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16.05.2017

16:37 Uhr

CDU und FDP in NRW

Heiß und kalt

VonKathrin Witsch

Die NRW-SPD hat nach der krachenden Wahlniederlage angekündigt, dass sie nicht für eine große Koalition zu Verfügung steht. Jetzt müssen CDU und FDP herausfinden, was sie eigentlich verbindet.

Schwarz-gelbe Koalition

Absage der SPD: CDU und FDP sprechen über Zusammenarbeit

Schwarz-gelbe Koalition: Absage der SPD: CDU und FDP sprechen über Zusammenarbeit

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DüsseldorfIn Nordrhein-Westfalen reduzieren sich die Koalitionsmöglichkeiten von alleine: Nach der Niederlage der SPD und der Absage der Sozialdemokraten an eine große Koalition im neuen Landtag, bleibt ein christliberales Bündnis die einzige noch realistische Regierungskonstellation im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und FDP-Chef Christian Lindner, der noch am Montag zum neuen Fraktionsvorsitzenden seiner Partei in NRW gewählt wurde, zeigt sich sogleich etwas koalitionswilliger. Die FDP sehe seiner Ansicht nach keine unüberwindbaren Hürden für die Gespräche über die Bildung einer schwarz-gelben Regierung, sagte Lindner am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag. Gleichzeitig sei entscheidend, „was wir inhaltlich durchsetzen können“. Es müsse einen Politikwechsel geben, bei dem die Handschrift der Liberalen erkennbar sei.

Chef der NRW-CDU Armin Laschet freut's: Zwischen CDU und FDP gebe es „große Übereinstimmungen in vielen Fragen“, sagte er am Dienstag nach der ersten Fraktionssitzung seiner Partei in Düsseldorf. CDU und FDP kämen bei einem Bündnis nur auf die sehr knappe Mehrheit von einer Stimme. Eine große Koalition hätte sich dagegen auf eine breite Parlamentsmehrheit stützen können. Diese hat der SPD-Landesvorstand allerdings ausgeschlossen. „Mit uns gibt es keine große Koalition“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Montagabend in Düsseldorf. „Wir sind nicht die Steigbügelhalter für Herrn Laschet.“

Was strittig ist zwischen CDU und FDP

Meinungsdifferenzen

In Nordrhein-Westfalen können CDU und FDP nach der Landtagswahl über eine Koalition verhandeln. Aber nicht auf allen Feldern der Landespolitik sind die Parteien gleicher Meinung.

Innere Sicherheit

Auf diesem Gebiet würde es nach Einschätzung von Laschet harte Verhandlungen geben. Das Thema sei das schwierigste bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Die CDU will die sogenannte Schleierfahndung einführen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung“, schreibt dagegen die FDP in ihrem Wahlprogramm.

Schule

Bei der Reform des Turbo-Abiturs wollen die beiden Parteien unterschiedliche Wege gehen. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten. Beim FDP-Modell könnte es dagegen an jedem Gymnasium das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren geben.

Hochschulen

Die FDP will den Hochschulen wieder die Möglichkeit geben, Studiengebühren einzuführen. Diese „Studienbeiträge“ sollen nach dem Studium als sogenannte Erfolgsprämie von maximal 500 Euro je Semester gezahlt werden. Im Wahlprogramm der CDU heißt es dagegen: „Studiengebühren lehnen wir ab.“

Wohnen

Auch hier liegen CDU und FDP nicht unbedingt auf einer Linie. Die FDP will beispielsweise die Mietpreisbremse außer Kraft setzen. Die CDU sieht die Mietpreisbremse zwar auch skeptisch, will sie aber nicht abschaffen. „Sie kann bestenfalls einen zeitlich befristeten positiven Effekt auslösen“, heißt es im Wahlprogramm.

Öffentliche Aufträge

Die CDU will am Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung tarifvertraglicher Mindeststandards bindet, festhalten. Dagegen will die FDP das Gesetz ersatzlos streichen.

