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15.05.2017

07:31 Uhr

Dünne Mehrheit in NRW

CDU will mit FDP regieren

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhalten CDU und FDP gemeinsam 100 von 199 Sitzen im NRW-Landtag. FDP-Chef Lindner sagt allerdings: Die CDU sei nicht sein Wunsch-Koalitionspartner.

Regierungsbildung in NRW

Lindner: „Als Antreiber gefällt mir die FDP sehr gut“

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Nach den Erfolgen von Union und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich der CDU-Politiker Jens Spahn für eine schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf ausgesprochen. Ein solches Bündnis sei auch ein „starkes Signal für den Bund“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Deutschen Presse-Agentur. Wenn in NRW eine Koalition aus CDU und FDP funktioniere, „wäre das ein Zeichen, dass es auch bundesweit geht“. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist neben einer Großen Koalition unter Führung des CDU-Wahlsiegers Armin Laschet auch eine schwarz-gelbe Koalition denkbar – mit knapper Mehrheit: Die Koalition hätte 100 von 199 Stimmen.

Vier Monate vor der Bundestagswahl warnte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach vor zu großer Zuversicht in den eigenen Reihen. „Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu überlassen“, sagte Bosbach der „Welt“. „Wir haben eine Landtagswahl gewonnen, nicht mehr und nicht weniger. Das ist keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.“

Nach der Abwahl der rot-grünen NRW-Landesregierung analysieren die Parteien in Berlin und Düsseldorf am Montag die Ergebnisse. Am Vormittag wird in Berlin die unterlegene Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von Kanzlerkandidat Martin Schulz in der SPD-Zentrale empfangen. Der linke Parteiflügel und die SPD-Parteijugend forderten Schulz auf, sich in seinen Positionen nun deutlicher von der Union abzugrenzen.

Schulz hatte nach dem Debakel in NRW eingestanden, die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe. Kraft war noch am Sonntagabend nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen von ihren SPD-Führungsämtern zurückgetreten. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landes NRW.

Was strittig ist zwischen CDU und FDP

Meinungsdifferenzen

In Nordrhein-Westfalen können CDU und FDP nach der Landtagswahl über eine Koalition verhandeln. Aber nicht auf allen Feldern der Landespolitik sind die Parteien gleicher Meinung.

Innere Sicherheit

Auf diesem Gebiet würde es nach Einschätzung von Laschet harte Verhandlungen geben. Das Thema sei das schwierigste bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Die CDU will die sogenannte Schleierfahndung einführen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung“, schreibt dagegen die FDP in ihrem Wahlprogramm.

Schule

Bei der Reform des Turbo-Abiturs wollen die beiden Parteien unterschiedliche Wege gehen. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten. Beim FDP-Modell könnte es dagegen an jedem Gymnasium das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren geben.

Hochschulen

Die FDP will den Hochschulen wieder die Möglichkeit geben, Studiengebühren einzuführen. Diese „Studienbeiträge“ sollen nach dem Studium als sogenannte Erfolgsprämie von maximal 500 Euro je Semester gezahlt werden. Im Wahlprogramm der CDU heißt es dagegen: „Studiengebühren lehnen wir ab.“

Wohnen

Auch hier liegen CDU und FDP nicht unbedingt auf einer Linie. Die FDP will beispielsweise die Mietpreisbremse außer Kraft setzen. Die CDU sieht die Mietpreisbremse zwar auch skeptisch, will sie aber nicht abschaffen. „Sie kann bestenfalls einen zeitlich befristeten positiven Effekt auslösen“, heißt es im Wahlprogramm.

Öffentliche Aufträge

Die CDU will am Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung tarifvertraglicher Mindeststandards bindet, festhalten. Dagegen will die FDP das Gesetz ersatzlos streichen.

Ebenfalls am Vormittag wird in Berlin der FDP-Spitzenkandidat und Parteivorsitzende Christian Lindner vor die Presse treten. Lindner hatte nach dem besten NRW-Ergebnis seiner Partei überhaupt gesagt, seine Partei wolle nicht automatisch eine Koalition mit der CDU eingehen: „Ich bin nämlich nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner.“ Andere mögliche Konstellationen nannte Lindner allerdings auch nicht. Der CDU-Wahlsieger Armin Laschet wird kurz nach Mittag in Berlin von der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, empfangen.

Auch Grüne, Linke und AfD wollen in Berlin die Ergebnisse der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland analysieren. Während es für die bislang mitregierenden Grünen nach drastischen Stimmverlusten doch für einen Wiedereinzug in den Landtag reichte, scheiterte die Linke knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD zog in das 13. von 16 Landesparlamenten ein.

NRW Landtagswahl

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Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis landet die CDU mit 33 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,4 Prozent ab. Die Linkspartei kam auf 4,9 Prozent. Die NRW-Piraten flogen mit 1,0 Prozent auch aus dem letzten Landtag.

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16. Die absolute Mehrheit liegt demnach bei 99 Sitzen. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent).

Von

dpa

Kommentare (11)

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Herr Hofmann Marc

15.05.2017, 09:50 Uhr

Eine Regierung von Schwarz-Gelb....etwas besseres kann der AfD nicht passieren.

1. weil es eine knappe Mehrheit ist.
2. weil die AfD bei knappen Entscheidungen das Zünglein an der Waage ist.
3. die Grünen und SPD auf Fundamental Opposition machen werden....die können nicht gegen ihre eigene Natur.

Herr Alan Koska

15.05.2017, 10:09 Uhr

Obwohl ich nicht für die AFD bin, so hat deren Wahlprogramm nicht nur Schlechtes zu bieten.
Es ergibt sich eine ausreichend große Schnittmenge zwischen dem Wahlprogrammen der AFD, CDU und FDP, sodass ein akzeptables regieren möglich ist.

Glücklicherweise ist die Linke raus und kann sich der Koalition nicht in den Weg stellen.
Die SPD und Grüne sind jetzt zu schwach. Die AFD wird sich - so meine Auffassung - für die CDU/FDP entscheiden.

Was haltet ihr davon?

Herr Hofmann Marc

15.05.2017, 10:54 Uhr

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