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14.05.2017

14:59 Uhr

NRW-Wahl

Noteinsatz für die SPD

VonAndreas Neuhaus, Kathrin Witsch

Selten wurde der Landtagswahl in NRW so eine große Bedeutung zugemessen. Die SPD droht nach dem Saarland und Schleswig-Holstein auch in NRW zu verlieren. Doch Hannelore Kraft gibt sich auf den letzten Metern gelassen.

Aus den Wahllokalen

So wählt NRW

Aus den Wahllokalen: So wählt NRW

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Düsseldorf/MülheimWie bestellt rasen am Wahlsonntag vier Löschzüge der Feuerwehr über die Nordstraße in Mülheim an der Ruhr. Als Hannelore Kraft aus ihrem Wahllokal kommt, ist der Lärm der Martinshörner ohrenbetäubend. Die Landtagswahl in NRW ist für die SPD zu einem Noteinsatz geworden.

Bestens habe sie geschlafen, lässt Kraft die wartenden Journalisten wissen. Gleich wolle sie auch noch einen Spaziergang machen. Die amtierende Ministerpräsidentin gibt sich gelöst – obwohl ihr so komfortabler Vorsprung in den Umfragen zusammengeschmolzen ist. Nordrhein-Westfalen gilt eigentlich als „Herzkammer der Sozialdemokratie“: In den vergangenen 50 Jahren hatte fast immer ein SPD-Regierungschef die Zügel in der Hand, außer von 2005 bis 2010. Doch CDU und SPD liegen den letzten Umfragen zufolge ungefähr gleich auf. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet sogar vor der SPD: Mit 32 zu 31 Prozent.

Was Sie über die NRW-Wahl wissen müssen

Die Fakten

Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen ist die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840 000 von ihnen sind Erstwähler. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Das Angebot war bei einer NRW-Landtagswahl noch nie so groß wie in diesem Jahr. Insgesamt sind Landeslisten von 31 Parteien zugelassen, 14 mehr als vor fünf Jahren. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2013 waren in NRW 22 Parteien mit Landeslisten dabei. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 Prozent.

Das Parlament

NRW hat das größte Parlament aller Bundesländer. Mindestens 181 Abgeordnete gehören dem Landtag an. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sogar 237 Sitze. Die neuen Abgeordneten werden in 128 Wahlkreisen und aus den Landeslisten der Parteien gewählt.

Ministerpräsidenten

In 45 der vergangenen 50 Jahre stellte die SPD den Ministerpräsidenten in Düsseldorf. In dieser Zeit war das Amt nur von 2005 bis 2010 in der Hand der CDU, bei Jürgen Rüttgers.

Koalitionen

In keinem anderen Bundesland hat Rot-Grün solange regiert wie in Nordrhein-Westfalen - fast 17 Jahre. Von 1995 bis 2005 gab es Koalitionen von SPD und Grünen unter den SPD-Regierungschefs Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück. Seit 2010 führt Hannelore Kraft eine rot-grüne Regierung. Eine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei hat es noch nie in den Landtag geschafft.

Die Ausgangslage

Bislang sind fünf Parteien im Parlament am Rhein. Mit Abstand stärkste Kraft wurde 2012 die SPD mit 39,1 Prozent der Stimmen. Die CDU fuhr unter Norbert Röttgen mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ein. Die Grünen erhielten 11,3 Prozent und die FDP 8,6 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent erstmals ins Landesparlament ein; die Linke verpasste den Wiedereinzug mit nur 2,5 Prozent.

Das Personal

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird die SPD auch bei der Wahl im Mai als Spitzenkandidatin anführen. Seit 2010 führt die 55-Jährige eine rot-grüne Koalition - zunächst als Minderheitsregierung, nach deren Scheitern und einer vorgezogenen Neuwahl 2012 mit komfortabler Mehrheit. Herausforderer ist Armin Laschet, der derzeitige CDU-Parteichef und Fraktionsführer. Die Grünen gehen mit Schulministerin Sylvia Löhrmann ins Rennen, die FDP mit ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Er hat bereits angekündigt, bei einem Einzug in den Bundestag im September nach Berlin zu wechseln. Für die Linke tritt Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel an, für die AFD deren Landesvorsitzender Marcus Pretzell und für die Piraten Michele Marsching.

