach dem Anschlag von Berlin will die Opposition in NRW die Hintergründe der Bluttat durchleuchten. Landesinnenminister Jäger muss Rede und Antwort stehen. Klar ist nun: Der Attentäter hatte mindestens 14 Identitäten.

Der NRW-Innenminister versprach Aufklärung zu der Frage, ob den Behörden Fehler unterlaufen sind. dpa

Ralf Jäger

Der NRW-Innenminister versprach Aufklärung zu der Frage, ob den Behörden Fehler unterlaufen sind.

DüsseldorfMit verschränkten Armen sitzt Ralf Jäger (SPD), der Innenminister Nordrhein-Westfalens, im Düsseldorfer Landtag. Den Blick genervt nach oben gerichtet, macht er mit einem fast hörbaren Schnaufen deutlich, was er von den Aussagen seines Kollegen Joachim Stamp (FDP) hält. Jäger macht sich eine Notiz, schüttelt den Kopf. Stamp fordert den SPD-Politiker mit gehobener Stimme auf, jetzt endlich einmal „die Courage zu haben, politische Verantwortung zu übernehmen.“ Jäger setzt zum Sprechen an, hält sich dann aber doch zurück. Die Stimmung ist gereizt. Und Jäger steht – mal wieder, im Fokus der Kritik. Es ist die von den Oppositionsparteien einberufene Sondersitzung des Innenausschusses zu den Verwicklungen des Landes im Fall Anis Amri.

Zweieinhalb Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will der nordrhein-westfälische Landtag heute die Hintergründe der Bluttat durchleuchten. Der 24-jährige Anis Amri hatte am 19. Dezember einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Auf der anschließenden Flucht wurde er von den italienischen Behörden in Mailand erschossen. Nordrhein-Westfalen war einer der Hauptaufenthaltsorte des Tunesiers.

Das fordern Politiker nach dem Anschlag in Berlin

Abschiebehaft

Ein „Gefährder“, der nur geduldet ist, weil er nicht abgeschoben werden kann, sollte wenigstens in Abschiebehaft genommen werden können, wird gefordert. Die Abschiebehaft sollte verlängert werden. Heute kann sie bis zu sechs Monate dauern. Die Möglichkeit für Ausreisegewahrsam, der an weniger Voraussetzungen geknüpft ist, soll nach dem Willen der CDU von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden.

Abschiebung

Schnellere Abschiebung: Nach den Kölner Silvester-Übergriffen wurden Aufenthaltsgesetz und Abschieberegeln verschärft. Schnelle Abschiebungen sind danach möglich: „Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar.“

Duldung

Eine Duldung ist kein Aufenthaltsrecht, sondern sichert nur eine befristete Aussetzung der Abschiebung zu. In Deutschland sind etwa 205.000 Menschen ausreisepflichtig. Davon hatten Ende November 153.000 eine Duldung. Diese Menschen hatten keinen Erfolg mit ihrem Asylantrag, werden aber trotzdem vorerst nicht abgeschoben, etwa weil sie keine Papiere haben. Die Duldung soll maximal 18 Monate dauern.

Fußfesseln

Fußfesseln für alle Gefährder: Damit würde man sich über die Unschuldsvermutung hinwegsetzen. Eine Rechtsgrundlage gibt es nicht. Zudem leben nicht alle „Gefährder“ in Deutschland.

Gefährder

„Gefährder“ stärker überwachen: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt 549 Menschen als islamistische „Gefährder“. Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, wurde diesem Kreis zugerechnet. Eine Komplettüberwachung aller „Gefährder“ ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind laut Experten etwa 40 Beamte nötig.

Grenzkontrollen

Mehr Grenzkontrollen innerhalb der EU: Amri konnte nach Deutschland einreisen, nach seiner Tat über Frankreich nach Italien flüchten. Das liegt am „Schengen-Abkommen“ mit der weitgehenden Abschaffung von Grenzkontrollen in der EU. Grenzkontrollen würden mehr Personal erfordern und nicht nur die Bewegungsfreiheit von EU-Bürgern einschränken, sondern auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.

Kommunikation

Bereits im August hat de Maizière gefordert, dass die Justiz leichter auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können soll.

Meldeauflagen

Schärfere Meldeauflagen: Eigentlich gibt es schon strenge Auflagen – geregelt im Aufenthaltsgesetz Paragraf 56: „Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit“. Amri hätte sich mindestens einmal wöchentlich bei der Polizei melden müssen. Sein Aufenthalt wäre auf einen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde in NRW beschränkt. Ein Verstoß gilt als Straftat. Der Mann hätte somit in U-Haft genommen werden können, da er zum Beispiel häufig in Berlin war.

Obergrenze

Eine Obergrenze von 200 000 einreisenden Flüchtlingen: Das verlangt die CSU schon lange. Zuwanderung soll so besser kontrolliert werden, damit Deutschland bei der Integration nicht überfordert wird. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Behörden den Überblick behalten, wer einreist.

