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15.05.2017

08:40 Uhr

NRW-Wahl

Das sind die Lehren für den Bund

Die einen zweifeln, die anderen können ihr neues Selbstbewusstsein kaum zügeln. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen setzt die Vorzeichen für die Bundestagswahl im September. Jetzt ist die letzte Chance, Strategien zu ändern.

Ist nach dem SPD-Debakel in NRW auch schon eine Vorentscheidung im Rennen um das Kanzleramt gefallen? dpa

Kanzlerkandidaten Martin Schulz und Angela Merkel

Ist nach dem SPD-Debakel in NRW auch schon eine Vorentscheidung im Rennen um das Kanzleramt gefallen?

BerlinIn der CDU-Zentrale war man sich schon am Sonntagabend in einem Punkt einig: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat zwei überraschend klare Sieger gebracht. Der eine ist Armin Laschet als Unions-Spitzenkandidat im größten Bundesland: Seit 2010 hat die CDU nun erstmals wieder die Chance, an Rhein und Ruhr den Ministerpräsidenten zu stellen. Aber als Siegerin wurde im Konrad-Adenauer-Haus auch CDU-Chefin Angela Merkel gefeiert. „Erheblichen Rückenwind“ für die Kanzlerin sahen etwa Generalsekretär Peter Tauber und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. „Das war ein klassischer Hattrick, 3:0“, fasst der thüringische Landesvorsitzende Mike Mohring die Stimmung nach den drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zusammen.

Merkels Position wirkt auch nach den letzten Bundes-Umfragen derzeit so gestärkt, dass sie selbst schon nach der Schleswig-Holstein-Wahl warnte, sich bei der Bundestagswahl am 24. September nicht nur auf ihre Person zu verlassen. „Nur Person und kein Programm kann ich nicht empfehlen“, hatte Merkel als Mahnung an ihre Partei geschickt und darauf verwiesen, dass nun die Arbeit am Wahlprogramm von CDU und CSU losgehen müsse. Kanzleramtschef Peter Altmaier, der die Arbeit am Wahlprogramm koordinieren soll, stieß sofort ins selbe Horn.

Denn die Landtagswahlen sind aus Sicht der CDU-Spitze nur die erste Etappe im Superwahljahr. Mindestens so entscheidend werde sein, welches Konzept man den Wähler in der zweiten Etappe bis etwa Mitte Juli unterbreiten werde, heißt es. Und bei diesem „Deutschlandplan 2025“ lauern für die Union durchaus einige Fallen. Denn Merkel geht für den Moment zwar auch inhaltlich gestärkt aus den Landtagswahlen hervor. Mit Laschet ist wie schon im Saarland und in Schleswig-Holstein zudem erneut ein Politiker gewählt worden, der ihre Flüchtlingspolitik voll mitgetragen hat.

Aber die Jüngeren in der Partei wie der NRW-Politiker Jens Spahn, der JU-Vorsitzender Paul Ziemiak und der Mittelstand-Chef Carsten Linnemann sowie die verschiedenen Parteiflügel werden nicht lockerlassen. Sie hatten in den vergangenen Monaten sowohl bei der inneren Sicherheit als auch etwa bei der steuerlichen Entlastung der Bürger wesentlich mehr gefordert als Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble akzeptieren wollen. „Wir haben in NRW mit Armin Laschet einen klaren inhaltlichen Fokus auf innere Sicherheit und mehr wirtschaftliche Dynamik gelegt“, sagte etwa Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Die Themen sollten wir auch mit in die Bundestagswahl nehmen und nach vorne stellen.“

Was strittig ist zwischen CDU und FDP

Meinungsdifferenzen

In Nordrhein-Westfalen können CDU und FDP nach der Landtagswahl über eine Koalition verhandeln. Aber nicht auf allen Feldern der Landespolitik sind die Parteien gleicher Meinung.

Innere Sicherheit

Auf diesem Gebiet würde es nach Einschätzung von Laschet harte Verhandlungen geben. Das Thema sei das schwierigste bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Die CDU will die sogenannte Schleierfahndung einführen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Wir sind gegen die anlasslose und massenhafte Überwachung“, schreibt dagegen die FDP in ihrem Wahlprogramm.

Schule

Bei der Reform des Turbo-Abiturs wollen die beiden Parteien unterschiedliche Wege gehen. Die CDU will die Gymnasien entscheiden lassen, ob sie das Abitur nach acht oder nach neun Jahren anbieten. Beim FDP-Modell könnte es dagegen an jedem Gymnasium das Abitur sowohl nach acht als auch nach neun Jahren geben.

Hochschulen

Die FDP will den Hochschulen wieder die Möglichkeit geben, Studiengebühren einzuführen. Diese „Studienbeiträge“ sollen nach dem Studium als sogenannte Erfolgsprämie von maximal 500 Euro je Semester gezahlt werden. Im Wahlprogramm der CDU heißt es dagegen: „Studiengebühren lehnen wir ab.“

Wohnen

Auch hier liegen CDU und FDP nicht unbedingt auf einer Linie. Die FDP will beispielsweise die Mietpreisbremse außer Kraft setzen. Die CDU sieht die Mietpreisbremse zwar auch skeptisch, will sie aber nicht abschaffen. „Sie kann bestenfalls einen zeitlich befristeten positiven Effekt auslösen“, heißt es im Wahlprogramm.

Öffentliche Aufträge

Die CDU will am Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung tarifvertraglicher Mindeststandards bindet, festhalten. Dagegen will die FDP das Gesetz ersatzlos streichen.