Die Wahlkampfthemen

Die Union hält Rot-Grün manche Wirtschaftsprobleme des Landes vor. Sie spielt auch das Thema Innere Sicherheit und spricht von Pannen der Behörden etwa bei den Übergriffen der Kölner Silvesternacht und im Umgang mit dem späteren Berliner Attentäter Anis Amri. Gestritten wird zudem über die Ausgestaltung des Abiturs, auch wenn sich fast alle einig sind, dass neun Jahre Dauer zumindest möglich sein sollen. Viel Kritik gibt es an der Mietpreisbremse, vor allem seitens der FDP, CDU und AfD.

Die Umfragen

Die SPD lag zuletzt etwas unter ihrem alten Wahlergebnis, bei 32 bis 36 Prozent. Die CDU rangierte dahinter bei 27 bis 34 Prozent. Die Grünen erreichten nur noch 6 bis 7,5 Prozent, die Freidemokraten etwa 7 bis 13, die AfD 7 bis 11 und die Linke 5 bis 8 Prozent.

Die Optionen

Für die Fortsetzung von Rot-Grün gibt es schon lange keine Mehrheit mehr in den Umfragen. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine große Koalition zu sein mit Kraft als Regierungschefin und CDU-Herausforderer Laschet als Stellvertreter. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat FDP-Chef Lindner ausgeschlossen. Die Tür zu einem Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen wiederum haben Letztere sogar per Parteiratsbeschluss zugeschlagen. Aber ein sozialliberales Bündnis könnte möglich sein angesichts des starken Zuwachses für die FDP. Rechnerisch weniger aussichtsreich ist die rot-rot-grüne Option; Kraft betont auch stets, sie halte die Linke für „nicht regierungsfähig“. Einig sind sich alle aber in einem: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Die Landtagswahl in NRW gilt als letzter Stimmungsmesser für die Bundestagswahlen im September. Hier heißt es nicht mehr nur Laschet gegen Kraft, die Wahl steht auch für das Duell Angela Merkel gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Sollte Laschet tatsächlich gegen Kraft gewinnen können, wäre das für die SPD ein Desaster. Zuletzt hatte die CDU schon die Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein gewonnen. Der NRW-Wahl wird daher eine so große Bedeutung zugemessen wie selten zuvor.

Zumindest im Stimmbezirk 134 in Mülheim scheint die SPD aber noch deutlich stärker als die CDU zu sein. Ein Grund: Kraft hat ihr Heimvorteil. „Man wählt eh immer das, was man schon immer gewählt hat. Außerdem wohnt die Hannelore doch hier“, sagt eine braungebrannte ältere Dame mit Kurzhaarschnitt. Kraft wohnt nur zwei Straßen entfernt, sie kommt deshalb zu Fuß zur Wahl geschlendert – Hand in Hand mit ihrem Mann Udo. Auf dem Schulhof umarmt sie noch schnell einen Bekannten, ehe sie zur Stimmabgabe in dem zweigeschossigen Backsteingebäude verschwindet.

NRW vor der Wahl: Die Generalprobe

NRW vor der Wahl

Die Generalprobe

Selten wurde einer Landtagswahl so viel Bedeutung zugemessen wie der in NRW. Es heißt nicht mehr Laschet gegen Kraft – sondern Merkel gegen Schulz. Je näher die Entscheidung rückt, desto ungewisser scheint das Ergebnis.

Eine Rentnerin mit geblümter Bluse und beiger Weste gibt die Meinung vieler wieder, als sie sagt: „Wir sind zufrieden, wie es im Moment läuft – und dementsprechend habe ich auch gewählt.“ Allerdings weiß man auch in Krafts Heimatort, dass ihr Bonus in den vergangen Wochen Schicht um Schicht abgeblättert ist. Ein Mittvierziger im roten Shirt und Lederjacke sagt deshalb: „Das wird heute ganz eng. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen.“

In Düsseldorf herrscht Wechselstimmung – selbst bei den Menschen, die die SPD wählen. „Ich habe zwar die SPD gewählt, aber Frau Kraft geht gar nicht“, erzählt eine Lehrerin. Die CDU würde gewinnen, weil es dem Land einfach nicht gut gehe. Egal wen man fragt, Unmut herrscht bei allen. In den letzten sieben Jahren sei einfach nichts passiert, „aber egal ob SPD oder CDU. Das macht doch keinen Unterschied“, sagt ein junger Wähler resigniert. Das Land, jahrzehntelang wirtschaftlicher Treiber der Bundesrepublik, steht inzwischen wegen Schulden und Arbeitslosigkeit im Fokus.

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