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13.05.2017

18:09 Uhr

NRW vor der Wahl

Die Generalprobe

VonKathrin Witsch

Selten wurde einer Landtagswahl so viel Bedeutung zugemessen wie der in NRW. Es heißt nicht mehr Laschet gegen Kraft – sondern Merkel gegen Schulz. Je näher die Entscheidung rückt, desto ungewisser scheint das Ergebnis.

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Endspurt in NRW – so sind die Chancen der Parteien

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Endspurt in NRW – so sind die Chancen der Parteien

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Aachen/Brilon/DuisburgWer Angela Merkel an diesem Samstag in Aachen beobachtet, könnte glauben jemand habe sie soeben aus dem Winterschlaf geweckt und auf die Bühne gestellt. Die sonst so ruhige und rationale CDU-Chefin wirkt plötzlich angriffslustig. Zeitweise sogar fast populistisch, wie auf dem Burtscheider Platz in Aachen, als sie über Staus in der Länge von der Erde bis zum Mond spricht. „Sie sind doch nicht dümmer als die Menschen in Bayern. Wenn es Ihnen hier schlechter geht, liegt das daran, dass die Politik das Problem ist”, ruft Merkel den über 2000 Zuhörern entgegen, die sich bis in die anliegenden Straßen gequetscht haben.

Was das Gemüt der Kanzlerin so belebt, sind die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Hier passiert gerade, was vor wenigen Wochen noch niemand für möglich gehalten hatte: Armin Laschet, Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, könnte Noch-„Landesmutti“ Hannelore Kraft (SPD) tatsächlich als nächster Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes ablösen. Und genau das avanciert nicht nur zur Gefahr für Kraft, sondern zur Generalprobe für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Was Sie über die NRW-Wahl wissen müssen

Die Fakten

Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen ist die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840 000 von ihnen sind Erstwähler. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Das Angebot war bei einer NRW-Landtagswahl noch nie so groß wie in diesem Jahr. Insgesamt sind Landeslisten von 31 Parteien zugelassen, 14 mehr als vor fünf Jahren. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2013 waren in NRW 22 Parteien mit Landeslisten dabei. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 Prozent.

Das Parlament

NRW hat das größte Parlament aller Bundesländer. Mindestens 181 Abgeordnete gehören dem Landtag an. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sogar 237 Sitze. Die neuen Abgeordneten werden in 128 Wahlkreisen und aus den Landeslisten der Parteien gewählt.

Ministerpräsidenten

In 45 der vergangenen 50 Jahre stellte die SPD den Ministerpräsidenten in Düsseldorf. In dieser Zeit war das Amt nur von 2005 bis 2010 in der Hand der CDU, bei Jürgen Rüttgers.

Koalitionen

In keinem anderen Bundesland hat Rot-Grün solange regiert wie in Nordrhein-Westfalen - fast 17 Jahre. Von 1995 bis 2005 gab es Koalitionen von SPD und Grünen unter den SPD-Regierungschefs Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück. Seit 2010 führt Hannelore Kraft eine rot-grüne Regierung. Eine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei hat es noch nie in den Landtag geschafft.

Die Ausgangslage

Bislang sind fünf Parteien im Parlament am Rhein. Mit Abstand stärkste Kraft wurde 2012 die SPD mit 39,1 Prozent der Stimmen. Die CDU fuhr unter Norbert Röttgen mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ein. Die Grünen erhielten 11,3 Prozent und die FDP 8,6 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent erstmals ins Landesparlament ein; die Linke verpasste den Wiedereinzug mit nur 2,5 Prozent.

Das Personal

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird die SPD auch bei der Wahl im Mai als Spitzenkandidatin anführen. Seit 2010 führt die 55-Jährige eine rot-grüne Koalition - zunächst als Minderheitsregierung, nach deren Scheitern und einer vorgezogenen Neuwahl 2012 mit komfortabler Mehrheit. Herausforderer ist Armin Laschet, der derzeitige CDU-Parteichef und Fraktionsführer. Die Grünen gehen mit Schulministerin Sylvia Löhrmann ins Rennen, die FDP mit ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Er hat bereits angekündigt, bei einem Einzug in den Bundestag im September nach Berlin zu wechseln. Für die Linke tritt Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel an, für die AFD deren Landesvorsitzender Marcus Pretzell und für die Piraten Michele Marsching.

