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15.05.2017

12:13 Uhr

Schulz und Kraft

SPD kehrt die Scherben zusammen

Katerstimmung bei der SPD: Einen Tag nach dem Wahl-Debakel in Düsseldorf stellt sich die Partei-Spitze in Berlin. Kanzlerkandidat Martin Schulz müht sich um Optimismus und lobt die SPD als „kampferprobte Partei“.

Schulz nach der SPD-Pleite

„Wir wollen Deutschland in eine gerechte Zukunft führen."

Schulz nach der SPD-Pleite: „Wir wollen Deutschland in eine gerechte Zukunft führen."

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Es ist kein einfacher Gang für Martin Schulz. Im Willy-Brandt-Haus stehen am Montagvormittag die Mikrofone bereit – der SPD-Chef soll erklären, wie seine Kanzlerkandidatur noch zu retten ist. Die drei Landtagswahlen im Frühjahr – im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – sollten die Partei beflügeln und den Weg ins Kanzleramt ebnen. Doch das scheint drei Wahlpleiten später in diesem Wahljahr so unerreichbar wie der Mars.

Doch Aufgeben gibt es für Schulz nicht. „Ich habe in meinem Leben schon eine gewisse Erfahrung mit Rückschlägen gesammelt“, sagt er und spielt damit auf seine Zeit als Alkoholiker an. Die Botschaft: Damals habe er sich aus dem Schlamassel gekämpft. Das soll auch jetzt gelingen.

Landtagswahl in NRW: Das SPD-Beben

Landtagswahl in NRW

Premium Das SPD-Beben

Die CDU gewinnt in Nordrhein-Westfalen und stürzt Kanzlerkandidat Martin Schulz in eine schwere Krise. Das Projekt Kanzlerschaft ist in weite Ferne gerückt. Weder die Person noch die Inhalte überzeugen. Eine Analyse.

„Zur Bundestagswahl am 24. September haben wir eine lange Wegstrecke“, sagt Schulz. „Die ist steinig, und die wird hart werden. Aber die SPD ist eine kampferprobte Partei.“ Die Bundes-SPD werde nun konkrete Vorschläge machen, um „eine Zukunft in Gerechtigkeit zu gestalten“. Dabei gebe es einen Vorrang für Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Es gab zuletzt häufiger Kritik, dass Schulz mit seinen Plänen für seine Zeit als Bundeskanzler nur vage blieb. Was will dieser Mann? Noch am Sonntag kündigte Schulz an, schnell konkret werden zu wollen. Doch am Montag müssen zunächst die Scherben zusammengekehrt werden, die die NRW-Wahl hinterlassen hat.

So wird die für Montag geplante Verabschiedung des Entwurfs eines Regierungsprogramms für die Bundestagswahl kurzerhand verschoben. Der Entwurf werde zwar an die Partei verschickt, heißt es in der SPD-Spitze, aber erst in einer Sondersitzung des Parteivorstandes am kommenden Montag verabschiedet. Konkrete Details etwa zur Renten- und Steuerpolitik sollen darin noch nicht enthalten sein. Das letzte Wort hat dann ein Bundesparteitag am 25. Juni.

Wer folgt auf Hannelore Kraft als SPD-Landesvorsitzender?

Thomas Kutschaty (48)

Der Mann ohne Skandale. Seit 2010 ist der gelernte Jurist aus dem Ruhrgebiet Justizminister, er gilt als unaufgeregter Typ, der vermitteln und erklären kann. Seit 30 Jahren ist er Parteimitglied, hat Parteiarbeit von der Pike auf gelernt mit Erfahrung in der Kommunalpolitik. Seit 2016 ist er Vorsitzender des Unterbezirks Essen. In den Vorstand der Landes-SPD hat er es noch nicht geschafft. Traut ihm die Partei genug Durchsetzungsvermögen zu?

Ralf Jäger (56)

Steht als Innenminister seit Monaten in der Kritik. Der gelernte Groß- und Einzelhandelskaufmann und studierte Pädagoge musste sich nach der Kölner Silvesternacht und dem Anschlag des teils in Nordrhein-Westfalen lebenden Attentäters Anis Amri auf dem Berliner Weihnachtsmarkt als Dienstherr der NRW-Sicherheitsbehörden rechtfertigen. Hannelore Kraft stellte sich stets vor ihren Innenminister, der seit 2010 im Amt ist. Jäger wohnt mit Frau und drei Kindern in Duisburg und ist dort Vorsitzender der SPD.

Michael Groschek (60)

Der Macher, der auch mal deutlich werden kann. SPD-Urgestein mit Erfahrung auf allen Ebenen: Kommunen, Land, Bund. Elf Jahre lang bis 2012 war der Oberhausener Generalsekretär der Landes-SPD. Seit 2009 sitzt er im Landesvorstand. Drei Jahre war er auch im Bundestag. Seit 2012 ist er Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Als Straßenbauminister hat er es nicht geschafft, die Debatte um den Dauerstau von der Landesregierung fernzuhalten.

