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01.04.2017

13:30 Uhr

Parteitag der NRW-CDU

Merkel wirft SPD veraltete Vorstellung von Gerechtigkeit vor

Beim Parteitag der NRW-CDU hat Kanzlerin Angela Merkel der SPD ein überholtes Verständnis von Gerechtigkeit unterstellt. Und auch an der nordrhein-westfälischen Landesregierung ließ die CDU-Vorsitzende kein gutes Haar.

CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD eine überholte Vorstellung von Gerechtigkeit vorgeworfen. dpa

Parteitag der NRW-CDU

CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD eine überholte Vorstellung von Gerechtigkeit vorgeworfen.

MünsterCDU-Chefin Angela Merkel hat der SPD eine überholte Vorstellung von Gerechtigkeit vorgeworfen. „Sie reden von Gerechtigkeit – aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt“, sagte die Bundeskanzlerin am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Nordrhein-Westfalen in Münster. „Innovation und Gerechtigkeit muss es heißen.“ Hintergrund ist, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf sehr betont.

Merkel warb außerdem für einen Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland mache im Jahr 2017 mehr Schulden als alle anderen 15 Bundesländer zusammen. Zudem sei die Kinderarmut in dem Bundesland heute größer als beim Amtsantritt der rot-grünen Regierung. „Für die Kinder von heute reicht es nicht. Und für die Kinder von morgen wird es wieder nicht reichen“, sagte sie mit Blick auf die wachsende Verschuldung.

Merkel sowie der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet kritisierten, dass die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen höher sei als in anderen Bundesländern. Im Land lebten 22 Prozent der deutschen Bevölkerung, verzeichnet würden aber 38 Prozent der Wohnungseinbrüche, sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende warf dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger zudem Versäumnisse sowohl in der Kölner Silvesternacht 2015/16 als auch im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vor. Nordrhein-Westfalen habe einen „ganz negativen Beitrag“ dazu geleistet, dass die Stimmung in der Flüchtlingskrise in Deutschland gekippt sei.

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Die CDU-Chefin warf den politischen Konkurrenten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und im Bund außerdem vor, sie kümmerten sich vor allem um das Geldausgeben, nicht aber um die Frage, woher künftig Steuereinnahmen kommen könnten. Es gehe nicht darum, „Arbeitslosigkeit besser auszugestalten, sondern Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten, dort zu qualifizieren“. Sie wies deshalb SPD-Forderungen nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes I im Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen zurück.

In Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die SPD klar vor der CDU, wegen der Schwäche der Grünen gilt eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition aber als unsicher. Der CDU-Landesparteitag gilt bei der Union als Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfes.

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