Die Wahlkampfthemen

Die Union hält Rot-Grün manche Wirtschaftsprobleme des Landes vor. Sie spielt auch das Thema Innere Sicherheit und spricht von Pannen der Behörden etwa bei den Übergriffen der Kölner Silvesternacht und im Umgang mit dem späteren Berliner Attentäter Anis Amri. Gestritten wird zudem über die Ausgestaltung des Abiturs, auch wenn sich fast alle einig sind, dass neun Jahre Dauer zumindest möglich sein sollen. Viel Kritik gibt es an der Mietpreisbremse, vor allem seitens der FDP, CDU und AfD.

Die Umfragen

Die SPD lag zuletzt etwas unter ihrem alten Wahlergebnis, bei 32 bis 36 Prozent. Die CDU rangierte dahinter bei 27 bis 34 Prozent. Die Grünen erreichten nur noch 6 bis 7,5 Prozent, die Freidemokraten etwa 7 bis 13, die AfD 7 bis 11 und die Linke 5 bis 8 Prozent.

Die Optionen

Für die Fortsetzung von Rot-Grün gibt es schon lange keine Mehrheit mehr in den Umfragen. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine große Koalition zu sein mit Kraft als Regierungschefin und CDU-Herausforderer Laschet als Stellvertreter. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat FDP-Chef Lindner ausgeschlossen. Die Tür zu einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen wiederum haben Letztere sogar per Parteiratsbeschluss zugeschlagen. Aber ein sozialliberales Bündnis könnte möglich sein angesichts des starken Zuwachses für die FDP. Rechnerisch weniger aussichtsreich ist die rot-rot-grüne Option; Kraft betont auch stets, sie halte die Linke für „nicht regierungsfähig“. Einig sind sich alle aber in einem: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

„Kleine Bundestagswahl“ wird die Entscheidung um die Vormachtstellung zwischen Rhein und Ruhr immer wieder genannt. Nicht etwa, weil die Bundestagswahlen stets das Ergebnis der vorausgegangenen NRW-Wahlen spiegeln, sondern weil die Entscheidung innerhalb der Parteien Ton und Moral der nächsten Monate setzt.

Für die SPD steht deswegen besonders viel auf dem Spiel. War mit dem Auftauchen von Martin Schulz auf der bundespolitischen Bühne Anfang Januar und dem darauffolgendem Umfragehoch noch die Rede vom mysteriösen „Schulz-Effekt“, sprechen viele mittlerweile schon von einem „Schulz-Malus“. Im Bundestrend fallen die Sozialdemokraten nach aktuellen Umfragen von Infratest Dimap auf nur 27 Prozent, während die CDU ihren Vorsprung sogar noch auf 37 Prozent weiter ausbauen konnte.

Als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) bei den Landtagswahlen im Saarland Ende März mit überragenden 40 Prozent in die Schranken wies, maßen die Sozialdemokraten das dem Amtsbonus zu. Spätestens nach der Niederlage von Schleswig-Holsteins Noch-Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am vergangenen Wochenende zieht dieses Argument nicht mehr.

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Und nun überholt auch noch der als chancenlos eingestufte Laschet eine zunächst siegessichere Kraft. Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen sehen die CDU aktuell bei 32, die SPD bei 31 Prozent. Mehr als 13 Millionen Menschen sind an diesem Sonntag aufgerufen ihr Kreuzchen zu machen. Und die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland könnte unterschiedlicher nicht sein. Je nachdem, wo man fragt.

Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merkel in Brilon, im Hochsauerlandkreis, sind die meisten der über 2000 Anwesenden CDU-Wähler. Knapp 47 Prozent konnte die Partei bei den vergangenen Kommunalwahlen hier gewinnen. Auf die Frage, was sie von Laschet als Spitzenkandidat halten, verziehen einige nur die Mundwinkel. „Nicht sehr viel“, aber man wähle halt CDU. Andere zeigen sich überzeugter, nachdem der Landesvorsitzende seine Rede gehalten und sich als Anwalt der ländlichen Regionen stilisiert hat. „Ich bin unzufrieden mit der Kraft. Ich werde zum ersten Mal CDU wählen“, erzählt eine Lehrerin danach. Unzufrieden sind in Nordrhein-Westfalen viele Bürger.

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