Norbert Walter-Borjans (65)

Hat sich als Nordrhein-Westfalens Finanzminister über die Landesgrenzen hinweg mit dem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz einen Namen gemacht. Der gebürtige Krefelder ist seit 2010 Mitglied der Landesregierung und für den Landeshaushalt verantwortlich. Zuvor war der Volkswirt mit Doktor-Titel in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften seit 2006 Wirtschafts-Dezernent der Stadt Köln und seit 2009 auch Kämmerer. Der Sohn eines Schreiners und einer Schneiderin arbeitete bereits von 1984 an für das Land. Unter Johannes Rau war er in der Staatskanzlei tätig und ab 1991 stellvertretender Regierungssprecher und Wirtschaftsstaatssekretär.

Dann wird Hannelore Kraft nicht mehr groß mitreden. Als stellvertretende Parteivorsitzende ist die gescheiterte Ministerpräsidentin zurückgetreten. Die Verantwortung für das SPD-Wahldebakel in ihrem Bundesland liege bei ihr, sagt sie in Berlin ein weiteres Mal. „Die Verantwortung für das, was in den letzten Wochen und Monaten in Nordrhein-Westfalen geschehen ist, die trage ich – und die trage ich auch mit erhobenem Haupt.“ Die von ihr geführte Landesregierung habe NRW in den vergangenen sieben Jahren vorangebracht, dies den Wählern aber nicht ausreichend vermitteln können.

Erneut nimmt Kraft den SPD-Kanzlerkandidaten gegen Kritik in Schutz, er habe im NRW-Wahlkampf nicht genug bundespolitische Akzente gesetzt. „Ich habe Martin und die Kolleginnen und Kollegen gebeten, die Bundespolitik rauszuhalten aus dem Landtagswahlkampf.“

Kraft tritt zurück

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Ganz aus der Politik wird sie sich nicht zurückziehen. Als Abgeordnete will sie weiter im Düsseldorfer Landtag arbeiten. „Die SPD wird in meinem Herzen bleiben“, sagt sie in Berlin. „Es war ein großes Vergnügen, in dieser Partei an führender Stelle mitzuarbeiten.“ Anschließend ruft Kraft ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf Bundesebene auf. „So bitter diese Niederlage ist, sie ist vor allem eine Aufforderung an die gesamte SPD – bis hin zum letzten Mitglied – jetzt zu kämpfen in Richtung Bundestagswahl. Das ist meine Bitte.“

Kommentare (17)

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Novi Prinz

15.05.2017, 12:33 Uhr

50 Jahre NR WIR , 50 Jahre gute Politik : Und dann das !

Herr Paul Kersey

15.05.2017, 12:58 Uhr

Im Herzen Sozialdemokrat, finde ich diese Argumentation aus Berlin "das war eine landespolitische Wählerentscheidung" wirklich lächerlich. Wenn eine Partei in 3 Landesparlamenten so abgestraft wird, dann zeigt das doch, daws die SPD offensichtlich von Süd (Saarland) über die Mitte (NRW) bis in den hohen Norden (Schleswig Holstein) unfähig war, gute Politik zu machen. Und das in einer Zeit, wo es wirtschaftlich auf Bundesebene hervorragend läuft und die echten Probleme (Asyl, Flüchtlinge) auch eher auf Bundesebene verursacht wurden. Wieso soll ich als geneigter Wähler der Meinung sein, dass es die SPD auf Bundesebene besser macht? Oder war es nur die Angst vor Rot-Rot-Grün?

Anno Nymicus

15.05.2017, 13:06 Uhr

"Eigentlich" ist die Lösung für die SPD ganz einfach:

1.) sie müsste die CDU "nur" bei der Flüchtlingsfrage rechts überholen
2.) dies mit ihrem Gesamtkonzept "soziale Gerechtigkeit" argumentativ untermalen:
"soziale Gerechtigkeit funktioniert nur mit einem funktionstüchtigen, starken Sozialstaat - und dieser funktioniert nur dann, wenn er nicht durch ungezügelten Zuzug überlastet und zerstört wird. Ich/Wir unterstellen der Kanzlerin nicht, dass sie selbst diese Zerstörung von Anfang an geplant hat, aber wenn die CDU sich weiterhin weigert der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme einen Riegel vorzuschieben, dann wohl nur deshalb, weil starke Mächte durchaus Vorteile durch diese Art der Politik ziehen - wie so oft zum Nachteil der deutschen Arbeitnehmer ... bla bla blubb ..."

Die SPD kann wohl schlecht in jeden zweiten Satz den Ruf nach mehr "sozialer Gerechtigkeit" einfließen lassen, und gleichzeitig dann die Grenzen offen halten.
Selbst ohne zusätzliche Aufwendungen für die "sogenannten Flüchtlinge" war die SPD nicht in der Lage die Situation zu verbessern - dass es jetzt mit Flüchtlingen und immer noch mehr Flüchtlingen plötzlich besser werden wird, glaubt noch nicht einmal der Wähler in NRW...

Die Umsetzung von "soziale Gerechtigkeit" bedeutet "Verteilungskampf".
Es geht Wahlgeschenke - und zwar für den Wähler selbst, und nicht für kulturfremde Ausländer, welche man eher als Bedrohung denn als Bereicherung des eigenen Wohlstands betrachtet.

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