Also bleiben CDU und FDP am Verhandlungstisch. Laschet kündigte am Dienstag bereits an, zeitnah mit Sondierungen beginnen zu wollen. Wann genau man sich zum Austausch trifft, ist aber noch nicht bekannt. Lindner bremst seinen ambitionierten Koalitionspartner in Spe direkt aus und betont, die Gespräche sollten nicht überhastet geführt werden. Über einen Koalitionsvertrag sollten deswegen auch die Parteimitglieder abstimmen. Allerdings: „Vor der Bundestagswahl sollen die Menschen schon Klarheit darüber haben, wie es in Nordrhein-Westfalen weitergeht.“

FDP und CDU: Warum Lindner sich so ziert

FDP und CDU

Warum Lindner sich so ziert

Der eigentliche Gewinner der NRW-Wahlen ist die FDP. Nach Jahren der Krise hätten die Liberalen jetzt sogar wieder die Möglichkeit mitzuregieren. Warum Christian Lindner trotzdem erst mal auf Abstand zur CDU geht.

Wo Lindner an der einen Stelle noch den Unnahbaren gibt, geht er inhaltlich allerdings schon einen großen Schritt auf die CDU zu. Dass er im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung nach eigener Aussage „keine unüberwindlichen Hürden“ sieht, überrascht angesichts der großen Unterschiede nicht nur seinen Verhandlungspartner. Während die CDU durch die Einführung der Schleierfahndung und dem vermehrten Einsatz von Videoüberwachung auf intensive Kriminalitätsbekämpfung setzen will, folgt die FDP ihrem freiheitlichen Grundgedanken und positioniert sich klar gegen diese Punkte: „Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung“, heißt es wörtlich in ihrem Wahlprogramm. Hier hatte der CDU-Landeschef eigentlich den größten Verhandlungsbedarf erwartet.

Lindner sieht allerdings eher Gesprächsbedarf in drei anderen Themenfeldern an: Flüchtlings-, Wirtschafts- und Energiepolitik: „Wir wollen eine rationale Energie- und Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen machen.“ So dürfe etwa die Stahlindustrie nicht durch zu hohe Umweltauflagen gefährdet werden. Laschet gibt sich da entspannter: Größere Differenzen bei der Wirtschaftspolitik sehe er nicht. Die CDU sitzt nicht nur als Partei mit den meisten Stimmen in der angenehmeren Position, für sie steht mit der Regierungsbildung in NRW auch nicht so viel auf dem Spiel, wie für die FDP.

Lindner muss aufpassen, dass er den gerade gewonnenen Rückenwind aus der NRW-Wahl nicht aufs Spiel setzt. Die Hoffnung, im September auch den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen, nach den letzten beiden erfolgreichen Landtagswahlen, ist groß. Die neuesten Umfragen des Forschungsinstitutes Emnid sehen die Freien Demokraten im Bundestrend aber lediglich bei sechs Prozent. Und der Wiedereinzug in den Bundestag ist noch keinesfalls gesichert.

Während die einen schon um Inhalte streiten, haben die Grünen erst einmal personelle Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel gezogen: Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann will nach der Niederlage ihrer Partei auf ihr Mandat im Düsseldorfer Parlament verzichten. Damit wolle sie personellen Neuerungen in der Partei eine Chance geben. Die noch mitregierenden Grünen waren bei der Wahl am Sonntag um 4,9 Prozentpunkte auf nur noch 6,4 Prozent abgestürzt.

Kommentare (4)

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Herr Paul Kersey

16.05.2017, 17:20 Uhr

Sehr gewagt von der SPD oder dumm oder genial? Man weiß es (noch) nicht. Aber wenn FDP und CDU nicht zusammen passen, was passiert denn dann? Minderheitsregierung der CDU? Und wieso leitet die SPD aus 31,2% ab, dass man ihr keinen Regierungsauftrag erteilen möchte? Das ist eine extrem arrogante Sichtweise. Man kann das durchaus so sehen, dass der Bürger lediglich Rot-Rot-Grün verhindern wollte und mit einer GroKo wie auf Bundesebene wunderbar klar kommt. Verrat am Wähler nenne ich das!

Enrico Caruso

16.05.2017, 18:15 Uhr

Eine herrliche Stilblüte haben Sie da (mal wieder) geliefert, Herr Kersey! Obwohl es im Wahlkampf keinerlei Koalitionsaussage der SPD für schwarz/rot gegeben hat, wittern Sie jetzt einen "Verrat am Wähler". Bloß weil so eine Koalition vermutlich Ihren eigenen Wünschen entsprechen würde.
Doch wozu überhaupt die Aufregung? Die Blockparteien werden sich schon untereinander irgendwie einig werden. Sonst wären es keine Blockparteien.

Herr Tomas Maidan

16.05.2017, 19:22 Uhr

... mal ganz schön, dass niemand über diese komische AfD spricht.
Hocken die AfD Fans alle vor dem Fernseher und bejubeln Trump und Putin?






























































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