In ihrer Führungsrolle in der Union ist Merkel aber erst einmal gestärkt: Die Kanzlerin kann endlich nachweisen, dass ihr eigener Erfolg nicht zwangsläufig zulasten der Landesverbände geht. Und Merkel habe nach mehr als elf Jahren Kanzlerschaft bewiesen, dass ihr Instinkt noch funktioniere, wird lobend in der Partei erwähnt. Denn im Februar war in CDU und CSU durchaus umstritten, dass sie gar nicht erst auf den sogenannten Schulz-Effekt durch den neuen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz reagierte, sondern im Gegenteil zur Ruhe mahnte. Jetzt darf sich Merkel angesichts der SPD-Verluste bestätigt fühlen. In der CDU-Spitze wird das Ergebnis aber auch als zusätzliche Botschaft an die CSU gesehen: Wenn die Union geschlossen auftrete, sei sie sogar in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ erfolgreich, betonte Generalsekretär Tauber auch Richtung München.

Die drei Landtagswahlen in 2017 haben in der CDU noch zwei weitere Lehren hinterlassen. Zum einen jubelt der zuletzt auch intern kritisierte Generalsekretär Tauber, dass er mit dem Konzept des Haustürwahlkampfes ein sehr erfolgreiches Mittel eingesetzt hat. Die Rückbesinnung auf den direkten Kontakt mit Wählern wird für die Mobilisierung des eigenen Anhangs und damit die starken Zugewinne gerade von Nichtwählern verantwortlich gemacht.

Dazu kommt, dass gerade Merkel bei ihren vielen Wahlkampfauftritten anders als früher nicht mehr in die großen Städte ging, sondern oft in Kleinstädten oder auf dem Land auftrat. Genau dies hat nach internen Analysen mitgeholfen, die überproportionale große Anhängerschaft der CDU in ländlichen Gebieten und kleinen Städten zu mobilisieren. Genau hier gibt es in Deutschland, aber auch anderen EU-Staaten das stärkste Gefühl bei Bürgern, mit den eigenen Bedürfnissen gar nicht mehr wahrgenommen zu werden. Jetzt stiegt die Wahlbeteiligung in allen Landtagswahlen – und es profitierten nicht mehr nur politische Ränder, sondern auch die CDU.

Kommentare (44)

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Herr Hans-Jörg Griesinger

15.05.2017, 08:52 Uhr

Ich werde die nächste Bundestagswahl mit meinem Stimmverzicht boykottieren.
Mich vertritt keine dieser zur Wahl stehenden Parteien mehr und hoffe darauf, dass viele meiner Landsleute ebenfalls so handeln. Die Partei der Nichtwähler muss ein klares Zeichen setzen.
Den Parteien geht es primär immer zuerst um die Partei, um deren Finanzierung und Erhalt und die lukrativen, gutdotierten (Macht) Pöstchen in Landtagen und Parlament.
Ich werde mich erst wieder am demokratischen Entscheidungsprozess beteiligen, wenn sich das politische System grundlegend verändert. Diese unsäglichen Parteilisten und Positionsschiebereien müssen endlich aufhören. Gleiches gilt für die Nähe der Wirtschaftslobby zur Politik und deren Einflussnahme. Gewählte Volksvertreter sind zuallererst ihren Bürgern verpflichtet, nicht der EU un d dem Euro, nicht der Banken- und Wirtschaftslobby, ansonsten wird es hier zukünftig kein gutes Ende nehmen.

Herr Hans-Jörg Griesinger

15.05.2017, 08:54 Uhr

„Wer hat die kleinen Leute verraten, sag nichts lass mich raten, es waren Grüne und Sozialdemokraten!“

Es geht immer so weiter, die Reichen werden reicher, die Ärmeren ärmer.
Dafür sorgt schon die Reichen-Lobby in Medien und Parlament.
Es wird sich nie etwas zum Positiven für die Normalbürger verändern, wir sind die Abgaben- und Zinsknechte fürs Kapital, deshalb macht die Stimmabgabe in dieser Scheindemokratie auch keinen Sinn mehr.
Die brauchen uns nur als Personal, möglichst jung, flexibel, befristet und billig beschäftigt.
Freut die privaten Produktionsmittelhalter und die Aktionäre, weil Gewinnmaximierung und hohe Dividendenauschüttungen locken.
Dass alles auf Kosten des Personals, die trotz harter Arbeit kaum mehr über den Monat kommen oder bereits freigesetzt und arbeitslos sind, weil man sie in der digitalisierten Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts nicht mehr benötigt.
Auf der einen Seite gibts dann nur noch die Gewinner, die hohe Einkommen beziehen und über gute Arbeitsplätze verfügen, auf der anderen Seite dann die Masse der Tagelöhner und Erwerbslosen, schlechtbezahlte miese Arbeit, oder gleich gesellschaftlich ausgegrenzt im Hartz IV Bezug.
Schöne neue Arbeitswelt, von welcher nur noch derjenige profitiert, der entweder über eine Spitzenausbildung verfügt, oder seit jeher schon zu den Reichen und Schönen gehört. Nicht zu vergessen, die Erben.
Beide, Merkel und Schulz sind unwählbar, ich spüre großen Unmut, weil ich die Wahl habe zwischen Scheisse und Dunggut.

Herr Hans-Jörg Griesinger

15.05.2017, 08:59 Uhr

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