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15.05.2017

11:17 Uhr

Lindner über FDP-Erfolg

„Wir bleiben einfach cool und behalten die Nerven“

Die FDP hat bei der Wahl in NRW ein zweistelliges Ergebnis erzielt und ist damit zur drittstärksten Kraft gewählt worden. Nun stehen Gespräche mit der CDU an. Parteichef Lindner beharrt auf seinem eigenständigen Kurs,

Regierungsbildung in NRW

Lindner: „Als Antreiber gefällt mir die FDP sehr gut“

Regierungsbildung in NRW: Lindner: „Als Antreiber gefällt mir die FDP sehr gut“

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BerlinNach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen beharrt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung mit der CDU auf seinem eigenständigen Kurs. „Jetzt ist die Frage: Wie geht man damit um? Ich glaube: Eigenständig und gelassen“, sagte der Chef der mit gut 12 Prozent in den NRW-Landtag gewählten Liberalen am Montagmorgen in einer Videobotschaft beim Kurznachrichtendienst Twitter. Er fügte hinzu: „Ich empfehle: Wir bleiben einfach cool und behalten die Nerven.“

Lindner hatte schon am Sonntagabend überraschend deutlich Distanz zum CDU-Wahlsieger Armin Laschet und zu einer schwarz-gelben Regierung in Düsseldorf erkennen lassen. Er betonte am Montag, seine Partei habe in NRW Wähler von SPD, Grünen, CDU und auch Nichtwähler gewonnen. Er wolle eine Regierungsbeteiligung „nicht um jeden Preis“.

Der FDP-Chef räumte ein: „Es ist nicht ganz einfach, jetzt den richtigen Ton zu treffen. Trittst Du eigenständig auf, dann heißt es: Ja, übergeschnappt, und wer holt sie auf den Teppich zurück. Trittst Du auf der anderen Seite zu bescheiden auf, heißt es: Na guck mal, jetzt rollen sie ihr Fähnlein ein, und nichts gilt mehr wie vorher, und jetzt wollen sie ganz schnell in eine Regierung eintreten.“

Was strittig ist zwischen CDU und FDP

Meinungsdifferenzen

In Nordrhein-Westfalen können CDU und FDP nach der Landtagswahl über eine Koalition verhandeln. Aber nicht auf allen Feldern der Landespolitik sind die Parteien gleicher Meinung.

Innere Sicherheit

Auf diesem Gebiet würde es nach Einschätzung von Laschet harte Verhandlungen geben. Das Thema sei das schwierigste bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Die CDU will die sogenannte Schleierfahndung einführen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung“, schreibt dagegen die FDP in ihrem Wahlprogramm.

Schule

Bei der Reform des Turbo-Abiturs wollen die beiden Parteien unterschiedliche Wege gehen. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten. Beim FDP-Modell könnte es dagegen an jedem Gymnasium das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren geben.

Hochschulen

Die FDP will den Hochschulen wieder die Möglichkeit geben, Studiengebühren einzuführen. Diese „Studienbeiträge“ sollen nach dem Studium als sogenannte Erfolgsprämie von maximal 500 Euro je Semester gezahlt werden. Im Wahlprogramm der CDU heißt es dagegen: „Studiengebühren lehnen wir ab.“

Wohnen

Auch hier liegen CDU und FDP nicht unbedingt auf einer Linie. Die FDP will beispielsweise die Mietpreisbremse außer Kraft setzen. Die CDU sieht die Mietpreisbremse zwar auch skeptisch, will sie aber nicht abschaffen. „Sie kann bestenfalls einen zeitlich befristeten positiven Effekt auslösen“, heißt es im Wahlprogramm.

Öffentliche Aufträge

Die CDU will am Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung tarifvertraglicher Mindeststandards bindet, festhalten. Dagegen will die FDP das Gesetz ersatzlos streichen.

Von

dpa

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