Pass-Entzug

Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren – sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.

Sichere Herkunftsländer

Tunesien, Marokko und Algerien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Das hatten die Grünen im Bundesrat blockiert. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Ländern sind gering. Eine Einstufung als „sicher“ ermöglicht schnellere Asylverfahren. Eine rasche Abschiebung garantiert das aber nicht.

Strafbestand

CSU-Politiker plädieren dafür, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Innenminister Thomas De Maizière (CDU) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen und einen Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ vorgeschlagen - dieser ist aber umstritten.

Transitzonen

Transitzonen an deutschen Außengrenzen: Die Forderung der CSU ist nicht neu. Dort sollte vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden und auch über viele Asylanträge schnell entschieden werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann Monate dauern.

Videoüberwachung

Viele Politiker wollen die Videoüberwachung ausbauen. Im Gespräch ist eine automatische Gesichtserkennung, die beim Identifizieren von Straftätern helfen soll. Experten sehen in flächendeckender und dauerhafter Videoüberwachung einen Eingriff in die Grundrechte unbescholtener Bürger. Mehr Videoüberwachung war auch schon Teil des Sicherheitspakets von Innenminister Thomas de Maizière im August.

Überwachung

Bessere Überwachung von Hasspredigern und der Finanzierung von Moscheen: Auch diese Forderung der Union ist nicht neu. Die CSU will, dass Behörden mit Vereinsverboten härter und konsequenter auf Radikalisierung reagieren.

Nun fordern Politiker von CDU, FDP und Piraten Aufklärung darüber, wie der als islamistischer Gefährder eingestufte Amri vom Radar der Behörden verschwinden konnte. Amri war bereits im Juni 2015 illegal nach Deutschland eingereist. Und wurde aufgrund mehrerer Hinweise und Kontakten zu bekannten IS-Sympathisanten bereits seit Ende 2015 von den Sicherheitsbehörden der Bund und Länder überwacht.

Amri hielt sich abwechselnd in Nordrhein-Westfalen und Berlin auf. Mit insgesamt 14 verschiedenen Identitäten gelang es ihm seine wahre Identität vor den Behörden mehrere Monate zu verheimlichen. Das ist aber laut Jäger heute nicht mehr möglich. Obwohl er im Internet nach Bombenbauanleitungen recherchierte, sich bei einem V-Mann der Polizei nach Schusswaffen erkundigte, sich in über 12 verschiedenen Moscheen aufhielt, von denen eine ein bekannter Treffpunkt für IS-Unterstützer ist, sich im Internet als Selbstmordattentäter anbot und tunesische Behörden den Hinweis gaben, dass ein „Anis“ etwas in Deutschland plane und Kontakt zu tunesischen IS-Sympathisanten in Libyen habe, sahen die zuständigen Ermittler von Bund und Ländern bei keinem von insgesamt sieben Treffen eine akute Anschlagsgefahr.

Kommentare (24)

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Rainer von Horn

05.01.2017, 15:00 Uhr

Das ist alles nur noch schaurig. Wie kann sich einer mit dem Wissen der Behörden 14 Identitäten zulegen, von wohl mehrfach kassiertem staatlichem Hilfsgeld mehrere Wohnsitze unterhalten, Interesse an automatischen Schnellfeuerwaffen bekunden, sich dem, IS als Selbstmordattentäter anbieten UND noch frei rumlaufen? Und das als nicht anerkannter Asylantragsteller? Wer ist denn nun verantwortlich für dieses Debakel, wer übernimmt die Verantwortung und was wird sich ändern?

Scheinbar kommt niemand mehr auf die Idee, die Vorschriften zu verschärfen. Helfen könnte beispielsweise Leute ohne pass nicht mehr ins Land zu lassen, oder nicht Anerkannte dauerhaft in Abschiebehaft zu nehmen. Aber da gibts scheinbar Kapazitätsprobleme?

Account gelöscht!

05.01.2017, 15:01 Uhr

Der Jäger ist wohl immer noch im Amt?! Nach Silvester 2015 und jetzt 2016....wie lange will sich das der Bürger und Parteikollege in der NRW SPD eigentlich noch gefallen lassen. Der Innenminister Jäger versagt und weigert sich für Sicherheit und Ordnung in NRW zu sorgen... Danke!Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
 

Frau Annette Bollmohr

05.01.2017, 15:18 Uhr

@Rainer von Horn, 05.01.2017, 15:00 Uhr

"Scheinbar kommt niemand mehr auf die Idee, die Vorschriften zu verschärfen."

Wir brauchen nicht noch mehr und noch schärfere Vorschriften, sondern mehr Leute, die Verantwortung übernehmen (bzw. übernehmen dürfen)!!!

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