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11.05.2017

21:15 Uhr

Landtagswahl in NRW

Das große Zittern der Grünen

VonKathrin Witsch

Die Grünen stecken in einer Krise. Das bekommen sie kurz vor der NRW-Wahl besonders zu spüren. Die Polit-Prominenz aus Berlin reist extra an, um das Schlimmste zu verhindern. Mit dabei: die Geheimwaffe aus dem Norden.

Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, bangt um den Einzug in den Landtag. dpa

Hoffnung auf Auftrieb

Sylvia Löhrmann, die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, bangt um den Einzug in den Landtag.

KölnRobert Habeck steht mit olivgrünem T-Shirt und dunklem Blazer entspannt in der Sonne, den Blick zufrieden auf die Bühne gerichtet. Er ist der neue Goldjunge der Grünen. Fast 13 Prozent konnte er bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag für die gebeutelte Ökopartei holen. Aber heute steht er nicht an der Elbe im hohen Norden, sondern in der Schildergasse im Herzen Kölns und läutet den Wahlkampfendspurt im nächsten Bundesland ein. Drei Tage vor den Wahlen ist er mit der Grünen Berliner Polit-Prominenz in die Stadt am Rhein gekommen, um auf den letzten Metern noch Wähler zu mobilisieren. Gemeinsam mit dem Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, begleitet von Claudia Roth, wollen sie versuchen, das Schlimmste zu verhindern: das Ausscheiden der Grünen aus dem Düsseldorfer Landtag.

Von Traumwerten wie in Schleswig-Holstein können die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann in Nordrhein-Westfalen nur träumen. Sie folgen in den Umfragen eher dem Bundestrend: Nach der neusten Prognose des Wahlforschungsinstituts INSA kommen sie auf nur noch sieben Prozent. Für eine Neuauflage der jetzigen Rot-Grünen Regierung reicht es schon lange nicht mehr, nun ist noch nicht einmal der Wiedereinzug in den Landtag sicher. Das hätte fatale Signalwirkung für die bevorstehenden Bundestagswahlen im September, gilt die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland doch als Blaupause für den Bund.

Wie eng das Schicksal der Grünen in NRW mit der Partei im Bund verknüpft ist, zeigt das Beispiel Schleswig-Holstein. Habeck hatte gemeinsam mit Spitzenkandidatin Monika Heinold ganz bewusst Wahlkampf damit gemacht, dass man sich in Kiel von „denen in Berlin“ absetze. Erst im Januar hatte sich der gebürtige Lübecker bei der Urwahl der Grünen für die Spitzenkandidatur im Bund beworben, war dem Vorsitzenden Özdemir dann aber knapp unterlegen. „Diese Eigenständigkeit fehlt den Grünen hier in NRW natürlich“, sagt Habeck in Köln. Man könne sich nicht ausreichend vom Bund absetzen. Einer der Gründe für das Umfragetief der Grünen ist laut Experten wie Politikwissenschaftler Gero Neugebauer nämlich das wenig markante Spitzenduo Özdemir und Göring-Eckardt. Die wirkten rat- und mutlos und drängen mit ihren Themen kaum noch durch: „Die beiden wirken altbacken“, sagt Neugebauer.

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Auch bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen ist die Begeisterung für das Spitzenduo eher zurückhaltend. Hier haben viele für Robert Habeck und nicht für Cem Özdemir gestimmt. Das Göring-Eckardt aus Mangel an Alternativen den weiblichen Part des Spitzenduos eingenommen hat, stößt einigen zusätzlich unangenehm auf. „KGE“, wie sie in Parteikreisen auch genannt wird, ist den meisten zu farblos, zeige zu wenig Kante. Das kann man Noch-Bildungsministerin Sylvia Löhrmann zwar nicht vorwerfen, trotzdem sind auch von ihr nicht alle im Landesverband überzeugt. Hinter vorgehaltener Hand heißt es dann, dass die Schulpolitik der letzten Jahre vielleicht in der Umsetzung nicht ganz richtig gewesen sei.

Bildung ist das Thema, was die meisten Menschen in NRW bewegt. Und da ist die verantwortliche Bildungsministerin Feindbild Nummer eins. Auch wenn sie vieles lediglich umgesetzt hat, was die Vorgänger-Regierung unter schwarz-gelber Führung beschlossen hatte. Sei es das Umschwenken auf ein verkürztes Abitur (G8) oder die Inklusion.

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„Ja es gibt noch viel zu tun beim Thema Bildung“, ruft Löhrmann in Köln. „Aber wir haben eine Aufholjagd mit Milliardeninvestitionen gestartet und die wollen wir weiter machen.“ Die Grünen geben sich kampfeswillig, das gute Wahlergebnis aus Schleswig-Holstein scheint die Untergangsstimmung der vergangenen Wochen verdrängt zu haben – zumindest in den eigenen Reihen. „Die Stimmung ist auf jeden Fall besser geworden. Das spürt man im Straßenwahlkampf“, sagt Arndt Klocke, Sprecher für Verkehr, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der Grünen in NRW, der vor ein paar Wochen noch frustriert im Kölner Stadtteil Ehrenfeld stand und sich der Probleme seiner Partei sehr wohl bewusst war. Viele hätten aber eben nicht gewusst, wie schlecht es um die Grünen stehe. „Deswegen war es nicht verkehrt, dass Frau Löhrmann darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir vielleicht nicht mehr in den Landtag kommen“, sagt Klocke.

Kommentare (8)

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Herr Hans Mayer

12.05.2017, 08:22 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Peter Spiegel

12.05.2017, 08:27 Uhr

Herr Hans Mayer@diese ungelernten Claudia Roth und Göring Eckhardts brauchen wir nicht in Deutschland,
Das stimmt ncht, zeigen diese Leute doch, wie weit man sinken kann.

Rainer von Horn

12.05.2017, 08:28 Uhr

Wndkraftanlagen statt Wald als "Umweltschutz", Ge- und Verbotspartei, Genderwahn und Toleranz auch gegenüber Intoleranten, Gleichmacherei statt Vielfalt, eine äusserst "landeskritische" Haltung (um es mal vorsichtig auszudrücken), das sind so die Attribute, die mir zu der Partei einfallen und ich würde sie nicht vermissen, wenn sie von dpolitischen Bühne verschwinden würde.

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